•••

David Wecht, Richter am Obersten Gericht des US-Bundesstaates Pennsylvania, ist aus der Demokratischen Partei ausgetreten und hat sich als parteilos registriert. In einer persönlichen Erklärung begründet der Jurist den Schritt mit einer Entwicklung, die er innerhalb der Partei beobachte und die aus seiner Sicht eine zunehmende Toleranz gegenüber Antisemitismus widerspiegele.

Wecht, der selbst Jude ist und familiäre sowie biografische Verbindungen zur Synagoge Tree of Life in Pittsburgh hat, sprach von einer Veränderung im politischen Klima. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass er eine Entwicklung nicht länger mittragen könne, die er als problematische Gleichgültigkeit gegenüber Judenhass beschreibt.

Wörtlich erklärte er: »Ich kann das nicht länger akzeptieren. Also werde ich es nicht tun. Ich bin nicht länger bei einer politischen Partei registriert.« An anderer Stelle warnte er vor einer aus seiner Sicht zunehmenden Verharmlosung antisemitischer Tendenzen im linken politischen Spektrum.

Relativiert oder ignoriert

Besonders deutlich wurde Wecht in seiner Analyse der politischen Kultur. Er sprach von einer »zunehmend verbreiteten Duldung von Judenhass unter Aktivisten, politischen Führungspersonen und auch zahlreichen gewählten Vertretern der Demokratischen Partei«. Erscheinungen wie antisemitische Parolen, Einschüchterungen oder Angriffe auf Synagogen würden teils relativiert oder ignoriert.

Lesen Sie auch

Wegen Haltung der Demokraten zu Israel: Alan Dershowitz wird Republikaner

Seine bisherige Partei sei zur »antiisraelischsten Partei in der amerikanischen Geschichte« geworden, schreibt der jüdische Jurist

Mehr als eine Million Dollar für Schutz jüdischer Einrichtungen in Los Angeles

Das Geld fließt ins Community Security Initiative Program. Das Projekt arbeitet mit jüdischen Einrichtungen zusammen und koordiniert Kontakte zu Sicherheits- und Rettungsbehörden

Festnahmen bei Zusammenstößen vor Synagoge in Brooklyn

Israelfeindliche Demonstranten skandieren »Palästina gehört nur uns« und »Fuck Israel«. Es kommt zu Rangeleien mit Gegendemonstranten

Gleichzeitig stellte er klar, dass Antisemitismus nicht nur einem politischen Lager zuzuordnen sei. In seiner Erklärung erinnerte er auch an den rechtsextremen Terroranschlag auf seine Synagoge im Jahr 2018. »Dieser Terror kam von rechts. Judenhass hat in diesem Spektrum immer wieder an den Rändern existiert«, so Wecht. Heute sehe er jedoch auch eine zunehmende Normalisierung entsprechender Einstellungen auf der politischen Linken.

Der Richter sprach in diesem Zusammenhang von einem »Virus des Judenhasses«, das entschieden bekämpft werden müsse. Er äußerte die Hoffnung, dass Menschen in den USA unabhängig von politischer Zugehörigkeit gegen diese Entwicklung Stellung beziehen.

Seine Entscheidung hat institutionell keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse am Obersten Gerichtshof Pennsylvanias, der weiterhin überwiegend demokratisch besetzt ist. Wecht betonte zudem, dass seine richterliche Arbeit stets unabhängig von parteipolitischen Bindungen erfolgt sei. im