Meinung

Urteil gegen die Entschädigungspolitik

Rüdiger Mahlo Foto: Marco Limberg

Vor Kurzem hat das Bundessozialgericht das Berliner Landessozialgericht in der Auffassung bestätigt, dass gewisse »Wiedergutmachungsleistungen« auf das Einkommen angerechnet werden und damit den Bezug von Hartz IV mindern können. Dies hat eine Welle der Entrüstung und des Unverständnisses in der jüdischen Welt und bei jüdischen Organisationen ausgelöst.

Im vorliegenden Fall hatte sich die Familie eines Schoa-Überlebenden gegen die Kürzung ihres Hartz-IV-Anspruches gewehrt, weil die Berliner Verwaltung Teile der Entschädigungsrente auf das Haushaltseinkommen angerechnet hat.

einkommen Dass man bei der Vergabe von Sozialleistungen grundsätzlich das Einkommen berücksichtigt, ist verständlich. Unverständlich ist aber, Entschädigungsrenten zum Einkommen zu zählen. Kein Geld der Welt kann die Schrecken des Holocaust heilen, kein Geld der Welt kann den Opfern ihre Jugend, ihre Gesundheit oder ihre grausam ermordeten Familien zurückbringen. Mit einem Einkommen aus Arbeit oder aus einem Geschäft hat die Entschädigungsleistung nichts zu tun.

Mit dem Urteil entzieht das höchste Sozialgericht der Entschädigungspolitik Deutschlands die Symbolkraft. Man müsste meinen, dass gerade die höchsten Sozialrichter dieses Landes bei einer solchen Frage etwas mehr Fingerspitzengefühl besitzen. Dieselbe Frage stellt sich auch für die Berliner Verwaltung. Ein Einzelfall ist es nicht. Weltweit leben nahezu 50 Prozent der Überlebenden unterhalb der Armutsgrenze ihres Landes. Auch in Deutschland ist die Anzahl der bedürftigen Holocaust-Überlebenden mindestens so hoch.

Anstatt ihnen einen Lebensabend in Würde zu gestatten, wird ihre Entschädigungsrente für die erlittene Verfolgung herangezogen, damit die Verwaltung bei der Zahlung des Existenzminimums noch einige Euro einsparen kann. Wenn das die Gesetzeslage ist, hat der Gesetzgeber hier schnellstens Abhilfe zu schaffen.

Der Autor ist Repräsentant der Claims Conference in Deutschland.

50 Jahre Olympia-Attentat

Bundesregierung bedauert Absage der Hinterbliebenen

Man sei bereit zu weiteren Gesprächen – Antisemitismusbeauftragter Felix Klein hofft auf Verständigung mit Opferfamilien

 12.08.2022

Sachsen

Islamfeindliche Parolen an Dresdner Synagoge

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 12.08.2022

Olympia-Attentat

Opfer-Familien kommen nicht zu Gedenkfeier

Ankie Spitzer: »50 Jahre Schmähung, Lügen, Erniedrigung und Abweisung durch die deutsche Regierung«

 12.08.2022

Kassel

Hessens Ministerpräsident: Abbruch der documenta keine Option

Ein Stopp der Kunstausstellung würde für immer ihr Ende bedeuten, so der Politiker

 11.08.2022

USA

Iraner wegen Mordkomplotts gegen Bolton angeklagt

Das Mitglied der Revolutionsgarden plante nach US-Angaben, den früheren Sicherheitsberater zu ermorden

 11.08.2022

Energiekrise, Inflation, Corona

Zentralrat der Juden rechnet mit Zunahme von Antisemitismus

Josef Schuster: »Wenn es Probleme gibt, wird das Minderheiten angelastet«

 11.08.2022

Diplomatie

»Schalom, ich bin Steffen Seibert«

Deutschlands neuer Botschafter überreichte Präsident Isaac Herzog sein Beglaubigungsschreiben

von Helmut Kuhn  11.08.2022

Interview

»Antisemitismus nicht durchgehen lassen«

Bodo Ramelow über Rechtsextremismus, Judenhass auf der documenta und das Holocaust-Gedenken

von Joshua Schultheis  11.08.2022

Interview

»BDS ist gegen Kunstfreiheit«

Olaf Zimmermann über Antisemitismus im Kulturbereich, den Boykott Israels und eine intellektuelle Schlussstrichdebatte

von Detlef David Kauschke  11.08.2022