»Mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust sind wir alles andere als gefeit vor Antisemitismus und antisemitischen Straftaten«, sagt Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Es klingt ernüchternd und dramatisch – und ist doch allen bekannt.
Im Rahmen des Gemeindetags sind am Donnerstag in Berlin mehr als 100 Zuhörer zu einem Podiumsgespräch zusammengekommen: »Der Rechtsstaat am Limit?«, so der Titel. Etliche weitere damit verbundene Fragen stehen im Raum: Welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat angesichts der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe? Sind Justiz und Sicherheitsbehörden auf diese Herausforderungen vorbereitet? Wo fehlt es an notwendigen Gesetzen, und wo mangelt es an der konsequenten Ahndung von Straftaten? Wo fehlt es an Bildung und wo an der Sensibilität im Umgang mit Judenhass?
Neben Münch haben die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein und Harry Schnabel vom Präsidium des Zentralrats auf dem Podium Platz genommen. Sie stehen dem Publikum Rede und Antwort.
»Pro Tag erleben wir drei Gewalttaten von rechts«, sagt Münch und hebt hervor, dass der Antisemitismus eines der verbindenden Elemente im rechten Spektrum ist. Die Zahl der antisemitischen Straftaten steige seit Jahren, und auch 2019 würden es mehr sein als vergangenes Jahr. Mit 89 Prozent seien die Straftaten »hochgradig von der rechten Szene dominiert«.
DISSONANZ Doch wie kommt es zu der Dissonanz, dass Gemeindemitglieder in einer Umfrage sagten, 80 Prozent der antisemitischen Übergriffe kämen von Muslimen, will der Moderator Christian Staffa wissen, seit Oktober Antisemitismusbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Da appelliert Münch an die Zuhörer im Saal: »Unser Bild wird nur besser, wenn Sie anzeigen. Lieber einmal mehr anzeigen!«
Nach der sogenannten Flüchtlingskrise habe zusätzliche Verrohung eingesetzt. Da müsse sich der Rechtsstaat neu anpassen, sagt Münch.
Nach der sogenannten Flüchtlingskrise habe zusätzliche Verrohung eingesetzt. Da müsse sich der Rechtsstaat neu anpassen, sagt Münch. Wir brauchen Staatsanwaltschaften, die sich auf bestimmte Themen spezialisieren.
Harry Schnabel verweist auf Bayern, wo sich Staatsanwälte darauf geeinigt haben, dass bei antisemitischen Taten Strafverfahren grundsätzlich nicht eingestellt werden. Er fordert, dass die Gesetze tatsächlich auch angewendet werden. »In der Vergangenheit ist das in beschämendem Maße nicht geschehen.« Gaulands Vogelschiss zum Beispiel erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung. Doch leider gebe es seit Anfang der 90er-Jahre nur noch wenige Staatsanwälte, die für das Thema Antisemitismus sensibilisiert sind. »Sie wissen nicht mehr genug von Auschwitz.«
Katharina von Schnurbein betont, es sei wichtig, die Staatsanwälte und Richter auf Basis der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zu schulen. Daraufhin entgegnet Münch: Ein Programm für die Sensibilisierung von Richtern einzuführen, sei schwierig, das die Justiz in Deutschland unabhängig sei.
»Wenn man sie nicht mehr sensibilisieren kann, sobald sie Richter sind, muss man sie in der Ausbildung sensibilisieren«, sagte Katharina von Schnurbein.
Darauf entgegnet Schnurbein: »Wenn man sie nicht mehr sensibilisieren kann, sobald sie Richter sind, muss man sie in der Ausbildung sensibilisieren.« Applaus aus dem Publikum.
RECHTSLASTIG Mit ernsten Worten meldet sich aus dem Publikum Michael Szentei-Heise von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf zu Wort: »In jeder Sicherheitsbehörde sind Teile der Mitarbeiter ziemlich rechts.« Und dann wendet er sich direkt an den BKA-Präsidenten: »Sie haben Feinde der Demokratie in ihren Behörden.« Und das Publikum applaudiert.
Münch kontert ironisch: »Ich habe die dankbare Rolle, als Vertreter aller Sicherheitsbehörden hier zu sitzen« und beschreibt, wie stark sich die Zahl seiner Mitarbeiter in den kommenden Jahren erhöhen wird. »Dabei ist es entscheidend, dass wir junge Leute haben, deren Kompass richtig eingestellt ist. Wir schauen uns unsere Anwärter genau an«, sagt er, »wir wollen nicht Spiegelbild der Gesellschaft sein.«
