Gegner der Corona-Maßnahmen

Thüringer Innenminister sieht Radikalisierung der Szene

Thürnigens Innenminister Georg Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 Foto: imago images/Karina Hessland

Im Zusammenhang mit dem Fackelaufmarsch mutmaßlich rechtsextremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen in Grimma sieht der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) klare Hinweise für eine Radikalisierung der Szene.

Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte Maier am Sonntag in Erfurt, in den vergangenen Tagen hätten die Sicherheitsbehörden festgestellt, dass in Messenger-Diensten wie Telegram Aufrufe zugenommen hätten, die Privatadressen von Politikern öffentlich zu machen. Verbunden sei dies mit dem Aufruf, »für die solle es jetzt ungemütlich werden«.

SCHUTZ VERSTÄRKT Nach Einschätzung Maiers handelt es sich dabei um »verklausulierte Aufrufe zur Gewalt«. »Wir nehmen das in Thüringen sehr ernst«, betonte er. So sei der Schutz von Politikern in hoher Verantwortung in den vergangenen Tagen verstärkt worden, um solchen Ereignissen wie in Sachsen vorzubeugen.

Im sächsischen Grimma, südöstlich von Leipzig, waren am Freitagabend rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. Der Vorfall löste parteiübergreifend Empörung aus.

Auch die Demonstrationen vom Wochenende in Thüringen, wo am Samstag in Greiz 1.500 und in Eisenach 500 Menschen zusammenkamen, erfüllten ihn mit Sorge, sagte der thüringische Innenminister weiter.

DIMENSION Natürlich dürfe jeder seinen Protest kundtun. Vor dem Hintergrund der Pandemiesituation seien mehr als 2000 Teilnehmer »allerdings schon ein Problem«. Erlaubt sind laut Eindämmungsverordnung in Thüringen derzeit Versammlungen von maximal 35 Teilnehmenden, Aufzüge sind nicht gestattet. »Mich erfüllt mit Sorge, dass diese Demonstrationen schon diese Dimension angenommen haben«, sagte Maier.

Hinzu komme, dass die Demonstrationen in Greiz und Eisenach nachweislich von Rechtsextremisten mit initiiert worden seien, in Eisenach von der NPD, in Greiz von anderen Neonazi-Strukturen. »Die Teilnehmer wissen, dass sie sich gemeinsam mit Rechtsextremisten und Neonazis auf der Straße bewegen«, schätzte der SPD-Politiker ein.

»Der Rechtsstaat darf sich hier nicht die Blöße geben und das einfach geschehen lassen«, sagte Maier. Allerdings dürfe die Polizei auch bei rechtswidrigem Verhalten der Teilnehmer nicht mit unverhältnismäßigen Mitteln reagieren. Maier kündigte an, dass etwa verstärkt Bußgelder gegen Teilnehmende verhängt werden sollen. Auch werde die Polizei gezielt in zentralen Städten des Protestes Räume für Demonstrationen blockieren, kündigte der Minister an.

Auch nach Einschätzung des Terrorismusforschers Peter R. Neumann haben sich Corona-Leugner und sogenannte Querdenker in den vergangenen Monaten zunehmend radikalisiert. »Es wird verstärkt ein ›Widerstandsrecht‹ ausgerufen«, sagte er der »Bild«-Zeitung (Montag). Vor einem Jahr sei diese Entwicklung noch nicht in diesem Ausmaß vorhanden gewesen.

IMPFPFLICHT Die angekündigte Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte für die betreffende Gruppe ein »Signal« sein, fügte der Professor vom Londoner King’s College hinzu. »Seit anderthalb Jahren wird darüber diskutiert und jetzt soll sie kommen - das wird in Teilen der Szene etwas auslösen.« Er rechne nicht mit dem Entstehen einer »straffen Organisation, sondern es werden wohl eher Einzeltäter aus der Masse der Querdenker zur Tat schreiten wollen«.

Dies liege auch daran, dass die Szene sehr heterogen sei, erklärte Neumann: »Sie ist nicht geschlossen rechtsextrem.« Im Gegenteil seien dort viele Menschen aktiv, die sich vorher noch nie politisch betätigt hätten. Ähnlich schätzen dies laut der Zeitung auch Verfassungsschützer ein: Ihnen zufolge liegt der Anteil organisierter Rechtsextremer auf Querdenker-Demonstrationen in den meisten Bundesländern bei zehn bis 15 Prozent. In Sachsen seien Rechtsextreme dagegen »zahlenmäßig deutlich stärker vertreten und auch tonangebend«, wie es hieß. epd/kna

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