Bund-Länder-Kommission

»Überaus sinnvoller Schritt«

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: dpa

Zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens ist am Donnerstag in Berlin eine ständige Bund-Länder-Kommission beschlossen worden. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen mitteilte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bezeichnete die Einrichtung einer solchen Kommission als einen »überaus sinnvollen Schritt«. Weiter sagte er: »Es ist gut, dass die Kommission darauf hinwirkt, dass bundesweit eine stringente Bekämpfung des Antisemitismus stattfindet, zugleich aber die Länder ihre Möglichkeiten behalten, gemäß der unterschiedlichen regionalen Anforderungen auch unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen.«

PRÄVENTION Die Entwicklung einheitlicher Standards in der Aus- und Fortbildung von Lehrern und Polizisten sowie für die Justiz und die Landesverfassungsschutzämter sollten weitere Ziele der Kommission sein, damit sich neben der Bekämpfung auch die Prävention von Antisemitismus verbessere, sagte Schuster weiter. »Wichtig ist, dass die Arbeit zügig aufgenommen wird und erste Maßnahmen dann auch rasch umgesetzt werden.«

»Ich halte diese Entscheidung für einen Meilenstein im Kampf gegen den Antisemitismus. Sie ist von enormer Bedeutung«, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. »Der Großteil aller Maßnahmen, die im Kampf gegen Antisemitismus in Betracht kommen und die wir jetzt angehen müssen, fällt in die Zuständigkeit der Länder.«

Von der Einrichtung der Bund-Länder-Kommission verspreche er sich, »kohärentere Strategien im Kampf gegen den Antisemitismus zu entwickeln, Best-Practice-Beispiele auszutauschen und auch überregional neue Projekte und Ideen zu fördern«, so Klein. Die engere Zusammenarbeit in diesem Bund-Länder-Kreis werde die Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens bundesweit in »entscheidendem Maße« stärken.

BEAUFTRAGTE Mitglieder der Kommission sind neben Klein die Länderbeauftragten beziehungsweise die Personen, die in Bundesländern ohne eigenen Beauftragten als Ansprechpartner dienen. Klein wird nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Ländervertreter den Kommissionsvorsitz übernehmen. Die Kommission werde in der zweiten Jahreshälfte 2019 erstmals tagen.

Bisher gibt es in den folgenden Bundesländern offiziell ernannte Beauftragte gegen Antisemitismus: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026