Ägypten

Unter Brüdern

Junge Unterstützer zeigen das Porträt von Khairat al-Shater in Kairo. Foto: ddp

Vergessen sind die heiligen Schwüre, es mit dem Drang zur Macht im postrevolutionären Ägypten nicht zu übertreiben. In den ersten zehn Monaten nach dem Sturz von Hosni Mubarak schienen die gut organisierten Muslimbrüder tatsächlich gemäßigt zu sein: Die Sprecher redeten überlegt und moderat, ihre politischen Äußerungen klangen wie aus einem Guss. Das Ausland sollte nicht verschreckt, Investoren nicht vertrieben und das eigene Land nicht überfordert werden.

Doch je näher in Ägypten der für Ende Juni geplante Übergang von der Militärherrschaft zu einer zivilen Führung rückt, desto mehr lässt die Muslimbruderschaft ihre Muskeln spielen. Im Januar zog sie als stärkste Fraktion in das erste demokratisch gewählte Parlament Ägyptens ein und bildet zusammen mit den radikalen Salafisten eine satte 70-Prozent-Mehrheit, die vor allem im Frauen-, Ehe- und Scheidungsrecht die Uhren zurückdrehen will. Vor zwei Wochen nun drückte sie ihre Kandidatenliste für die 100-köpfige verfassungsgebende Versammlung durch und sicherte dem Lager der Islamisten eine Zweidrittelmehrheit. Zwischendurch ließ sie dem Militärrat (SCAF) ausrichten, das neue Grundgesetz werde der Armee keine privilegierte Stellung mehr garantieren.

kandidat Am Wochenende nun schickten die Muslimbrüder mit ihrem Vizechef Khairat al-Shater einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaft, obwohl sie solche Pläne in der Vergangenheit stets abgestritten hatten. Der Multimillionär, dem ein Imperium aus Textil-, Bus- und Möbelfirmen gehört, zählt zu den mächtigen Figuren. Zwölf Jahre saß er hinter Gittern und kam erst im März letzten Jahres frei. Von der Zelle aus steuerte er seine Geschäfte, regelte die Finanzströme der Muslimbrüder und wirkte als Verbindungsmann zu Mubaraks Regime.

Al-Shaters Denken ist religiös konservativ, er ist ein autoritärer Patriarch mit dröhnender Stimme. Gleichzeitig gilt er als Pragmatiker. Auf sein Drängen legte sich die Bruderschaft erstmals öffentlich darauf fest, den Friedensvertrag mit Israel einzuhalten – ein Schritt, der in Washington und Jerusalem aufmerksam registriert wurde. Trotzdem löste seine Kandidatur im Nachbarland Besorgnis aus. »Das sind keine guten Nachrichten«, zitierte die New York Times einen israelischen Regierungsvertreter. »Die Muslimbrüder sind keine Freunde Israels. Sie sind uns nicht wohlgesonnen«, erklärte er. »Die Frage ist, wie pragmatisch sie sind, wenn sie an die Macht kommen – das kann in beide Richtungen gehen.«

Bei der Wahl am 23. Mai jedenfalls hat der 61-Jährige beste Chancen, neuer Staatspräsident zu werden. Mit al-Shaters Nominierung ist der Kampf zwischen den drei Machtpolen des Landes, den Islamisten, den säkularen und zivilen Kräften sowie dem Militär, nun offen ausgebrochen.

Das säkulare Lager fühlt sich an die Wand gedrückt, der Militärrat stößt Drohungen aus, bei den koptischen Christen geht die Angst um, und die Aktien rutschen in den Keller. »Genug ist genug«, polterte kürzlich Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, Vorsitzender des SCAF und faktischer Staatschef. Ausdrücklich empfahl er den Muslimbrüdern, »sich der Lehren der Geschichte bewusst zu bleiben, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen«.

scharia Die verfassungsgebende Versammlung steckt bereits nach ihrer ersten Sitzung in der Krise. Alle 24 Vertreter der säkularen Parteien, der Kopten zusammen mit den Delegierten des Obersten Gerichtshofes sowie der Al-Azhar-Universität haben sich zurückgezogen – und dem Plenum damit die notwendige gesellschaftliche Legitimität entzogen. Doch die Muslimbrüder legten in der nun rein islamistischen Rumpfversammlung einen ersten Verfassungsentwurf vor, der einen islamischen Staat auf der Basis der Scharia festschreibt.

Entnervt twitterte daraufhin Friedensnobelpreisträger Mohamed el-Baradei, der selbst nicht bei der Präsidentschaftswahl antritt: »Ägypter haben ihr Leben geopfert für Freiheit und Würde, nicht aber für militärischen oder religiösen Autoritarismus. Und schon gar nicht für die Tyrannei einer einzelnen Mehrheit.«

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

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