Meinung

Tschechien kommt nicht nach Jerusalem

Tschechen sind zurückhaltend, sie ragen nicht gerne aus der Masse heraus. Das gilt auch für die Außenpolitik. Aber manchmal sorgen ausgerechnet die israelisch-arabischen Beziehungen dafür, dass sich die tschechische Diplomatie doch einmal zeigen muss. Das widerspricht oft der offiziellen EU-Linie. Meist wird es – im Vergleich zur übrigen EU – als israelfreundlich wahrgenommen.

Als jüngst Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, wurde dies von den meisten Staaten scharf kritisiert – nicht jedoch von der Prager Regierung. Das brachte einige übereifrige israelische Journalisten dazu, von einer Verlegung der tschechischen Botschaft nach Jerusalem zu schreiben. Das aber war sehr voreilig.

eu-linie Wie konnte es dazu kommen? Das Prager Außenministerium hatte eine Erklärung veröffentlicht, wonach die Tschechische Republik »gegenwärtig«, vor einem endgültigen Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern, »praktisch« Jerusalem als israelische Hauptstadt innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt. »Ein Umzug der Botschaft kann erst nach Verhandlungen mit wichtigen Partnern in der Region und der Welt stattfinden.« Der Außenminister der scheidenden Regierung erklärte sogar, dass er keine Abweichung der Position Prags von der gemeinsamen EU-Position sieht.

Tatsächlich ist die Tschechische Republik in der EU weder so stark noch so radikal, wie es manche Israelis gerne hätten. Es waren einige Abgeordnete, vor allem von der politischen Rechten, die ihre Zustimmung zur Erklärung von Trumps geäußert hatten.

präsident Der Hauptgrund für das Interesse, das Prag entgegengebracht wird, liegt in einer Erklärung des tschechischen Präsidenten. Miloš Zeman äußerte seine volle Unterstützung für Trumps Plan der Botschaftsverlegung und wies darauf hin, dass er selbst dies ja schon vor vier Jahren vorgeschlagen habe.

Zeman ist bekannt für seine proisraelische Haltung, aber im tschechischen System ist nicht der Präsident für die Außenpolitik des Landes verantwortlich. Das ist die Regierung, namentlich der Außenminister. Es besteht also keine Chance, dass die tschechische Botschaft in Israel bald nach Jerusalem umzieht.

Der Autor ist Kommentator des tschechischen Rundfunks.

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026