Bund-Länder-Kommission

»Überaus sinnvoller Schritt«

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: dpa

Zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens ist am Donnerstag in Berlin eine ständige Bund-Länder-Kommission beschlossen worden. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen mitteilte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bezeichnete die Einrichtung einer solchen Kommission als einen »überaus sinnvollen Schritt«. Weiter sagte er: »Es ist gut, dass die Kommission darauf hinwirkt, dass bundesweit eine stringente Bekämpfung des Antisemitismus stattfindet, zugleich aber die Länder ihre Möglichkeiten behalten, gemäß der unterschiedlichen regionalen Anforderungen auch unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen.«

PRÄVENTION Die Entwicklung einheitlicher Standards in der Aus- und Fortbildung von Lehrern und Polizisten sowie für die Justiz und die Landesverfassungsschutzämter sollten weitere Ziele der Kommission sein, damit sich neben der Bekämpfung auch die Prävention von Antisemitismus verbessere, sagte Schuster weiter. »Wichtig ist, dass die Arbeit zügig aufgenommen wird und erste Maßnahmen dann auch rasch umgesetzt werden.«

»Ich halte diese Entscheidung für einen Meilenstein im Kampf gegen den Antisemitismus. Sie ist von enormer Bedeutung«, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. »Der Großteil aller Maßnahmen, die im Kampf gegen Antisemitismus in Betracht kommen und die wir jetzt angehen müssen, fällt in die Zuständigkeit der Länder.«

Von der Einrichtung der Bund-Länder-Kommission verspreche er sich, »kohärentere Strategien im Kampf gegen den Antisemitismus zu entwickeln, Best-Practice-Beispiele auszutauschen und auch überregional neue Projekte und Ideen zu fördern«, so Klein. Die engere Zusammenarbeit in diesem Bund-Länder-Kreis werde die Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens bundesweit in »entscheidendem Maße« stärken.

BEAUFTRAGTE Mitglieder der Kommission sind neben Klein die Länderbeauftragten beziehungsweise die Personen, die in Bundesländern ohne eigenen Beauftragten als Ansprechpartner dienen. Klein wird nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Ländervertreter den Kommissionsvorsitz übernehmen. Die Kommission werde in der zweiten Jahreshälfte 2019 erstmals tagen.

Bisher gibt es in den folgenden Bundesländern offiziell ernannte Beauftragte gegen Antisemitismus: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. ja

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert