Einspruch

Unwählbar

Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) Foto: pr

Mit »Deutschland. Aber normal.« wirbt die AfD in diesem Wahlkampf für sich, um in die Herzkammer unserer Demokratie, den Bundestag, einzuziehen. Wofür der Slogan steht, wird nicht einmal versucht zu verschleiern. Deutlich wurde das beispielsweise beim Wahlkampfevent mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke in Grimma, als die Veranstaltungsteilnehmer ungeniert »Sieg Heil« riefen und »Wir sind alle rechtsradikal« anstimmten. »SS-SA-Germania« hieß es von einem weiteren Gast.

Rechtsextremismus ist in Teilen der AfD fest verankert. Die Springerstiefel wurden gegen Sakkos eingetauscht, jetzt soll auf demokratischem Weg unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehebelt werden. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit tritt in neuem Gewand auf – »bürgerlich«.

zentralrat Auf Initiative des Zentralrats der Juden haben 60 jüdische Verbände daher einen Aufruf »Die AfD ist eine Gefahr für unser Land« gestartet. Denn das Ziel der Partei ist ein tief illiberales: Ausgrenzung, Spaltung und der Wunsch nach einem »reinen, weißen Deutschland«. Das erinnert an die dunkelsten Jahre unserer Geschichte – und genau dort wollen sie anknüpfen.

Dass sie sich dabei als Freunde Israels darstellen, ist absurd!

Dass sie sich dabei als Freunde Israels darstellen, ist absurd! Juden sollen vorgeschoben werden, um gegen Muslime zu hetzen und einen Keil zwischen uns zu treiben. Auch wenn sich diese Partei so nennt, bietet sie definitiv keine Alternative für Deutschland, denn sie schürt Ängste, kreiert Feindbilder und verbreitet Ressentiments.

querdenker Viele AfDler leugnen den menschengemachten Klimawandel, stellen sich an die Seite von Querdenker-Verschwörungstheoretikern, werben für Stimmen in der rechtsextremen Szene und verharmlosen das größte Menschheitsverbrechen der modernen Geschichte – die Schoa.

Eine Partei, deren Führungsriege laut Gerichtsurteilen in Teilen als Faschisten bezeichnet werden darf, die der Verfassungsschutz genauer beobachtet und die Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Rassismus in den eigenen Reihen nicht nur duldet, sondern zum Wahlprogramm erhebt, ist unwählbar!

Die Autorin ist Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD).

Berlin

Jüdisches Museum bekommt zusätzliche Förderung

Das Jüdische Museum in Berlin gehört zu den Publikumsmagneten. Im kommenden Jahr feiert es sein 25. Jubiläum und bekommt dafür zusätzliche Mittel vom Bund

 12.12.2025

München

Bayern gibt NS-Raubkunst an Erben von Ernst Magnus zurück

Nach Jahrzehnten geht ein Renaissance-Gemälde an die Erben des jüdischen Bankiers. Warum die Entscheidung erst jetzt fiel und was das Bild mit NS-Verbrecher Hermann Göring zu tun hat

 12.12.2025

Deutschland-Reise

Israels Oberrabbiner besucht Bremen

Kalman Meir Ber trifft Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (beide SPD)

 12.12.2025

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025