»Revolution Chemnitz«

Untersuchungshaft für alle acht beschuldigten Rechtsextremisten

Die beschuldigten Rechtsextremisten sind am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt worden. Foto: dpa

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe »Revolution Chemnitz« in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigten sind am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.

Dieser habe gegen die Männer im Alter zwischen 20 und 31 Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Sie seien dringend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung »Revolution Chemnitz« gegründet zu haben.

Anschlag Sieben der Beschuldigten waren am Montag festgenommen worden. Ein weiterer Mann, der mutmaßliche Rädelsführer, saß bereits seit dem 14. September wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch in Untersuchungshaft. Die Gruppe, die den Ermittlern zufolge unter dem Namen »Revolution Chemnitz« organisiert war, soll einen Anschlag zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober vorbereitet haben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte unterdessen Nachholbedarf im Freistaat ein. Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sei das Land nicht dort, »wo wir hinwollten«, sagte er am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Dresden.

Die beschuldigten Männer sollen der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz angehören. Sie stehen im Verdacht, spätestens am 11. September 2018 die terroristische Vereinigung »Revolution Chemnitz« gegründet zu haben. Den Ermittlern zufolge sollen sie Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende geplant haben und im Begriff gewesen sein, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Chatprotokolle der rechtsextremen Gruppe belegen, dass die Mitglieder einen Bürgerkrieg auslösen wollten.

»Probelauf«
Details zum geplanten Anschlag am 3. Oktober sind bislang nicht bekannt, jedoch soll es am 14. September laut Bundesanwaltschaft einen »Probelauf« für die Aktion gegeben haben. Demnach griffen an dem Tag fünf der Verdächtigen in Chemnitz Ausländer an, eine Person wurde verletzt. Danach wurde der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. festgenommen.

Der Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz bezeichnet die Festnahme der acht mutmaßlichen Rechtsterroristen »in einem frühen Stadium» der Gruppe als «einen großen Erfolg der Ermittler«. Solche Vereinigungen gingen aus rechtsextremen Bürgerwehren hervor, »die das Recht selbst in die Hand nehmen und damit den Rechtsstaat zu zerstören drohen«, sagte Kailitz am Dienstag.

Ein Anschlag an einem »so symbolträchtigen Tag wie dem 3. Oktober hätte eine Schockwelle durch das Land gejagt«, so der Forscher weiter. Er sieht in dem Auftreten einiger Politiker der AfD und ihrer Parolen einen geistigen Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten.

Radikalisierung Der Bielefelder Extremismusforscher Andreas Zick warnte am Dienstag, die Aufdeckung der Vereinigung »Revolution Chemnitz« zeige, dass die rechtsextremistische Radikalisierung voranschreite. »Der Ruf nach Widerstand ist eben halt nicht nur eine Einstellung, sondern ein Programm«, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Rechtsterrorismus sei keine Eintagsfliege, sondern entwickele sich nach längeren Radikalisierungsphasen.

Unterdessen fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) von den Behörden ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterroristen. Die Eindrücke »der Gewaltwelle von Chemnitz gegen Berichterstatter« verstärkten sich, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. »Attacken auf Journalisten sind keine ›Kollateralschäden‹, sondern wir sind die Ziele der Rechtsextremisten«, fügte er mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz hinzu.

Ob die acht Beschuldigten auch an den teilweise gewaltsamen rechten Protesten in Chemnitz Ende August und Anfang September oder an dem Anschlag auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz beteiligt waren, ist den Ermittlern zufolge noch unklar. Auslöser der Proteste war der Tod eines 35-jährigen Deutsch-Kubaners, der am 26. August in Chemnitz mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war. epd/ja

Medizin

Biontech arbeitet an Impfstoff-Anpassung

Unternehmenssprecherin: Wir tun das vorbeugend für den Fall, dass es notwendig werden könnte

 29.11.2021

Verhandlungen

Teheran droht Israel erneut mit Vernichtung

Neue Gesprächsrunde zum iranischen Atomprogramm beginnt heute - Beobachter sind äußerst skeptisch

 29.11.2021

Neue Mutation

WHO stuft Omikron vorsorglich als »sehr hohes« globales Risiko ein

Allerdings sei noch unklar, wie übertragbar das Virus ist und ob Impfstoffe dagegen weniger wirksam sind

 29.11.2021

Streit über Katar-Sponsering

FC-Bayern-Präsident kündigt Konsequenzen an

Nach turbulenter Jahreshauptversammlung will Herbert Hainer die Kommunikation mit den Mitgliedern überdenken

 29.11.2021

KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Hass-Mails wegen 2G-Regel

Jens-Christian Wagner: »Unerträgliche Relativierung« von NS-Verbrechen – Mitarbeiter am Telefon beschimpft

 29.11.2021

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021