Initiative

Terrorgruppen endlich verbieten

Anhänger der PFLP im Gazastreifen im Dezember 2014 Foto: Flash 90

Ein härteres Vorgehen gegen Terrorgruppen wie die »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) oder der libanesischen Hisbollah fordern Politiker aus Israel und Deutschland. Dieser Forderung hat sich der Zentralrat der Juden in Deutschland am Montag angeschlossen.

In einem gemeinsamen Brief schreiben fünf Knesset‐ und sechs Bundestagsabgeordnete an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, es könne nicht angehen, »dass Terrororganisationen in Deutschland Veranstaltungen ankündigen, solche Organisationen in Deutschland Unterstützer rekrutieren und die zuständigen Behörden nicht die rechtlichen Möglichkeiten haben, diese Veranstaltungen zu unterbinden«.

anschläge Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, erklärte, er unterstütze das Anliegen der Politiker. Ihr Schritt sei »längst überfällig, zumal beide Organisationen auf der EU‐Terrorliste stehen. Es darf nicht sein, dass Organisationen, die vor Anschlägen nicht zurückschrecken sowie unsere demokratischen Werte und unsere westliche Lebensweise bekämpfen, weiterhin ungehindert in Deutschland agieren und mobilisieren dürfen.« Schuster fordert ein Verbot dieser Organisationen.

Der Brief der elf Politiker, über den der Berliner »Tagesspiegel« berichtete, wurde unter anderem von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und dem früheren israelischen Minister Yair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid unterzeichnet.

Anlass für die politische Initiative ist die Beteiligung von PFLP und Hisbollah an verschiedenen Veranstaltungen in Berlin. Die PFLP führt seit den 70er‐Jahren einen terroristischen Krieg gegen Israel. Zuletzt hatte sich die PFLP im Juni zu einem Terroranschlag in Jerusalem bekannt. ja

Sportpolitik

Olympia-Aus wegen Israel-Reise?

Irans Frauenfußball-Nationalteam muss womöglich auf die Chance der Olympia-Qualifikation verzichten

 19.02.2019

Antisemitismusbekämpfung

Entwurf zum Einsatz einer Bund-Länder-Kommission vorgestellt

Bundes- und Länderbeauftragte diskutieren in Heidelberg. Austausch mit jüdischen Lehrerinnen und Lehrern

 19.02.2019

Großbritannien

Protest gegen antisemitische Tendenzen

Sieben Abgeordnete verlassen wegen Labour-Chef Jeremy Corbyn die Partei

 18.02.2019