Brüssel

UNRWA-Chef denkt nicht an Rücktritt

Massiv in der Kritik: UNRWA-Chef Philippe Lazzarini Foto: picture alliance/KEYSTONE

Die Arbeit des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) könnte nach Angaben seines Chefs Philippe Lazzarini durch einen möglichen Zahlungsstopp der EU schwer beeinträchtigt werden. Das Einfrieren von Zahlungen war erfolgt, da sich herausgestellt hatte, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter am 7. Oktober an den Massakern gegen Kibbuz-Bewohner und Festival-Besucher im Süden Israel beteiligt waren.

Das von der EU-Kommission verwaltete Geld sei »absolut entscheidend«, denn es gehe um 82 Millionen Dollar (76 Mio. Euro), die man für Anfang März erwarte, sagte Lazzarini am Montag nach einem Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -ministern in Brüssel. Das Hilfswerk benötige allein 60 Millionen Dollar im Monat, um seine 30.000 Mitarbeiter in der Region zu bezahlen. Bereits ab März würden die Ausgaben voraussichtlich höher sein als die Einnahmen.

Insgesamt seien derzeit 450 Millionen US-Dollar für 2024 vorläufig ausgesetzt, erklärte Lazzarini. »Wir sind jetzt mit einer Reihe von Ländern im Gespräch, um herauszufinden, welche Voraussetzungen für die Freigabe erfüllt sein müssen.«

Katz fordert Ablösung Lazzarinis

Das UN-Hilfswerk war zuletzt stark in die Kritik geraten. Von israelischer Seite gab es immer wieder Vorwürfe, es arbeite mit der islamistischen Hamas zusammen. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland.

UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.

Israel hatte am Wochenende erneut schwere Vorwürfe gegen das Hilfswerk im Gazastreifen erhoben. Unter dem Hauptquartier in der Stadt Gaza habe man einen Tunnel entdeckt, der der Hamas als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst der Miliz gedient habe.

Israels Außenminister Israel Katz forderte die Ablösung des UNRWA-Chefs. »Ich habe keine Absicht zurückzutreten«, antwortete Lazzarini am Montag auf eine entsprechende Frage von Journalisten in Brüssel. Er glaube daran, dass das Hilfswerk weiterhin etwas bewirken könne und solange werde er dies auch tun. dpa/ja

Berlin

Julia Klöckner ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Bundestagspräsidentin erinnert an die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel. Ihre Botschaft: Antisemiten müssten in die Schranken gewiesen werden

 07.10.2026

Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne, v.l.) vor dem ersten Vorsondierungsgespräch, 1. Oktober

Nach der Wahl

Linke, Grüne und SPD in Berlin beraten über Umgang mit Antisemitismus

Die Regierungsbildung ist noch nicht richtig in Gang gekommen. Nun treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem dritten Vorgespräch – an einem historischen Tag. Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

 07.10.2026

Meinung

Magdeburg: Versagen der Demokraten

Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Wie der Vormarsch der Rechtsextremen weitergeht, hängt auch von den demokratischen Parteien ab. Jetzt wären Zusammenhalt, Disziplin und Führung gefragt

von Michael Thaidigsmann  07.10.2026

Nahost

Test für den Pakt

Was bedeuten die jüngsten Huthi-Angriffe für das Verteidigungsabkommen, das Saudi-Arabien mit Pakistan und der Türkei unterzeichnet hat?

von Reinhard Schulze  07.10.2026

Islamismus

Studie: Nach Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg verlagern sich Netzwerke nach Frankfurt

Einer neuen Untersuchung von American Jewish Committee Berlin und democ zufolge bestehen die Strukturen des vom Iran gesponserten schiitischen Islamismus in Deutschland fort

 07.10.2026

Berlin

Fischer, Thierse, Altmaier – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es in einem Appell

 07.10.2026

Berlin

Initiative von Jüdinnen und Juden wendet sich gegen Koalition mit der Linken

Mit einem offenen Brief an Vertreter von SPD und Grünen in Berlin und auf Bundesebene sowie ihre Fraktionsmitglieder warnen die Unterzeichnenden vor einer Regierung mit der Linkspartei in der Hauptstadt

 07.10.2026

Justiz

Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz

 07.10.2026

Antisemitismus

Nach Angriff auf jüdischen Mann in Düsseldorf: Verdächtige ermittelt

Eine Woche nach dem Angriff auf einen deutschen Juden am Rheinufer in Düsseldorf hat die Polizei nun zwei Tatverdächtige ermittelt. Was bislang bekannt ist

 07.10.2026