Außenpolitik

Teheraner Farce

Im Gespräch: Irans Außenminister Ali Akbar Salehi (r.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz Foto: dpa

Die Szenerie war an Absurdität und Tragik kaum noch zu überbieten: Während die iranische Diktatur seit 30 Jahren den Wahlbetrug im eigenen Land auf die Spitze getrieben hat, spricht sich der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Sonntag für freie Wahlen in Syrien aus.

Zu den Problemen der Staatenwelt mit dem iranischen Regime – allen voran die von Teheran forcierte atomare Aufrüstung – ist in den vergangenen zwei Jahren Irans massive politische und logistische Unterstützung für den syrischen Völkermord hinzugekommen. Die geostrategischen Gräben sind noch größer geworden und Lösungsansätze mit dieser iranischen Führung noch weiter in die Ferne gerückt.

Umso naiver und kontraproduktiver ist das erneute Hofieren des iranischen Regimes durch die Sicherheitskonferenz in München. Unverständlich ist es auch, wenn die renommierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem weltweit größten Exporteur des islamistischen Terrorismus am Montag in Berlin eine Bühne bot, um ausgerechnet über dessen Rolle für den »regionalen Frieden« im Nahen Osten zu monologisieren. Warum? Musste man sich wirklich noch einmal treffen, um gemeinsam zu besprechen, dass es mit diesem Regime schon lange nichts mehr zu besprechen gibt?

Islamismus Um ein für allemal zu begreifen, dass es mit der Islamischen Republik keine Verhandlungslösung gibt – weder beim Atomwaffenprogramm noch bei den regionalen Konflikten –, hätte es schon ausgereicht, sich allein die Biografie von Ali Akbar Salehi näher zu Gemüte zu führen. Salehi steht wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad für eine Generation, die die treibende Kraft hinter dem Beginn des Islamismus im Iran war. Ironie der Geschichte ist, dass Personen wie Salehi, die zum Teil in den Vereinigten Staaten sozialisiert wurden, von tiefem ideologischen Hass auf Amerika, und alles, wofür es steht, beseelt sind.

Die Obama-Administration hat dem iranischen Regime schon wieder ein Gesprächsangebot gemacht, um den Atomkonflikt friedlich zu lösen. Es wird, wie alle vorhergehenden Ansätze, scheitern. Zu fundamental destabilisierende Interessen verfolgt die Islamische Republik im Nahen Osten und weit darüber hinaus, zu unfähig, rationale Entscheidungen zu treffen, ist sie besonders in jüngster Zeit. Das zeigt auch Teherans erste Reaktion auf die amerikanische Gesprächsofferte: Verlangt wurde als Voraussetzung, die internationalen Sanktionen auszusetzen, sprich, ein mögliches Ergebnis von Verhandlungen ohne Gegenleistungen vorwegzunehmen.

Verhandlungen, Anreize und Beschwichtigungen gegenüber dem Regime machen auch aus einem anderen Grund keinen Sinn. Sowohl in Teheran wie in den Hauptstädten des Westens weiß man, dass die Zeit dieser Diktatur abgelaufen ist. Ausdruck findet diese mühsam errungene Erkenntnis, wenn besonders europäische Diplomaten und Politiker Hoffnungen auf einen persischen Frühling bekunden – eben jene Demokratiebewegung, die sie im Sommer 2009 so leichtfertig verraten haben. Doch immerhin hat man aus Fehlern zumindest ein Stück weit gelernt, und tatsächlich sind Hoffnungen auf einen Regimewechsel in Teheran nicht unbegründet – die Sanktionen entfalten einschneidende Wirkung, die Führungsriege ist massiv zerstritten, und die iranische Zivilgesellschaft will diese Barbarei endlich los sein.

Diktatur Es ist daher wenig geistreich, wenn die Dialogfarce fortgeführt wird, als hätte sich das Rad der Zeit nicht gedreht. Es ist auch nur auf den ersten Blick ein Trost, dass Politiker wie Ruprecht Polenz (CDU) nach Jahren der Beschwichtigung endlich den Charakter zeigt, den Vertreter einer menschenverachtenden Diktatur beim Nuklearwaffenprogramm und Menschenrechtsverletzungen anzugehen. Das lässt den Skandal nicht geringer werden, dass in Deutschland den Mördern iranischer Demokraten und Propagandisten eines neuen Holocaust schon wieder eine Bühne geboten wurde.

Es ist höchste Zeit für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, sich darüber klar zu werden, dass man nicht auf allen Hochzeiten tanzen kann. Man kann nicht einerseits die transatlantische Partnerschaft und die Existenz des jüdisch-demokratischen Staates verteidigen und fast im gleichen Atemzug munter den Handel mit dem antisemitischsten Regime der Welt fortsetzen.

Bis heute besitzt Deutschland keine Strategie, wie der deutsche Mittelstand aus dem Iran herausgeholt werden kann. Bis heute versteht die deutsche Außenpolitik nicht, warum es symbolisch und politisch so wichtig ist, das iranische Regime zu isolieren – und zwar durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, wie Kanada es 2012 vorgemacht hat. Man ist geneigt, angesichts des erneuten Hofierens des iranischen Regimes zu sagen, dass Deutschland der moralische Kompass verloren gegangen ist. Aber vielleicht hat die Bundesrepublik im Umgang mit den iranischen Islamisten diesen Kompass noch nie besessen.

Schule

Wissenschaftler fordert bessere Holocaust-Bildung

Es sei wichtig, mit der Vermittlung der Schoa bereits bei der Ausbildung der Lehrer anzusetzen

 12.11.2019

Berlin

Nationaler Integrationspreis verliehen

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt beim Festakt den Anschlag in Halle als »Schande für unser Land«

 11.11.2019

Heidelberg

Zusatztermin zum »Testsamstag«

TMS am Schabbat: Universität kündigt nach Intervention des Grünen-Politikers Volker Beck Lösung an

 11.11.2019

Berlin

Eklat beim Mauerfall-Jubiläum

»Genug mit der Besatzung«: Veranstalter entschuldigen sich für antiisraelische Parole bei Live-Show

 11.11.2019

Sachsen-Anhalt

Erfahrungsaustausch mit Israel

Nach Anschlag in Halle: Ministerpräsident Haseloff will Gespräche zur besseren Identifikation von Gefährdern führen

 11.11.2019

Berlin

»Diese Verantwortung vergeht nicht«

Bundespräsident Steinmeier erinnert beim Mauerfall-Gedenken an Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden

 09.11.2019