Washington D.C.

Trump zieht Stefaniks Nominierung für Posten bei UN zurück

Elise Stefanik Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik soll nun doch nicht US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. US-Präsident Donald Trump zog die Nominierung der 40-Jährigen wegen knapper Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus zurück.

Es sei wichtig, dass die Republikaner jeden ihrer Sitze in der Parlamentskammer behielten, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. »Es gibt andere, die einen guten Job bei den Vereinten Nationen machen können.«

Die Republikaner halten im US-Repräsentantenhaus aktuell 218 Sitze, die Demokraten 213. Bei der Wahl im November hatten die Republikaner eigentlich 220 Sitze gewonnen - eine ohnehin schon knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Auch weil Trump sich aber für seine Regierungsmannschaft bei den Abgeordneten bediente, sind zwei Sitze gerade nicht besetzt, es stehen Nachwahlen an.

Sorge wegen womöglich knapper Rennen

Da sich Republikaner wegen wichtiger Abstimmungen bisher nicht erlauben konnten, eine weitere Stimme zu verlieren, wurde Stefaniks Bestätigung für den Posten bei den UN ohnehin bereits verzögert. Auch für Stefaniks frei werdenden Sitz hätte es eine Nachwahl geben müssen.

Ihr Wahlkreis im Bundesstaat New York gilt zwar als republikanisch. Doch bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 gewann dort der Demokrat Barack Obama. Die Republikaner befürchten außerdem, dass die demokratische New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul die Nachwahl herauszögern könnte.

Lesen Sie auch

Sorgen gab es aber zuletzt auch wegen der für Anfang April angesetzten Nachwahlen in Florida. Das Rennen des Republikaners Randy Fine droht knapper als erwartet zu werden. Er bewirbt sich für den Sitz von Mike Waltz, den Trump als seinen Sicherheitsberater ins Weiße Haus geholt hat.

Glühende Trump-Anhängerin

Trump hatte Stefanik kurz nach seinem Wahlsieg für den Posten bei den Vereinten Nationen nominiert. Sie gilt als loyale Verbündete Trumps und stellte sich auch hinter dessen Falschbehauptungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl 2020. Die Abgeordnete gehörte der Führung ihrer Fraktion an. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde.

Einer breiten Öffentlichkeit wurde sie durch die Befragung der Universitätspräsidentinnen von Harvard, der University of Pennsylvania und dem Massachusetts-Institut für Technologie (MIT) bekannt. Damals ging es um Antisemitismus im Zuge der Gaza-Proteste.

Elise Stefanik ließ Ausreden für den grassierenden Judenhass an den Unis nicht zu. Zwei der drei befragten Unipräsidentinnen verloren innerhalb weniger Wochen ihren Job. dpa/ja

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025

Deutschland

»Völlige Schamlosigkeit«: Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Spitzenkandidat für NS-Verharmlosung

Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich einschlägig in einem Podcast zur NS-Zeit

von Verena Schmitt-Roschmann  21.11.2025

München

»Wir verlieren die Hoheit über unsere Narrative«

Der Publizist und Psychologe Ahmad Mansour warnte in München vor Gefahren für die Demokratie - vor allem durch die sozialen Netzwerke

von Sabina Wolf  21.11.2025

Kommentar

Wenn Versöhnung zur Heuchelei wird

Jenaer Professoren wollen die Zusammenarbeit ihrer Universität mit israelischen Partnern prüfen lassen. Unter ihnen ist ausgerechnet ein evangelischer Theologe, der zum Thema Versöhnung lehrt

von Tobias Kühn  21.11.2025

Kommentar

Martin Hikel, Neukölln und die Kapitulation der Berliner SPD vor dem antisemitischen Zeitgeist

Der bisherige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ist abgestraft worden - weil er die Grundwerte der sozialdemokratischen Partei vertreten hat

von Renée Röske  21.11.2025

Gespräch

»Der Überlebenskampf dauert an«

Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch, Israels Krieg gegen den palästinensischen Terror und die verzerrte Nahost-Berichterstattung in den deutschen Medien

von Detlef David Kauschke  21.11.2025

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  21.11.2025

Deutschland

»Hitler ist niedergekämpft worden. Unsere Städte mussten in Schutt und Asche gelegt werden, leider«

Militanter Linker, Turnschuhminister, Vizekanzler und Außenminister: Das sind die Stationen im Leben des Grünenpolitikers Joschka Fischer. Warum er heute vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer ein anderes Bild als früher hat

von Barbara Just  21.11.2025