Meinung

Tschechien kommt nicht nach Jerusalem

Tschechen sind zurückhaltend, sie ragen nicht gerne aus der Masse heraus. Das gilt auch für die Außenpolitik. Aber manchmal sorgen ausgerechnet die israelisch-arabischen Beziehungen dafür, dass sich die tschechische Diplomatie doch einmal zeigen muss. Das widerspricht oft der offiziellen EU-Linie. Meist wird es – im Vergleich zur übrigen EU – als israelfreundlich wahrgenommen.

Als jüngst Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, wurde dies von den meisten Staaten scharf kritisiert – nicht jedoch von der Prager Regierung. Das brachte einige übereifrige israelische Journalisten dazu, von einer Verlegung der tschechischen Botschaft nach Jerusalem zu schreiben. Das aber war sehr voreilig.

eu-linie Wie konnte es dazu kommen? Das Prager Außenministerium hatte eine Erklärung veröffentlicht, wonach die Tschechische Republik »gegenwärtig«, vor einem endgültigen Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern, »praktisch« Jerusalem als israelische Hauptstadt innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt. »Ein Umzug der Botschaft kann erst nach Verhandlungen mit wichtigen Partnern in der Region und der Welt stattfinden.« Der Außenminister der scheidenden Regierung erklärte sogar, dass er keine Abweichung der Position Prags von der gemeinsamen EU-Position sieht.

Tatsächlich ist die Tschechische Republik in der EU weder so stark noch so radikal, wie es manche Israelis gerne hätten. Es waren einige Abgeordnete, vor allem von der politischen Rechten, die ihre Zustimmung zur Erklärung von Trumps geäußert hatten.

präsident Der Hauptgrund für das Interesse, das Prag entgegengebracht wird, liegt in einer Erklärung des tschechischen Präsidenten. Miloš Zeman äußerte seine volle Unterstützung für Trumps Plan der Botschaftsverlegung und wies darauf hin, dass er selbst dies ja schon vor vier Jahren vorgeschlagen habe.

Zeman ist bekannt für seine proisraelische Haltung, aber im tschechischen System ist nicht der Präsident für die Außenpolitik des Landes verantwortlich. Das ist die Regierung, namentlich der Außenminister. Es besteht also keine Chance, dass die tschechische Botschaft in Israel bald nach Jerusalem umzieht.

Der Autor ist Kommentator des tschechischen Rundfunks.

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abou-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026

Berlin

Gericht erlaubt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme« wieder

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zunächst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht sieht es aber anders

 22.09.2026