Chemnitz

Urteil nach Angriff auf jüdisches Restaurant »Schalom«

Der Angeklagte wird im Amtsgericht einer Personenkontrolle unterzogen (8. September 2021). Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Drei Jahre nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz trennen Gastwirt Uwe Dziuballa am Mittwoch vor Gericht nur etwa zwei Meter von einem der Steinewerfer. Während der Mann aus Niedersachsen zu den Vorwürfen beharrlich schweigt, berichtet Dziuballa als Zeuge von der Attacke am Abend des 27. August 2018.

Nach nur einem Prozesstag sprach das Amtsgericht Chemnitz den 30-jährigen Angeklagten am Mittwoch schuldig. Wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs wurde der Deutsche zu einem Jahr Haft verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Darin enthalten ist eine frühere Verurteilung wegen Drogenhandels.

AUSSCHREITUNGEN Der Angriff datiert auf jene Tage, als Aufmärsche und Ausschreitungen in der Stadt international Schlagzeilen machten. Dazu kamen Rechtsextreme aus ganz Deutschland in die sächsische Stadt. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen am Rande eines Stadtfestes, für den später ein Syrer verurteilt wurde.

Dziuballa ist in der Stadt geboren. In seinem »Schalom« wurde an dem Abend ein Vortrag gehalten. Dann tauchte eine Gruppe von etwa 10 Personen unvermittelt vor dem Restaurant auf, und es flogen Steine. Von einem »Schockmoment« sprach der heute 56-Jährige am Mittwoch. Einer der Steine traf ihn an der Schulter. Auch wurde er antisemitisch beschimpft. Dann verschwanden die Angreifer. Ermittler fanden vor dem Restaurant Pflastersteine, Bierflaschen, eine Eisenstange und eine abgebrochene Holzlatte. Die DNA an einem der Steine führte sie zu dem Mann aus dem Landkreis Stade.

STURMHAUBE Der 30-Jährige ist mehrfach vorbestraft. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fanden Beamte eine schwarz-weiß-rote Sturmhaube, seine E-Mail-Adresse enthält die bei Rechtsextremen beliebte Zahl 88. Zudem konnten Ermittler einen Chat auf seinem Handy wiederherstellen, in dem er sich für den Tattag in Chemnitz verabredet hatte. Chatpartner soll ein Thüringer Rechtsextremist gewesen sein.

Richter Dominik Börner zweifelte nicht an der Schuld des Angeklagten - auch wenn Gastwirt Dziuballa ihn vor Gericht nicht wiedererkennen konnte und eine Auswertung von Videos der Versammlungen an jenem Tag keinen Treffer ergaben. Börner sprach in seiner Urteilsbegründung von einer »logischen Kette«. Der Angeklagte und sein Verteidiger hätten im Prozess keine Erklärung geliefert, wie die DNA anders an den Stein gekommen sei. Die Spur führe zu ihm und die Tat passe in sein politisches Weltbild, stellte Börner fest.

»RASSISTISCHE TAT« Auch Staatsanwalt Thomas Fischer hatte in seinem Plädoyer von einer »rassistischen Tat« gesprochen. Der Wirt habe getroffen werden sollen, weil er sich zum Judentum bekenne. Fischer verlangte eine Strafe von insgesamt einem Jahr und einem Monat - ohne Bewährung. Die Verteidigung forderte dagegen Freispruch. Über die DNA-Spur hinaus seien keine weiteren Indizien für eine Schuld seines Mandanten gefunden worden, sagte Rechtsanwalt Jan-Hendrik Herms.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dziuballa selbst hatte sich unabhängig von dem Richterspruch zufrieden gezeigt, dass es nun zum Prozess gekommen ist – auch wenn der drei Jahre auf sich warten ließ. Mit dem Verfahren werde ein Zeichen gesetzt, dass auch das Werfen von Steinen Konsequenzen habe, sagte er. dpa

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023

Berlin

Allianz gegen Judenhass

Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf gegen Antisemitismus stärker zusammenarbeiten

von Julian Weber  30.01.2023