US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe »seine Macht missbraucht«, indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe, heißt es in Trumps Anordnung.
Der Republikaner wirft dem Gericht »bösartiges Verhalten« vor. Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.
Gegen Netanjahu sowie gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Gallant waren vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert.
Finanzielle Strafmaßnahmen und Einreiseverbote
Denn Israel geht in Gaza gegen den palästinensischen Terror vor, nicht aber gegen die Bevölkerung. Ganz im Gegenteil: Die israelischen Streitkräfte (IDF) sorgten dafür, dass seit Kriegsbeginn 1,3 Millionen Tonnen Hilfsgüter nach Gaza kamen. Sie richteten Fluchtrouten und humanitäre Zonen ein.
Trump wirft dem Gericht außerdem vor, »ohne legitime Grundlage« seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Ein Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Januar im Kongress allerdings gescheitert. Mehrere demokratische Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten.
US-Soldaten in Afghanistan
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt.
Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda, verhängt. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig. dpa/ja
