Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine viel kritisierten Pläne zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA bekräftigt. Auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine Air Force One sagte der Republikaner über das Küstengebiet: »Wir sind entschlossen, es zu besitzen, es zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt.«
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete Trumps Vorhaben, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln und den Küstenstreifen zu einer »Riviera des Nahen Ostens« zu machen, als »Skandal«.
Trump sprach auf dem Flug vor Journalisten darüber, den Gazastreifen zu kaufen. Teile des Gebiets könnten anderen Staaten im Nahen Osten für den Wiederaufbau überlassen werden, sagte er.
»Riviera des Nahen Ostens«
Vergangene Woche hatte Trump im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erstmals verkündet, die USA würden den Gazastreifen »übernehmen« und das aufgrund des Krieges der Hamas weitgehend zerstörte Gebiet in eine wirtschaftlich florierende »Riviera des Nahen Ostens« verwandeln.
Die im Gazastreifen lebenden Palästinenser sollen das Gebiet nach dem Willen Trumps verlassen - obwohl eine Vertreibung der gut zwei Millionen Menschen Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen würde.
Die von Netanjahu begrüßten - und von Ägypten und anderen Ländern der Region entschieden abgelehnten - Aussagen des US-Präsidenten lösten heftige Kritik im In- und Ausland aus. Kanzler Scholz kritisierte Trumps Vorstoß als skandalös.
»Nicht akzeptabel«
»Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht«, sagte der SPD-Politiker im TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in ARD und ZDF. Im Übrigen sei die Bezeichnung »Riviera des Nahen Ostens« angesichts der unglaublichen Zerstörung im Gazastreifen »furchtbar«.
Merz erklärte, er teile die Einschätzung des Kanzlers. Trumps Vorstoß gehöre in eine ganze Serie irritierender Vorschläge aus der US-Administration. »Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei.«
Trump zufolge sollen die Einwohner des Gazastreifens künftig in anderen arabischen Staaten unterkommen. »Sie wollen nicht nach Gaza zurückkehren«, behauptete der Republikaner. »Der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr nach Gaza sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben.« Trump stellte es so dar, als sorge er sich vor allem um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung, die im zerstörten Gazastreifen nicht länger leben könne.
Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser
Trumps Berater hatten sich vor seinen erneuten Einlassungen an Bord der Präsidentenmaschine zwar bemüht, die vorherigen Äußerungen des Präsidenten zu entschärfen. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte etwa, Trump wolle weder US-Soldaten in den Gazastreifen schicken noch Geld für den Wiederaufbau bereitstellen. Die Kritik ebbte aber dennoch nicht ab. Bislang hat sich auch kein arabisches Land der Region bereit erklärt, die Menschen auf Trumps Wunsch hin aufzunehmen.
Nach Trumps Vorstoß zur Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens ist in Ägypten ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser geplant. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe das Spitzentreffen arabischer Staaten beantragt, teilte das ägyptische Außenministerium mit. Am 27. Februar sollten die Staats- und Regierungschefs der Region in Kairo über die »neue und gefährliche Entwicklung in der Palästinenserfrage« beraten, hieß es.
Unterdessen geht die israelische Armee im Gazastreifen und auch im Westjordanland weiterhin gegen palästinensische Terrorgruppen vor. Bei neuen Militäreinsätzen wurden nach Angaben palästinensischer Behörden sechs Menschen getötet. Die Behörden machen allerdings keinen Unterschied zwischen Terroristen und Zivilisten.
IDF prüfen Vorfall
Im Westjordanland weitete die Armee ihre vor zwei Wochen begonnene Offensive abermals aus und rückte in das Flüchtlingsviertel Nur Schams ein, das auch als Terror-Hochburg gilt. Die IDF untersuchen einen Vorfall, bei dem nach unbestätigten Angaben der Palästinenser zwei Frauen umkamen, von denen demnach eine schwanger war.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz betonte, das Militär habe die Operation »Eisenmauer« auf Nur Schams ausgeweitet. »Wir zerschlagen die terroristische Infrastruktur in den Flüchtlingslagern und verhindern ihre Rückkehr. Wir werden nicht zulassen, dass die iranische Achse des Bösen eine östliche Terrorfront aufbaut«, sagte der Minister. dpa/ja
