Justiz

Verfahren gegen früheren SS-Wachmann eingestellt

Die Nationalsozialisten ermordeten im Konzentrationslager Stutthof nahe Danzig mehr als 65.000 Menschen. Foto: dpa

Das Landgericht Münster hat den Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann wegen des schlechten Gesundheitszustands des 95-Jährigen eingestellt. Das Gericht schloss sich der Einschätzung des medizinischen Gutachtens an, dass der herzkranke Mann dauerhaft verhandlungsunfähig sei.

Der Mann sei wegen seiner massiven körperlichen und kognitiven Einschränkungen nicht mehr in der Lage, dem Inhalt einer Hauptverhandlung zu folgen und seine Interessen hinreichend wahrzunehmen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. (AZ: 12 c E - 31. 80)

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er von der Ermordung von Häftlingen gewusst und »willentlich gefördert«.

BESCHWERDE Die Erkrankungen seien nach Einschätzung des Gutachters nicht therapierbar, erklärte das Gericht. Der Gesundheitszustand wird sich nach Überzeugung der Kammer nicht mehr verbessern. Der Mann leidet den Angaben zufolge an einer Niereninsuffizienz sowie einer schweren Herzerkrankung.

Die Einstellungsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann mit einer Beschwerde angefochten werden. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte dem ehemaligen KZ-Wachmann Beihilfe zum Mord in mehreren hundert Fällen vorgeworfen.

Der Prozess war wegen des schlechten Gesundheitszustandes des 95-Jährigen bereits im Dezember abgebrochen worden. Der Angeklagte sei seither wiederholt in ein Krankenhaus eingeliefert worden, erklärte das Gericht. Ein vom Gericht hinzugezogener medizinischer Sachverständiger habe den Mann eingehend untersucht und ein schriftliches medizinisches Gutachten vorgelegt.

WACHDIENST Der Angeklagte war nach Angaben des Gerichts von Juni 1942 bis Herbst 1944 für die Bewachung des Lagers Stutthof bei Danzig und die Beaufsichtigung von Arbeitskommandos außerhalb des Lagers zuständig.

Der ehemalige SS-Mann hatte vor Gericht eine individuelle Schuld an Tötungen im KZ bestritten.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er von der Ermordung von Häftlingen gewusst und diese durch seine Tätigkeit im Wachdienst »willentlich gefördert«. Der ehemalige SS-Mann hatte vor Gericht eine individuelle Schuld an Tötungen im Konzentrationslager bestritten.

ZUSTÄNDE Nach Angaben der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem wurden in Stutthof mindestens 65.000 Menschen ermordet. Sie wurden erschlagen, zu Tode gequält, erschossen, erhängt, durch Benzin‐ und Phenolinjektionen getötet, in Gaskammern und abgedichteten Zugwaggons mittels Zyklon B ermordet.

Viele starben auch infolge elender Zustände: Im Lager herrschten mangelhafte hygienische Verhältnisse, unzureichende Nahrung, schwerste körperliche Zwangsarbeit, ungenügende Unterbringung, und es gab keine den Witterungsverhältnissen halbwegs angemessene Kleidung.  ja/epd

Ursula Haverbeck

Holocaust-Leugnerin erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängt gegen die 92-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr

 04.12.2020

Politik

»Es wäre ein alarmierendes Signal«

Zentralratspräsident Schuster zur möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt

 04.12.2020

Antisemitismus

»Jüdisches Leben muss sicher sein«

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt Erklärung des Rates der EU

 03.12.2020

Europaparlament

Rauswurf wegen Nazi-Vergleichs gefordert

EVP-Politiker sind empört über Äußerung des jüdischen Abgeordneten Tamás Deutsch – und fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion

von Michael Thaidigsmann  03.12.2020

Stuttgart/Berlin

Blume: »Querdenken« greift Demokratie an

Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg warnt vor Vernetzung mit »Reichsbürgern«

 03.12.2020

»Querdenken«

Mehr als grenzwertig

Die Corona-Protestbewegung macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten

von Olaf Sundermeyer  03.12.2020

Einspruch!

Kaum beachtetes Narrativ

Aaron Serota erinnert an die Geschichte von jüdischen Flüchtlingen aus arabischen und islamischen Ländern

von Aaron Serota  03.12.2020

Pro & Contra

Lockerungen zu Chanukka?

Sollen Corona-Ausnahmeregeln auch am jüdischen Lichterfest gelten? Zwei Meinungen zur Debatte

von Chajm Guski, Micha Brumlik  03.12.2020

Corona

Wer zuerst?

Verschiedene Covid-19-Vakzine sollen zugelassen werden. Doch sind noch viele Fragen zu Impfstoff und Verteilung ungeklärt

von Stephan Probst  03.12.2020