Einspruch

Terror auf die Liste!

Die Hisbollah ist keine Terrororganisation. So jedenfalls muss man die Tatsache verstehen, dass die »Partei Gottes« nicht auf jener Liste steht, mit der die Europäische Union Terrororganisationen brandmarkt. Das klingt grotesk – und ist es. Denn jeder weiß, dass die Hisbollah Anschläge verübt, Mörder ausbildet, finanziert, aussendet und den Staat Israel attackiert. Die Hisbollah ist eine iranisch-syrische Organisation, die Krieg und Terror schürt, nicht zuletzt im eigenen Land, dem Libanon.

Die Hisbollah steht entgegen der Empfehlung des EU-Parlaments von 2005 nur deshalb nicht auf der Liste, weil führende Regierungen wie die deutsche sich erhoffen, die im Parlament von Beirut vertretene Mörderbande ließe sich irgendwie erreichen und beeinflussen, wenn man sie nicht allzu sehr vor den Kopf stößt.

spenden Denn die Liste ist mehr als etwas Symbolisches. Die darauf verzeichneten Gruppen verlieren ihr Vermögen in der EU ebenso wie die Möglichkeiten, legal Geld und Unterstützer zu sammeln. Die Hisbollah finanziert sich auch durch Spenden, die sie beispielsweise in deutschen Moscheevereinen akquiriert. Jeder Tag, an dem die Islamisten für die EU-Spitze nicht offiziell als Terrorgruppe gelten, vergrößert daher deren Potenzial für den nächsten Anschlag.

Die EU fürchtet, dieser könnte nicht Libanesen, Amerikanern oder Israelis gelten, sondern Europäern. Deshalb scheuen sie sich, die Hisbollah offiziell so einzuschätzen, wie sie sie einschätzen. Der bulgarische Untersuchungsbericht zum Anschlag auf eine israelische Reisegruppe in Burgas macht diese Haltung nun noch widersinniger, als sie ohnehin war. Denn allem Anschein nach hat die Hisbollah im vergangenen Sommer einen Terrorakt auf dem Boden der EU verübt. Trotz europäischer Rücksichtnahme. Offenbar will die Hisbollah partout auf diese Liste. Es wird Zeit, ihr diesen Wunsch zu erfüllen – oder die Terrorliste zu zerreißen, auf der Terroristen bewusst nicht auftauchen.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Nahost

Israels Außenminister fordert »klaren Kurs« der Bundesregierung

Deutschland solle sich nicht nur zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch so handeln, sagt Gideon Sa’ar im Interview mit der »Welt am Sonntag«

 14.02.2025

Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

 14.02.2025

Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

 14.02.2025

Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

 14.02.2025

Bundestagswahl 2025

Meinungsforscher Güllner: Merz stabilisiert AfD mit forscher Art

CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

EU / Gaza

EU-Parlamentspräsidentin Metsola besucht Gaza

Die Präsidentin des Europaparlaments macht sich persönlich ein Bild von der Lage in Gaza. Im Gepäck hat sie ein Versprechen

 14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

»Wenn sie also einen besseren Plan haben, ist jetzt die Zeit, ihn zu präsentieren«, sagt der US-Außenminister

 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert