Einspruch

Team Europe verrennt sich

Michael Thaidigsmann Foto: privat

Am Sonntag fielen in Hadera zwei israelische Polizisten einem islamistischen Terroranschlag zum Opfer. Kurze Zeit später setzte die EU-Vertretung in Jerusalem und Ramallah drei Tweets ab. Darin ging sie hart mit der israelischen Siedlungspolitik ins Gericht. »Wir sind alarmiert, dass israelische Siedler ein palästinensisches Hotel in der Jerusalemer Altstadt besetzen.«

Das Petra-Hotel, um das seit knapp 20 Jahren ein Rechtsstreit geführt wird, sei ein christliches; es gehöre der griechisch-orthodoxen Kirche. Israel müsse dafür sorgen, dass vor dem Ramadan die Gewalt nicht weiter eskaliere. Der Terror gegen Israelis wurde dagegen mit keinem Wort erwähnt.

nazismus Eine Woche zuvor bereits hatte der oberste EU-Vertreter bei den Palästinensern, Sven Kühn von Burgsdorff, anlässlich eines Marathonlaufs in Bethlehem erklärt, wie stolz »Team Europe« darauf sei, »für Palästina mitzulaufen und sich für die Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes einzusetzen«. Kühn von Burgsdorff stand ungerührt auf der Bühne, als Dschibril Radschub als Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde Israel als »hässliche Wiedergeburt des Nazismus« diffamierte.

Es wäre höchste Zeit, dass die Europäische Union einen Repräsentanten vor Ort hat, der ihre eigenen politischen Grundsätze und Auffassungen vertritt und nicht die seiner Gastgeber.

Dabei versucht die Europäische Kommission seit geraumer Zeit, die von ihr maßgeblich mitfinanzierte Autonomiebehörde auf eine andere Spur zu bringen. Sie hat zu Recht mit der Zurückhaltung von EU-Geldern gedroht, solange in Ramallah Hass und Hetze gegen Israel geduldet oder sogar aktiv befördert wird.

Die Palästinenser wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Vorgaben aus Brüssel. Sie können sich dabei auch auf Diplomaten wie Kühn von Burgsdorff verlassen.

Dass dieser andere politische Interessen verfolgt als seine Vorgesetzten in Brüssel, ist hinlänglich dokumentiert. Gehandelt hat die EU-Zentrale bislang aber nicht. Dabei wäre es höchste Zeit, dass die Europäische Union einen Repräsentanten vor Ort hat, der ihre eigenen politischen Grundsätze und Auffassungen vertritt und nicht die seiner Gastgeber.

Der Autor ist Korrespondent in Brüssel.

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Das letzte Wort zum »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht. In Gaza tut Israel, was es tun muss

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025

"Times"-Bericht

London vor Anerkennung eines Staates Palästina

Noch vor anderen Weltmächten könnte Großbritannien die formale Anerkennung eines palästinensischen Staates vollziehen. Die Berichte darüber kommen zu einem heiklen Zeitpunkt

 18.09.2025

München

Auschwitz Komitee: Shani-Ausladung ist »schändlich«

Ein Musikfestival in Gent hat die Münchner Philharmoniker ausgeladen, weil das Verhältnis des israelischen Dirigenten zu seiner Regierung nicht klar sei. Das Auschwitz Komitee kritisiert das

 18.09.2025

Berlin

Hardt: Keine Wirtschaftssanktionen gegen Israel

Der CDU-Außenpolitiker befürwortet Sanktionen gegen »radikale Minister«. Die Anerkennung eines Staates Palästina lehnt er ab

 18.09.2025

Flensburg

Antisemitisches Schild löst Empörung aus

»Juden haben hier Hausverbot!« steht im Schaufenster eines Geschäftes. Aus der Lokalpolitik kamen deutliche Reaktionen

 18.09.2025 Aktualisiert

Antrittsbesuch

Merz reist nach Madrid: Differenzen in Haltung zu Israel

Insgesamt läuft es gut in den Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien. Bei einem Thema gibt es aktuell aber Streit

 18.09.2025