Meinung

UNRWA: Dreht den Geldhahn zu!

Ralf Balke Foto: Marco Limberg

Für die UNRWA wird es immer enger. Nun erklärte am Montag auch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat, dass er das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge aus seiner Stadt verbannen möchte. »Es behandelt die arabischen Einwohner wie Flüchtlinge und blockiert ihre Entwicklung«, so sein Fazit.

»Aber wo unsere Verwaltung aktiv wird, ist die Bevölkerung zufriedener und weniger gewaltaffin.« Damit dürfte er Benjamin Netanjahu auf seiner Seite wissen. Denn laut Medienberichten war es Israels Ministerpräsident, der vor über zwei Wochen Donald Trump darum gebeten haben soll, alle Zahlungen an die UNRWA einzustellen.

Schin Bet Das ist erst einmal nicht wirklich überraschend. Wohl aber die Tatsache, dass diese Bitte ohne Rücksprache mit Vertretern von Kabinett, Armee oder des Sicherheitsdienstes Schin Bet erfolgt ist. Sie alle seien von der Entscheidung des Präsidenten ebenfalls überrumpelt worden.

Eigentlich sei Israels Haltung trotz aller Kritik an der UNRWA immer eine andere gewesen, so ihre Vertreter in den Medien – vor allem, wenn es um die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks in Gaza ging. Sollte diese durch die Entscheidung Trumps endgültig zum Erliegen kommen, würde das eine humanitäre Krise heraufbeschwören. Die Palästinenser könnten sich noch weiter radikalisieren.

Gaza Diese Einschätzung der Entscheidung des US-Präsidenten teilt wohl auch die Mehrheit der Kommentatoren hierzulande. Doch angesichts der jüngsten Ereignisse im Grenzgebiet zwischen Israel und Gaza möchte man sich bei solchen Worten gerne die Augen reiben.

Schließlich war die Hamas trotz UNRWA nicht unbedingt ein Friedensstifter, sondern zündelte im wahrsten Sinne des Wortes. Durch ihre Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks macht sich die internationale Gemeinschaft zum Komplizen der Islamisten. Sie ermöglicht es ihnen, Ressourcen zum Terror gegen Israel zu mobilisieren und nicht zum Wohl der eigenen Bevölkerung einzusetzen. Genau deshalb gehört der UNRWA der Geldhahn zugedreht.

Der Autor ist Historiker und Journalist.

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