Terror und Judenhass

Verfassungsschützer: Bundesregierung viel zu zögerlich bei Islamisten

Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat den Umgang der Bundesregierung mit islamistischen Gruppen in Deutschland kritisiert. Das zu späte Verbot von Hamas und Samidoun passe zu anderen Fällen, in denen man nach dem Motto »Wir tun euch nichts, dann tut ihr uns nichts« verfahren sei, sagte Kramer dem Portal »web.de«.

»Die Bundesrepublik wurde dadurch aber zu einer Art Rückzugsraum, einem mutmaßlichen Erholungsgebiet für diese Gruppen, und eine wirkliche Garantie für Ruhe hat es nie gegeben«, so der Verfassungsschützer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unter dem Eindruck des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober ein Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas sowie des palästinensischen Netzwerks Samidoun angekündigt, das dann drei Wochen später erfolgte. »Verbote setzt man um und kündigt sie nicht an. Darüber reden kann man danach«, sagte Kramer.

Gefahr auch durch AfD

Als politisches Zeichen könne er die Ankündigung nachvollziehen. »Warum diese Organisationen nicht schon früher verboten wurden, verstehe ich dagegen nicht.« In der Vergangenheit hätten die Gruppierungen antisemitische Proteste in Deutschland geprägt und stünden außerdem auf der Terrorliste der EU.

Eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sieht Kramer nicht nur durch die Folgen des Nahost-Konflikts, sondern auch durch die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. »Die AfD versucht ganz gezielt mit Verschwörungsfantasien Stimmung zu machen, die nichts anderes als versteckter Antisemitismus sind«, sagte Kramer, der früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war.

Wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme, würde er selbst nach Israel auswandern, sagte er »web.de«. Bisher habe er die Idee, ins Ausland zu gehen, verworfen. »Für mich und meine Familie ist aber klar, dass eine rote Linie überschritten ist, wenn die AfD auf Bundes- oder Landesebene in die Regierung kommt. Das Experiment machen wir nicht mit.« dpa

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026