Bayern

Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg

Foto: dpa

Die bayerische AfD gerät wegen eines internen Chats mit teilweise radikalen Inhalten massiv unter Druck. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht damit die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes neu gestellt. Grüne und SPD nannten eine Beobachtung der AfD unabdingbar.

Der Bayerische Rundfunk zitierte am Mittwoch aus Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen »Alternative Nachrichtengruppe Bayern«, die BR-Reportern zugespielt worden seien. Mit in der Gruppe sind demnach auch große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.

»Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr«, schrieb laut BR-Bericht etwa ein AfD-Kreisvorsitzender. Ein weiterer AfD-Mann, der inzwischen Mitglied im AfD-Landesvorstand ist, schrieb dem BR zufolge: »Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) mit dem vielen Geld, das ihr vier lange, weitere Jahre egal in welcher Partei bekommt, das Deutschland meuchelnde System. Das erwarten unsere Wähler. Der Widerstand der Straße würde es euch danken.« In einer weiteren Nachricht heißt es laut BR-Bericht: »Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.«

Der AfD-Landesverband reagierte am Mittwoch zunächst nicht auf Nachfragen. Doch die Existenz der Telegram-Gruppe wurde der Deutschen Presse-Agentur in AfD-Kreisen bestätigt. Es handle sich aber um keine offizielle Gruppe etwa des Landesvorstands oder der Landtagsfraktion, wurde betont. Aktuell gebe es mehr als 250 Mitglieder, teilweise auch von außerhalb der Partei. Fast alle der Beiträge in der Gruppe seien vernünftigen Inhalts und beträfen das politische Tagesgeschäft, hieß es weiter. Kaum jemand schaffe es allerdings, alles zu lesen.

Herrmann nannte die Chats erschreckend. »Sie machen deutlich, dass offensichtlich gerade in den Führungsgremien der AfD auch Leute unterwegs sind, auch Parlamentarier, die offensichtlich Gewalt überhaupt nicht ausschließen, die ernsthaft über Bürgerkrieg und ähnliches nachdenken«, sagte er am Rande einer Landtagssitzung in München. Der Verfassungsschutz werde den Chat, wenn er die Unterlagen denn bekomme, sorgfältig auswerten. Es stelle sich die Frage, inwieweit die betreffenden Abgeordneten beobachtet werden müssten - auch wenn dafür normalerweise besondere Anforderungen zu erfüllen seien - und »inwieweit daraus dann auch sich zusätzliche Argumente für eine Beobachtung der AfD insgesamt ableiten«. dpa

27. Januar

Knesset-Präsident Mickey Levy redet im Bundestag

Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalspzialismus spricht auch die Schoa-Überlebende Inge Auerbacher

 19.01.2022

Extremismus

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbolpolitik

Die Stiftung fordert, Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten zu verstehen und gezielt die Strafverfolgung auszuweiten

 18.01.2022

Justiz

Saalverbot für BDS vor Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2020 das Verbot gekippt. Die Landeshauptstadt München klagt nun gegen das Urteil

 18.01.2022

Berlin

»Jeder Einzelne trägt Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier hat an die Wannseekonferenz erinnert, auf der die Nationalsozialisten vor 80 Jahren den Völkermord an den Juden besprachen

 19.01.2022 Aktualisiert

Hagen

Nach Anschlagsplänen auf Synagoge: Anklage gegen 17-Jährigen

Dem Syrer wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen

 18.01.2022

Berlin

Steinmeier besucht Haus der Wannsee-Konferenz

Anlass ist der 80. Jahrestag der Konferenz, bei der organisatorische Fragen zur Ermordung der Juden Europas besprochen wurden

 18.01.2022

Debatte

Kritik an FBI-Aussagen nach Geiselnahme in Synagoge

»Wenn radikale Islamisten Juden ins Visier nehmen, ist das Judenhass«, betonen Antisemitismusexperten

 17.01.2022

Geschichte

Linken-Kandidat Trabert: Europäische Rabbiner kritisieren Nazi-Vergleich

Oberrabbiner Goldschmidt: »Solche Vergleiche sind absolut deplatziert und geschichtsvergessen«

 17.01.2022

Kriminalität

Leipzig: Davidstern-Aufkleber mit Rasierklinge auf Spielplatz entdeckt

Der Sticker war mit einem Magen David und »impfkritischen Inhalten« versehen

 17.01.2022