US-Präsident Donald Trump hat die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, heruntergespielt. Macron sei zwar in Ordnung, sagte Trump und schob nach: »Aber die gute Nachricht ist: Was er sagt, spielt keine Rolle.« Die Aussage von Frankreichs Präsidenten habe kein Gewicht.
Macron hatte am Donnerstagabend auf der Plattform X angekündigt, er werde im September vor der UN-Generalversammlung in New York die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Kurz darauf hatten Israel und die USA das Vorhaben verurteilt.
US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf X: »Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück.« Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel.
Keine einheitliche Linie der EU mehr
Bislang haben sich die meisten EU-Staaten nicht zu einer einseitigen Anerkennung eines Palästinenserstaates durchgerungen, sondern die Position vertreten, dass dies erst dann geschehen können, wenn Israelis und Palästinenser sich auf ein Friedensabkommen verständigt hätten.
Eine einheitliche Linie der EU besteht allerdings seit einem Jahr nicht mehr. Denn Spanien und Irland sind diesen Schritt bereits damals gegangen – sehr zum Unwillen der israelischen Regierung, die die Anerkennung als Belohnung der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bezeichnet hat. Die Bundesregierung lehnt es jedoch weiterhin ab, einen Staat Palästina anzuerkennen. dpa/ja
