Meinung

Urteil gegen die Entschädigungspolitik

Rüdiger Mahlo Foto: Marco Limberg

Vor Kurzem hat das Bundessozialgericht das Berliner Landessozialgericht in der Auffassung bestätigt, dass gewisse »Wiedergutmachungsleistungen« auf das Einkommen angerechnet werden und damit den Bezug von Hartz IV mindern können. Dies hat eine Welle der Entrüstung und des Unverständnisses in der jüdischen Welt und bei jüdischen Organisationen ausgelöst.

Im vorliegenden Fall hatte sich die Familie eines Schoa-Überlebenden gegen die Kürzung ihres Hartz-IV-Anspruches gewehrt, weil die Berliner Verwaltung Teile der Entschädigungsrente auf das Haushaltseinkommen angerechnet hat.

einkommen Dass man bei der Vergabe von Sozialleistungen grundsätzlich das Einkommen berücksichtigt, ist verständlich. Unverständlich ist aber, Entschädigungsrenten zum Einkommen zu zählen. Kein Geld der Welt kann die Schrecken des Holocaust heilen, kein Geld der Welt kann den Opfern ihre Jugend, ihre Gesundheit oder ihre grausam ermordeten Familien zurückbringen. Mit einem Einkommen aus Arbeit oder aus einem Geschäft hat die Entschädigungsleistung nichts zu tun.

Mit dem Urteil entzieht das höchste Sozialgericht der Entschädigungspolitik Deutschlands die Symbolkraft. Man müsste meinen, dass gerade die höchsten Sozialrichter dieses Landes bei einer solchen Frage etwas mehr Fingerspitzengefühl besitzen. Dieselbe Frage stellt sich auch für die Berliner Verwaltung. Ein Einzelfall ist es nicht. Weltweit leben nahezu 50 Prozent der Überlebenden unterhalb der Armutsgrenze ihres Landes. Auch in Deutschland ist die Anzahl der bedürftigen Holocaust-Überlebenden mindestens so hoch.

Anstatt ihnen einen Lebensabend in Würde zu gestatten, wird ihre Entschädigungsrente für die erlittene Verfolgung herangezogen, damit die Verwaltung bei der Zahlung des Existenzminimums noch einige Euro einsparen kann. Wenn das die Gesetzeslage ist, hat der Gesetzgeber hier schnellstens Abhilfe zu schaffen.

Der Autor ist Repräsentant der Claims Conference in Deutschland.

Justiz

Historiker im KZ-Prozess: SS-Wachen waren an Erschießungen beteiligt

Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Bewacht wurden sie von Menschen wie Josef S. Der 101-Jährige steht dafür jetzt vor Gericht

von Lukas Philippi  03.12.2021

Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident verleiht Verdienstorden

Zu den Ausgezeichneten gehören unter anderem KIgA und das Jugendbildungswerk »Open Mind«

 03.12.2021 Aktualisiert

Medien

Antisemitismusvorwürfe: DW stellt Mitarbeiter während Prüfung frei

Geprüft werden die Anschuldigungen von Ahmad Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 03.12.2021

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021