Kiew

USA sagen Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu

US-Vizepräsident Mike Pence Foto: Flash 90

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Konflikt mit Russland weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Die USA stünden in Fragen der Sicherheit und der territorialen Integrität zusammen mit dem ukrainischen Volk, sagte Pence nach Angaben von Journalisten aus seiner Delegation am Rande des Weltkriegsgedenkens in Warschau am Sonntag bei einem Treffen mit Selenskyj. Das gelte auch für »den berechtigten Anspruch der Ukraine auf die Krim«.

Ursprünglich hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Selenskyj in Warschau geplant. Trump hatte seine Polen-Reise dann aber wegen des Hurrikans »Dorian« kurzfristig abgesagt. Die USA unterstützen die Ukraine im Konflikt mit Russland mit Militärhilfe.

Das Pentagon hatte im Juni mitgeteilt, man wolle 250 Millionen Dollar (227 Millionen Euro) für zusätzliches Training, Ausrüstung und Beratung der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das US-Magazin »Politico« hatte vergangene Woche allerdings unter Berufung auf Regierungskreise in Washington berichtet, Trump habe eine Überprüfung dieser Mittel angeordnet. Pence habe auf Fragen von Reportern dazu am Montag nicht geantwortet, hieß es.

Kritiker werfen Trump einen Annäherungskurs an Kremlchef Wladimir Putin vor. Trump hatte sich beim G7-Gipfel in Biarritz vor rund einer Woche für eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der wichtigen Industriestaaten ausgesprochen. Er hatte sich damit nicht durchsetzen können. Russland war nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und wegen seiner Politik im Ukraine-Konflikt aus der Gruppe ausgeschlossen worden.  dpa

Antisemitismusbeauftragter

Felix Klein wehrt sich gegen judenfeindlichen Drohbrief

Das Schreiben gleicht dem Hetzbrief, den Unbekannte der liberalen Synagogengemeinde Halle geschickt hatten

 10.07.2020

Bundesverfassungsgericht

»Frecher Juden-Funktionär« ist strafbare Volksverhetzung

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte« muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis

 10.07.2020

Berlin

»Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus«

Die CDU veranstaltet ihre Aktionswoche »Von Schabbat zu Schabbat« über jüdisches Leben in Deutschland

 10.07.2020

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020

Podcast

»Eine Erfolgsgeschichte«

In der ersten Folge der neuen Reihe spricht Zentralratspräsident Josef Schuster über den Neuanfang jüdischen Lebens in Deutschland und aktuelle Herausforderungen

 09.07.2020

Extremismus

Zahl antisemitischer Straftaten steigt um 17 Prozent

Der Verfassungsschutz zählte 2019 zudem mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund

 09.07.2020

Dokumentation

Ratschläge aus Berlin

Wie der Bundestag Israels Annexionspläne diskutierte

von Michael Thaidigsmann  09.07.2020

Claims Conference

»Die Finanzierung sichern«

Gideon Taylor über die Arbeit im Interesse der Schoa-Überlenden und zukünftige Aufgaben

 09.07.2020