Frankfurt

Uwe Becker für Verbot von Anti-Israel-Demo

Hessens Antisemitismusbeauftragter stellt Strafanzeige gegen Anmelder der Kundgebung

 13.05.2021 14:25 Uhr

Uwe Becker Foto: dpa

Hessens Antisemitismusbeauftragter stellt Strafanzeige gegen Anmelder der Kundgebung

 13.05.2021 14:25 Uhr

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker geht rechtlich gegen die palästinensische Organisation Samidoun und deren am Samstag geplante Anti-Israel-Demonstration vor. Becker stellte laut Mitteilung von Mittwoch Strafanzeige gegen die Anmelder der Demonstration.

Weiter forderte er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, das palästinensische Netzwerk in Deutschland zu verbieten. Bezogen auf die angekündigte Demonstration sprach Becker von Werbung für Terrorismus, Volksverhetzung und einem antisemitischen Aufruf zu Gewalt. »Wer in unseren Städten zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufruft, muss verboten werden«, sagte er.

kritik Bereits zuvor hatten Becker und die Jüdische Gemeinde Frankfurt die geplante Demonstration kritisiert und ein Verbot der Kundgebung gefordert. Der Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai wird von Palästinensern als Tag der Katastrophe (Nakba) begangen. Die Organisation Samidoun hat am Samstag in Frankfurt an der Hauptwache eine Kundgebung »Kampf gegen die andauernde Nakba« angekündigt sowie weitere Demonstrationen in Berlin, Freiburg, Hamburg, Stuttgart, Kassel und Köln.

Becker betonte: »Wenn unter dem Bildnis von schwer bewaffneten Terroristen zu einer Anti-Israel-Demonstration in Frankfurts Innenstadt aufgerufen wird, dann überschreiten hier palästinensische Organisationen in Frankfurt nicht nur eine rote Linie, sondern sie gefährden den öffentlichen Frieden und die Sicherheit in unserem Land.«

aufwiegelung Auch die Jüdische Gemeinde in Frankfurt forderte, die Demonstration zu verbieten, da sie gegen Frieden und Toleranz werbe. Es handle sich um einen hasserfüllten Demonstrationsaufruf und rhetorische Aufwiegelung. »Es ist unbegreiflich, dass eine derartige Demonstration, die bereits in ihrem Ankündigungstext zur Vernichtung des Staates Israels aufruft, in unserer Stadt erlaubt ist«, so die Gemeinde. Das Versammlungsrecht dürfe nicht genutzt werden, um Hass und Antisemitismus zu verbreiten.

Mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Nahost bekundete Becker Solidarität mit den Menschen in Israel, insbesondere auch in Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv. »Die schlimmen Nachrichten und Bilder aus unserer israelischen Partnerstadt erfüllen mich mit tiefer Sorge und Mitgefühl«, so Becker. kna

Streitgespräch auf X

Elon Musk diskutiert über Antisemitismus-Vorwürfe

Der umstrittene X-Chef sieht sich als Freund der Juden, will antisemitische Hass-Posts aber nicht löschen

von Michael Thaidigsmann  02.10.2023

Berlin

»Für eine lebendige Erinnerungskultur jenseits des Versteinens«

Michael Wolffsohn ist mit dem Landesorden ausgezeichnet worden

 02.10.2023

Bill Ackman

Umstrittener Investor könnte Musk X abkaufen

Kurznachrichtenplattform hat Milliarden-Schulden

von Nils Kottmann  02.10.2023

Laphonza Butler

Nachfolgerin für verstorbene Senatorin Feinstein

Die jüdische Politikerin saß 21 Jahre im Senat. Jetzt ist klar, wer die Neubesetzung des vakanten Sitzes übernimmt

 02.10.2023

Berlin-Neukölln

Judenfeindliche Parolen bei palästinensischer Demo

Bei Kundgebungen von Palästinensern kommt es regelmäßig zu heftigen antisemitischen Vorfällen

 01.10.2023

Rechtsradikalismus

Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Umfragehoch

Die Partei habe Werte, »die ich mir in meinen Alpträumen nicht ausgemalt hätte«, so Josef Schuster

 01.10.2023

Berlin

Roth will im Streit um »Stalag 326«-Gedenkstätte vermitteln

Derzeit ist der Erinnerungsort mangels Finanzierung geschlossen

 01.10.2023

Argentinien

Nazi-Skandal im Wahlkampf

Dem Politiker Martín Krause wird vorgeworfen, den Holocaust zu relativieren

 01.10.2023

Berlin

Gemeinsam am Gleis 17

Die Verteidigungsminister Israels und Deutschlands, Galant und Pistorius, gedenken der Opfer der Schoa

von Detlef David Kauschke  29.09.2023