US-Präsident Donald Trump hat Israels Staatsoberhaupt Isaac Herzog aufgefordert, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sofort zu begnadigen. In einem Interview mit »Axios« sagte Trump, der israelische Regierungschef müsse sich vollständig auf den Krieg gegen den Iran konzentrieren und dürfe nicht durch den seit Jahren laufenden Korruptionsprozess belastet werden.
»Der Präsident sollte Bibi die Begnadigung heute geben. Ich will nicht, dass irgendetwas in Bibis Kopf ist außer dem Kampf gegen den Iran«, sagte Trump in dem Gespräch. Er erklärte zudem: »Jeden Tag rede ich mit Bibi über den Krieg. Ich will, dass er sich auf den Krieg konzentriert und nicht auf den verdammten Gerichtsprozess. Ich will, dass der einzige Druck auf Bibi der Kampf gegen den Iran ist.«
Der US-Präsident warf Herzog vor, eine Begnadigung seit Monaten hinauszuzögern. »Er hat mir gesagt, er würde sie ihm geben.« Trump verschärfte den Ton noch weiter und sagte: »Sagen Sie ihm, dass ich ihn entlarve. Dieser Präsident sollte ihm jetzt verdammt noch mal die Begnadigung geben – und aufhören, sie als Hebel für seine eigene politische Karriere zu benutzen.«
Direkte Einmischung
Nach Angaben von »Axios« brachte Trump das Thema in dem Interview selbst zur Sprache, ohne danach gefragt worden zu sein. Beobachter werten dies als ungewöhnlich direkte Einmischung in ein laufendes Verfahren der israelischen Justiz.
Aus dem Umfeld der israelischen Regierung wurde Trumps Darstellung jedoch zurückgewiesen. Ein ranghoher israelischer Beamter erklärte, Herzog habe niemals eine Begnadigung zugesagt. Demnach hat der Präsident lediglich gegenüber Trumps Beratern – darunter Jared Kushner, Steve Witkoff und dem US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee – erklärt, einen entsprechenden Antrag nach den vorgesehenen rechtlichen Verfahren zu prüfen.
Auch das Büro Herzogs äußerte sich zurückhaltend. In einer Erklärung hieß es: »Zu einer Zeit, in der wir alle mobilisiert sind, befasst sich der Präsident nicht mit der Frage einer Begnadigung für Ministerpräsident Netanjahu.« Gleichzeitig würdigte die Stellungnahme Trump als »Führer der freien Welt« und »zentralen Verbündeten Israels«, betonte aber auch: »Israel ist ein souveräner Staat, der nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit regiert wird.«
Zigarren und Champagner
Trump bezeichnete das Verfahren gegen den israelischen Regierungschef erneut als politisch motiviert. Netanjahu werde wegen Vorwürfen verfolgt, die sich auf Geschenke wie Zigarren und Champagner bezögen.
Der US-Präsident fügte hinzu, Netanjahu sei ein Regierungschef im Krieg und »sollte nicht im Gefängnis sein«. Nach eigenen Angaben weigert sich Trump außerdem, Herzog zu treffen, solange keine Begnadigung ausgesprochen wurde.
Rechtsexperten in Israel sehen den öffentlichen Druck aus Washington kritisch. Sollte Herzog Netanjahu unter diesen Umständen begnadigen, könnte dies vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden – etwa mit dem Argument, die Entscheidung sei unter ausländischem politischen Druck zustande gekommen.
Eingeschränkt tätig
Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft bereits seit 2020. Wegen der aktuellen Kriegslage sind die Gerichte allerdings nur eingeschränkt tätig, sodass viele Anhörungen vorübergehend ausgesetzt wurden. Begnadigung noch nicht entschieden
Nach Angaben des Präsidialamts ist der rechtliche Prüfprozess für eine mögliche Begnadigung noch nicht abgeschlossen. Erst wenn alle juristischen Stellungnahmen vorliegen, werde Herzog eine Entscheidung treffen. im
