Washington D.C./Den Haag

USA lehnen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof ab

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die US-Regierung lehnt nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ab.

Die Regierung sei zwar zutiefst besorgt über »die rücksichtslose Eile« des Chefanklägers, Haftbefehle gegen hohe israelische Beamte zu beantragen, teilte das Weiße Haus am Montag mit. »Gleichzeitig lehnt die Regierung die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, sein Personal, seine Richter oder diejenigen, die seine Arbeit unterstützen, ab.«

Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf, der im US-Repräsentantenhaus eingebracht worden ist. Er sieht Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Ausländer vor, die die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs um bestimmte Ermittlungen und Strafverfolgungen unterstützen.

Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht

Es gebe wirksamere Möglichkeiten, Israel zu verteidigen und internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu fördern, so das Weiße Haus. Die US-Regierung sei bereit, mit dem Kongress an diesen Optionen zu arbeiten.

Im Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden entsprechende Anträge eingereicht.

»Beschämendes« Vorgehen

Biden bekräftigte damals, dass die US-Regierung das Vorgehen des Chefanklägers ablehne. Er sprach von einem »beschämenden« Vorgehen. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagte der US-Präsident. Die USA sind wie Israel kein Mitglied des Gerichts.

Zu den vom IStGH-Chefankläger erhobenen Vorwürfen gegen Netanjahu und Galant gehört ein angebliches Aushungern der Bevölkerung in Gaza. Allerdings beschränkt Israel die Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstenstreifen gar nicht. Die Streitkräfte bemühen sich sogar um die Sicherheit von Hilfskonvois. dpa/ja

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