Den Haag

UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

Der Haager Friedenspalast, in dem der Internationale Gerichtshof seinen Sitz hat Foto: IMAGO/Shotshop

In Zusammenhang mit der Militäroffensive gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas in Rafah hat der Internationale Gerichtshof im Völkermord-Verfahren gegen Israel erneut eine Anhörung angesetzt. Am Donnerstag und Freitag will sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit einem Eilantrag Südafrikas befassen, teilte das Gericht in Den Haag am Dienstag mit.

Südafrika fordert unter anderem einen sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Palästinenser sei bedroht.

Tatsächlich brachte die Hamas mit dem von ihr begonnenen Krieg die Menschen in Gaza erneut in eine verzweifelte Lage. Israel wurde auch in den aktuellen Krieg hineingezogen, als palästinensische Terroristen am 7. Oktober 2023 Massaker im Süden des Landes verübten. Die israelischen Streitkräfte (IDF) kämpfen gegen Terroristen, aber nicht gegen die Zivilbevölkerung.

Südafrika hatte dennoch bereits Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte in einer Eil-Entscheidung Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen.

Legaler Arm der Hamas

Israel beschränkt die Menge der Hilfsgüter für Gaza allerdings gar nicht.

Wann das Gericht über den erneuten Eilantrag entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

Angesichts der Eskalation um Rafah reichen die angeordneten Maßnahmen nach Ansicht Südafrikas nicht aus. Durch die Angriffe drohten für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen »irreparabler Schaden« und eine »extreme Gefahr« für die humanitären Hilfslieferungen, die Grundversorgung sowie das Gesundheitssystem.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe entschieden. Es wirft Südafrika falsche Anschuldigungen vor. Das Land agiere als legaler Arm der Hamas. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. Das Hauptverfahren zum Vorwurf des Völkermords kann sich über Jahre hinziehen. dpa/ja

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026

Gemeinsames Signal

»Anstoß gegen Antisemitismus«

Vor dem Klassiker Deutschland-Niederlande stellte der Zentralrat mit dem Bundesfamilienministerium und dem DFB Handlungsempfehlungen für den Fußball vor

von Detlef David Kauschke  17.11.2026

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026