Brüssel

UNRWA-Chef denkt nicht an Rücktritt

Massiv in der Kritik: UNRWA-Chef Philippe Lazzarini Foto: picture alliance/KEYSTONE

Die Arbeit des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) könnte nach Angaben seines Chefs Philippe Lazzarini durch einen möglichen Zahlungsstopp der EU schwer beeinträchtigt werden. Das Einfrieren von Zahlungen war erfolgt, da sich herausgestellt hatte, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter am 7. Oktober an den Massakern gegen Kibbuz-Bewohner und Festival-Besucher im Süden Israel beteiligt waren.

Das von der EU-Kommission verwaltete Geld sei »absolut entscheidend«, denn es gehe um 82 Millionen Dollar (76 Mio. Euro), die man für Anfang März erwarte, sagte Lazzarini am Montag nach einem Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -ministern in Brüssel. Das Hilfswerk benötige allein 60 Millionen Dollar im Monat, um seine 30.000 Mitarbeiter in der Region zu bezahlen. Bereits ab März würden die Ausgaben voraussichtlich höher sein als die Einnahmen.

Insgesamt seien derzeit 450 Millionen US-Dollar für 2024 vorläufig ausgesetzt, erklärte Lazzarini. »Wir sind jetzt mit einer Reihe von Ländern im Gespräch, um herauszufinden, welche Voraussetzungen für die Freigabe erfüllt sein müssen.«

Katz fordert Ablösung Lazzarinis

Das UN-Hilfswerk war zuletzt stark in die Kritik geraten. Von israelischer Seite gab es immer wieder Vorwürfe, es arbeite mit der islamistischen Hamas zusammen. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland.

UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.

Israel hatte am Wochenende erneut schwere Vorwürfe gegen das Hilfswerk im Gazastreifen erhoben. Unter dem Hauptquartier in der Stadt Gaza habe man einen Tunnel entdeckt, der der Hamas als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst der Miliz gedient habe.

Israels Außenminister Israel Katz forderte die Ablösung des UNRWA-Chefs. »Ich habe keine Absicht zurückzutreten«, antwortete Lazzarini am Montag auf eine entsprechende Frage von Journalisten in Brüssel. Er glaube daran, dass das Hilfswerk weiterhin etwas bewirken könne und solange werde er dies auch tun. dpa/ja

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026