Bundestag

Umfangreiches Paket

»Ein möglichst starkes Signal aussenden«: Stephan Harbarth (CDU) Foto: imago/Metodi Popow

Am Donnerstag, ziemlich genau ab 14.20 Uhr, will der Bundestag ein Paket zur Bekämpfung des An­tisemitismus beraten und auch so­­fort beschließen. Initiiert wurde der Antrag von Stephan Harbarth, Fraktionsvize der CDU/CSU, der seine Kollegin Eva Högl (SPD) mit ins Boot holte. Die zwei verständigten sich, dass auch FDP und Grüne dabei sein sollen.

»Einen ganz wichtigen ersten Schritt« nennt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, den interfraktionellen Antrag und hofft auf eine breite Mehrheit. »Die Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus müssen verstärkt werden.«
Stephan Harbarth ist es wichtig, dass kurz vor dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, ein »möglichst starkes politisches Sig­nal« ausgesandt wird, und Eva Högl zeigt sich davon überzeugt, dass zum Ausdruck kommt, wie »unerträglich es ist, wenn in Deutschland Meinungsfreiheit für Hass gegen Juden missbraucht wird«.

integration Leitgedanke des Antrags mit dem Titel »Antisemitismus entschlossen bekämpfen« ist, dass dem schon lan­ge bestehenden Antisemitismus »die glei­­che hohe Aufmerksamkeit« gilt wie dem durch Zuwanderung erstarkten Judenhass. Grundlegend ist die sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus, wie sie die Internationale Allianz für Holocaust‐Ge­denken formuliert hat.

17 Punkte hat Harbarth vorgelegt und mit den Vertretern der anderen drei Fraktionen ab­gestimmt. Kernpunkt ist die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten. Die For­derung nach einem solchen Amt erhebt der Zentralrat der Juden schon seit Langem. Zuletzt hatte der Unabhängige Ex­pertenkreis Antisemitismus ein solches Amt verlangt. Ob dieser Beauftragte im Kanzleramt, dem Innenministerium oder beim Bundestag angesiedelt sein wird, ist noch offen. Eine Berichtspflicht, wie sie etwa der Wehrbeauftragte hat, ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll der Expertenkreis künftig alle vier Jahre einen Bericht vorlegen, über den dann debattiert wird.

Die bislang im Mittelpunkt der Berichterstattung stehende Forderung, Antisemiten auszuweisen, findet sich so nicht mehr in dem Papier. Der CDU‐Vorstoß war bei SPD, Grünen und FDP auf wenig Verständnis ge­stoßen. »Das war mit uns als Rechtsstaatspartei nicht zu machen, weil man beispielsweise deutsche Staatsbürger nicht abschieben kann«, sagt Stefan Ruppert (FDP). Stattdessen will man jetzt das Auf­ent­haltsgesetz konsequenter anwenden. Schon bisher könne in bestimmten Fällen ein »besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse« bestehen.

strafrecht Das Straf‐ und Versammlungsrecht soll daraufhin überprüft werden, ob man mit ihm »entschieden und wirksam gegen das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates« vorgehen könne.

Zu den konkreten Punkten des Antrags gehört auch, dass Haushaltsmittel für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus bereitgestellt werden sollen.

Zudem sprechen sich die Fraktionen explizit gegen die BDS‐Bewegung aus: »Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von ›Don’t Buy‹-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste.« Die Justiz solle prüfen, ob dies Volksverhetzung ist.

Gerade dass der Antrag in vielen Punkten sehr konkret ist, wird vom Zentralrat der Juden begrüßt. »Wir werden darauf achten, dass die angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt werden«, sagt Josef Schuster.

Allen an der Formulierung des Antrags Beteiligten ist wichtig, den auch präventiven Charakter zu betonen. »Unser Antrag enthält dazu eine ganze Reihe von Forderungen«, sagt Harbarth, sie reichten »bis hin zu der Frage, wie wir den Besuch ent­sprechender Gedenkstätten deutlich aus­bauen und durch den Bund fördern können«.

Dass man das Problem »breiter angehen« muss, ist auch Eva Högl wichtig: »Vom Lehrplan der Integrationskurse bis hin zu Bildungsarbeit und Aufklärungskampagnen: Hier müssen wir wirkungsvoll ansetzen.«

Ähnlich argumentiert Konstantin von Notz (Grüne): Eine deutsche Verantwortung für Juden und für Israel sei »für unser Land konstituierend«, sagt er. »Es ist eine Wertebasis, die wir allen Men­schen, die hier leben, vermitteln wollen und deren Akzeptanz wir erwarten.«

Einigkeit herrschte bei CDU/CSU, SPD und Grünen, dass man den interfraktionellen Antrag nicht gemeinsam mit der AfD einbringen möchte. Einzig Stefan Ruppert (FDP) ist da »zwiegespalten«, wie er sagt. »Ich hätte mich auf den sicherlich problematischen Diskussionsprozess mit der AfD eingelassen.« Die AfD selbst reagierte auf die Anfrage der Jüdischen Allgemeinen, wie sie sich zu dem Antrag verhält, nicht.

Linke Uneins sind die Parteien, was den Umgang mit der Linken angeht. CDU‐Politiker Harbarth sagt, es ginge nur mit Parteien, »die sich klar vom Antisemitismus und Antizionismus distanzieren«; dazu zähle er die Linke nicht. Aus SPD‐, Grünen‐ und FDP‐Kreisen ist hingegen zu hören, dass man das gewünschte »starke Signal« gefährde, wenn man die Linke nicht einbinde.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und in der Partei Die Linke seit Jahren in diesem Themenfeld engagiert, verweist darauf, dass es im Antrag zu Recht heißt, dass der »Kampf gegen Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe« ist. Daher, so Pau, wäre es besser, wenn CDU und CSU »diesen Anspruch endlich auch verinnerlichen und den Kampf gegen Antisemitismus nicht länger parteipolitisch diskreditieren«. Ob die Linke als Fraktion dem Antrag zustimmt, war zuletzt offen. Es gab aber Signale in diese Richtung.

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