Einspruch

Team Europe verrennt sich

Michael Thaidigsmann Foto: privat

Am Sonntag fielen in Hadera zwei israelische Polizisten einem islamistischen Terroranschlag zum Opfer. Kurze Zeit später setzte die EU-Vertretung in Jerusalem und Ramallah drei Tweets ab. Darin ging sie hart mit der israelischen Siedlungspolitik ins Gericht. »Wir sind alarmiert, dass israelische Siedler ein palästinensisches Hotel in der Jerusalemer Altstadt besetzen.«

Das Petra-Hotel, um das seit knapp 20 Jahren ein Rechtsstreit geführt wird, sei ein christliches; es gehöre der griechisch-orthodoxen Kirche. Israel müsse dafür sorgen, dass vor dem Ramadan die Gewalt nicht weiter eskaliere. Der Terror gegen Israelis wurde dagegen mit keinem Wort erwähnt.

nazismus Eine Woche zuvor bereits hatte der oberste EU-Vertreter bei den Palästinensern, Sven Kühn von Burgsdorff, anlässlich eines Marathonlaufs in Bethlehem erklärt, wie stolz »Team Europe« darauf sei, »für Palästina mitzulaufen und sich für die Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes einzusetzen«. Kühn von Burgsdorff stand ungerührt auf der Bühne, als Dschibril Radschub als Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde Israel als »hässliche Wiedergeburt des Nazismus« diffamierte.

Es wäre höchste Zeit, dass die Europäische Union einen Repräsentanten vor Ort hat, der ihre eigenen politischen Grundsätze und Auffassungen vertritt und nicht die seiner Gastgeber.

Dabei versucht die Europäische Kommission seit geraumer Zeit, die von ihr maßgeblich mitfinanzierte Autonomiebehörde auf eine andere Spur zu bringen. Sie hat zu Recht mit der Zurückhaltung von EU-Geldern gedroht, solange in Ramallah Hass und Hetze gegen Israel geduldet oder sogar aktiv befördert wird.

Die Palästinenser wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Vorgaben aus Brüssel. Sie können sich dabei auch auf Diplomaten wie Kühn von Burgsdorff verlassen.

Dass dieser andere politische Interessen verfolgt als seine Vorgesetzten in Brüssel, ist hinlänglich dokumentiert. Gehandelt hat die EU-Zentrale bislang aber nicht. Dabei wäre es höchste Zeit, dass die Europäische Union einen Repräsentanten vor Ort hat, der ihre eigenen politischen Grundsätze und Auffassungen vertritt und nicht die seiner Gastgeber.

Der Autor ist Korrespondent in Brüssel.

Replik

Einspruch, euer Ehren!

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an Philippe Sands. Ausgerechnet ein Mann, dessen Autorität auf juristischer Präzision und universellen Maßstäben gründet, nimmt es mit dem Völkerrecht erstaunlich ungenau

von Leeor Engländer  13.10.2026

9. November

Bautzen erinnert an Novemberpogrome 1938

Der Bautzener Kornmarkt war Schauplatz der Novemberpogrome von 1938. Eine temporäre Installation soll am authentischen Ort an NS-Opfer erinnern

 13.10.2026

Großbritannien

Premier Burnham: Iran steckt hinter geplantem Angriff auf US-Militärbasis

Mehrere Männer werden verdächtigt, einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Großbritannien geplant zu haben. Nun sagt der britische Premier: Das waren die iranischen Revolutionsgarden

 13.10.2026

Medien

Israel verweigert »taz«-Korrespondentin Arbeitsvisum

Diaspora-Ministerium: »Antiisraelische Akteure und diejenigen, die Israel verleumden, sollten keinen Fuß in das Land setzen«

 13.10.2026

Berlin

Jüdische Kulturtage müssen Hauptausstellung absagen

Wegen einer Finanzierungslücke fällt die Ausstellung aus. Die Jüdische Gemeinde kritisiert die Förderentscheidung des Senats

 12.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Sachsen-Anhalt

So instrumentalisiert die AfD den Eklat von Halle

AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider geriert sich als Opfer »fanatisierter Studenten«. Eine Einordnung

von André Anchuelo  12.10.2026

Katharina von Schnurbein

»Ich habe das Gefühl, den richtigen Weg gegangen zu sein«

Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein wechselt von Brüssel nach Berlin. Sie folgt dort Felix Klein nach. Ein Porträt

von Michael Thaidigsmann  12.10.2026

Berlin

Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit Linken zu koalieren

Gibt es in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition? Der Kanzler appelliert an SPD und Grüne

 12.10.2026

Kommentar

Vereint unter dem Dach eines Rechtsextremen

Der Verleger Jürgen Elsässer hat die Fraktionen von AfD und BSW für ein Kennenlernen in sein Magdeburger TV-Studio eingeladen. Dabei soll es auch um eine strategische Zusammenarbeit gegangen sein

von Ralf Fischer  12.10.2026