Frau Ministerpräsidentin, bald nimmt in Rheinland‐Pfalz mit Dieter Burgard ein Antisemitismusbeauftragter seine Arbeit auf. Warum jetzt?
Wir können nicht tatenlos hinnehmen, dass in Deutschland die Zahl der antisemitischen Delikte ansteigt. Judenhass darf auf unseren Straßen und in unseren Köpfen keinen Platz haben! Neben dem Antisemitismus von rechts und einem stärker werdenden Rechtspopulismus erleben wir auch einen Antisemitismus unter Muslimen und Musliminnen. Um jüdisches Leben in Deutschland zu stärken und Antisemitismus zu bekämpfen, habe ich einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Er wird Ansprechpartner für Menschen jüdischen Glaubens in Rheinland‐Pfalz sein und soll bereits vorhandene Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren.
Es handelt sich um ein Ehrenamt. Hat er dennoch genügend Kompetenzen?
Er wird direkt bei mir in der Staatskanzlei angesiedelt. So kann er die bestehende Infrastruktur nutzen. In der Landesregierung haben verschiedene Ministerien Maßnahmen gegen Diskriminierung und Antisemitismus ergriffen. Die Aufgabe des neuen Beauftragten wird es daher auch sein, die vorhandenen Aktivitäten ressortübergreifend zu koordinieren und eigene Impulse zu setzen. Dabei wird er aus der Staatskanzlei unterstützt.
Wie werden Erfahrungen und Wünsche der Juden in Rheinland‐Pfalz berücksichtigt?
In seiner Funktion als Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland‐Pfalz hat Dieter Burgard wichtige Erfahrungen bei der Vernetzung aller kommunalen und staatlichen Ebenen. So kann er als künftiger Ansprechpartner bei besonderen Problemlagen von Juden und jüdischen Gemeinden kompetent vermitteln und, wo nötig, korrigierend eingreifen. Dieter Burgard ist seit 2001 Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS‐Zeit in Rheinland‐Pfalz, er ist Mitglied in deren wissenschaftlichem Beirat und unterhält seit vielen Jahren intensive Kontakte zu jüdischen Gemeinden. Ich bin überzeugt: Er wird ein Bindeglied zwischen Landesregierung und in Rheinland‐Pfalz lebenden Juden sowie jüdischen Gemeinden sein. Der Antisemitismusbeauftragte soll eine unbürokratische Anlaufstelle für alle Menschen sein, die von Antisemitismus betroffen sind, und Verbindungsperson zu den verantwortlichen öffentlichen Stellen. Mir ist wichtig, dass wir in Rheinland‐Pfalz ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz, der Anerkennung und des Erinnerns schaffen und wachhalten.
Der Zentralrat der Juden fordert, weitere Länder sollten dem Beispiel folgen.
Rheinland‐Pfalz ist ein Land mit großer jüdischer Tradition. Bei uns liegen die Zentren der jüdischen Gelehrsamkeit, die sogenannten SchUM‐Städte Speyer, Worms und Mainz. Ich will meinen Ministerpräsidentenkollegen und -kolleginnen keine Ratschläge erteilen. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, hat diese Bitte an die Länder und den Bund herangetragen. Das müssen wir ernst nehmen.
Mit der rheinland‐pfälzischen Ministerpräsidentin sprach Detlef David Kauschke.
