»Revolution Chemnitz«

Untersuchungshaft für alle acht beschuldigten Rechtsextremisten

Die beschuldigten Rechtsextremisten sind am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt worden. Foto: dpa

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe »Revolution Chemnitz« in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigten sind am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.

Dieser habe gegen die Männer im Alter zwischen 20 und 31 Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Sie seien dringend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung »Revolution Chemnitz« gegründet zu haben.

Anschlag Sieben der Beschuldigten waren am Montag festgenommen worden. Ein weiterer Mann, der mutmaßliche Rädelsführer, saß bereits seit dem 14. September wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch in Untersuchungshaft. Die Gruppe, die den Ermittlern zufolge unter dem Namen »Revolution Chemnitz« organisiert war, soll einen Anschlag zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober vorbereitet haben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte unterdessen Nachholbedarf im Freistaat ein. Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sei das Land nicht dort, »wo wir hinwollten«, sagte er am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Dresden.

Die beschuldigten Männer sollen der Hooligan‐, Skinhead‐ und Neonazi‐Szene im Raum Chemnitz angehören. Sie stehen im Verdacht, spätestens am 11. September 2018 die terroristische Vereinigung »Revolution Chemnitz« gegründet zu haben. Den Ermittlern zufolge sollen sie Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende geplant haben und im Begriff gewesen sein, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Chatprotokolle der rechtsextremen Gruppe belegen, dass die Mitglieder einen Bürgerkrieg auslösen wollten.

»Probelauf«
Details zum geplanten Anschlag am 3. Oktober sind bislang nicht bekannt, jedoch soll es am 14. September laut Bundesanwaltschaft einen »Probelauf« für die Aktion gegeben haben. Demnach griffen an dem Tag fünf der Verdächtigen in Chemnitz Ausländer an, eine Person wurde verletzt. Danach wurde der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. festgenommen.

Der Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz bezeichnet die Festnahme der acht mutmaßlichen Rechtsterroristen »in einem frühen Stadium» der Gruppe als «einen großen Erfolg der Ermittler«. Solche Vereinigungen gingen aus rechtsextremen Bürgerwehren hervor, »die das Recht selbst in die Hand nehmen und damit den Rechtsstaat zu zerstören drohen«, sagte Kailitz am Dienstag.

Ein Anschlag an einem »so symbolträchtigen Tag wie dem 3. Oktober hätte eine Schockwelle durch das Land gejagt«, so der Forscher weiter. Er sieht in dem Auftreten einiger Politiker der AfD und ihrer Parolen einen geistigen Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten.

Radikalisierung Der Bielefelder Extremismusforscher Andreas Zick warnte am Dienstag, die Aufdeckung der Vereinigung »Revolution Chemnitz« zeige, dass die rechtsextremistische Radikalisierung voranschreite. »Der Ruf nach Widerstand ist eben halt nicht nur eine Einstellung, sondern ein Programm«, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt‐ und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Rechtsterrorismus sei keine Eintagsfliege, sondern entwickele sich nach längeren Radikalisierungsphasen.

Unterdessen fordert der Deutsche Journalisten‐Verband (DJV) von den Behörden ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterroristen. Die Eindrücke »der Gewaltwelle von Chemnitz gegen Berichterstatter« verstärkten sich, erklärte DJV‐Bundesvorsitzender Frank Überall. »Attacken auf Journalisten sind keine ›Kollateralschäden‹, sondern wir sind die Ziele der Rechtsextremisten«, fügte er mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz hinzu.

Ob die acht Beschuldigten auch an den teilweise gewaltsamen rechten Protesten in Chemnitz Ende August und Anfang September oder an dem Anschlag auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz beteiligt waren, ist den Ermittlern zufolge noch unklar. Auslöser der Proteste war der Tod eines 35‐jährigen Deutsch‐Kubaners, der am 26. August in Chemnitz mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war. epd/ja

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