Justiz

Urteil gegen Halle-Attentäter ist rechtskräftig

Oberlandesgericht Naumburg mit der Vorsitzenden Richterin Ursula Mertens (M.) am Tag der Urteilsverkündung Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild-POOL

Das Urteil gegen den Attentäter von Halle ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe nicht innerhalb der Frist von einer Woche Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Naumburg mit.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den 28 Jahre alten Deutschen am 21. Dezember wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Am 9. Oktober 2019 hatte der Attentäter versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür, gelangte aber nicht auf das Gelände.

Vor der Synagoge ermordete er dann die 40 Jahre alte Passantin Jana L. und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss den 20-jährigen Kevin S. Auf der anschließenden Flucht lieferte er sich eine Schießerei mit einer Polizeistreife, raubte ein Taxi und verletzte mehrere Menschen, ehe er gefasst werden konnte. Der Angeklagte hatte die Taten zu Prozessbeginn eingeräumt.

Ramallah

Mahmud Abbas: »Es gibt eine Chance auf Frieden«

Der Palästinenserpräsident macht in einem Brief Vorschläge für eine politische Lösung des Nahostkonflikts. Der israelische Außenminister Sa’ar spricht von »realitätsfernem Gerede«

von Michael Thaidigsmann  12.06.2025

Antisemitismus

Zitat über »weiße, westliche Kulturen« George Soros untergejubelt

Der jüdische US-Milliardär George Soros steht oft im Fokus rechter Verschwörungsmythen. Aktuell wird ihm erneut in sozialen Netzwerken ein jahrealtes, erfundenes Zitat zugeschrieben

 12.06.2025

Berlin

Felix Klein: Sympathie für Terroristen bestrafen

Wie weit sollte der Terrorismusbegriff im Strafgesetzbuch gefasst werden? Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes plädiert nun für eine Ausweitung auch auf Sympathie mit Gruppen wie Hamas

 12.06.2025

Nahost

Wachsende Sorge vor Konflikt mit Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm gibt es weiterhin keine Einigung. Nun reduziert Washington aus Sicherheitsgründen Botschaftspersonal in der Region. Greift der Verbündete Israel den Iran an?

 12.06.2025

Porträt

Geläutert?

Er verherrlichte die Hamas und verteidigte ihre Gewalt. Heute warnt Martin Lejeune vor dem Terror im Namen Palästinas. Doch wie glaubwürdig ist seine Wandlung wirklich?

von Alan Posener  12.06.2025

Interview

»Es findet ein Genozid statt« – »Israel muss sich wehren«

Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad über ihre langjährige Freundschaft, was sie verbindet – und was sie nach dem 7. Oktober 2023 trennt

von Philipp Peyman Engel  11.06.2025 Aktualisiert

Oldenburg

Brandanschlag auf Synagoge: Beschuldigter bittet um Entschuldigung

Am 5. April 2024 war ein Brandsatz gegen die massive Tür des jüdischen Gebetshauses in der Leo-Trepp-Straße geworfen worden

 11.06.2025

Israel

Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir

Die Entscheidung, Großbritanniens und anderer Länder, die beiden israelischen Minister zu bestrafen, habe man »zur Kenntnis genommen«

 11.06.2025

Debatte

Sind Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich vertretbar?

Ja, findet Ayala Goldmann: Auf einen Besuch rechtsextremer israelischer Minister können Juden in Deutschland gerne verzichten. Nein, meint Daniel Killy: Die Forderung von Grünen-Chefin Franziska Brantner zeugt von Ahnungslosigkeit und ist »wohlfeiles Geschwätz«

von Ayala Goldmann, Daniel Killy  11.06.2025