Einspruch

Team Europe verrennt sich

Michael Thaidigsmann Foto: privat

Am Sonntag fielen in Hadera zwei israelische Polizisten einem islamistischen Terroranschlag zum Opfer. Kurze Zeit später setzte die EU-Vertretung in Jerusalem und Ramallah drei Tweets ab. Darin ging sie hart mit der israelischen Siedlungspolitik ins Gericht. »Wir sind alarmiert, dass israelische Siedler ein palästinensisches Hotel in der Jerusalemer Altstadt besetzen.«

Das Petra-Hotel, um das seit knapp 20 Jahren ein Rechtsstreit geführt wird, sei ein christliches; es gehöre der griechisch-orthodoxen Kirche. Israel müsse dafür sorgen, dass vor dem Ramadan die Gewalt nicht weiter eskaliere. Der Terror gegen Israelis wurde dagegen mit keinem Wort erwähnt.

nazismus Eine Woche zuvor bereits hatte der oberste EU-Vertreter bei den Palästinensern, Sven Kühn von Burgsdorff, anlässlich eines Marathonlaufs in Bethlehem erklärt, wie stolz »Team Europe« darauf sei, »für Palästina mitzulaufen und sich für die Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes einzusetzen«. Kühn von Burgsdorff stand ungerührt auf der Bühne, als Dschibril Radschub als Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde Israel als »hässliche Wiedergeburt des Nazismus« diffamierte.

Es wäre höchste Zeit, dass die Europäische Union einen Repräsentanten vor Ort hat, der ihre eigenen politischen Grundsätze und Auffassungen vertritt und nicht die seiner Gastgeber.

Dabei versucht die Europäische Kommission seit geraumer Zeit, die von ihr maßgeblich mitfinanzierte Autonomiebehörde auf eine andere Spur zu bringen. Sie hat zu Recht mit der Zurückhaltung von EU-Geldern gedroht, solange in Ramallah Hass und Hetze gegen Israel geduldet oder sogar aktiv befördert wird.

Die Palästinenser wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Vorgaben aus Brüssel. Sie können sich dabei auch auf Diplomaten wie Kühn von Burgsdorff verlassen.

Dass dieser andere politische Interessen verfolgt als seine Vorgesetzten in Brüssel, ist hinlänglich dokumentiert. Gehandelt hat die EU-Zentrale bislang aber nicht. Dabei wäre es höchste Zeit, dass die Europäische Union einen Repräsentanten vor Ort hat, der ihre eigenen politischen Grundsätze und Auffassungen vertritt und nicht die seiner Gastgeber.

Der Autor ist Korrespondent in Brüssel.

Präsidentenwahl in Frankreich

Wahlkampfstart der Rechten – Le Pen im Aufschwung?

Nach den Unruhen in Frankreich gewinnt Marine Le Pen in Umfragen weiter hinzu. Doch Antisemitismusvorwürfe gegen ihren politischen Ziehsohn, RN-Chef Jordan Bardella, belasten die Partei

 25.10.2026

Berlin

Platzwunde und Hämatome im Gesicht: Mutmaßlich antisemitische Attacke in Schöneberg

Ein Unbekannter fragte einen 60-Jährigen, ob er Jude sei – dann schlug er zu. Der Staatsschutz ermittelt

 25.10.2026

Schild des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

Sachsen

Sachsen: Jede antisemitische Diskriminierung ist verfassungswidrig

Der Schutz jüdischen Lebens ist in mehreren Landesverfassungen verankert. Der Freistaat Sachsen sieht bisher von einer expliziten Formulierung ab

 25.10.2026

Islamismus

Psychologe Ahmad Mansour: Teile der Linken verharmlosen Islamismus

Solidarität mit zweierlei Maß? Islam-Experte Mansour sieht bei Teilen der Linken eine Doppelmoral im Umgang mit Islamismus. Scharfe Kritik übt er auch am Umgang mit Israel und dem Nahostkonflikt

 25.10.2026

Feuer am Flughafen von Riad

Krieg in der Golfregion

Weiter Angriffe im Jemen und Saudi-Arabien

Riad im Norden, die jemenitische Hafenstadt Aden im Süden: An beiden Fronten greifen die Huthi-Rebellen mit Drohnen und Raketen an. Wird aus dem dauerhaften Beschuss ein Abnutzungskrieg?

 25.10.2026

Antisemitismus

Hälfte der Länder verankert Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

Der Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus ist nicht erst nach dem Hamas-Überfall auf Israel 2023 im Fokus. Schon nach dem Synagogenanschlag von Halle 2019 zogen einige Länder Konsequenzen in ihren Landesverfassungen – aber bei weitem nicht alle

 25.10.2026

Kommentar

Schließt die Botschaft Irans!

Deutschland muss verstehen, dass diese Diktatur nicht mehr zu halten ist

von Saba Farzan  25.10.2026

Iran-Krieg

Bericht: Iran nimmt US-Diplomaten in Nahost ins Visier

US-Botschaftspersonal wird im Nahen Osten reduziert. Hintergrund sollen Erkenntnisse von US-Nachrichtendiensten zu Anschlagsplänen des Irans sein

 25.10.2026

Regierungsbildung

Zwei Showdowns bei der Linken: Wie weiter mit Rot-Grün-Rot?

Der Streit um eine israelfeindliche Linke-Abgeordnete belastet die Berliner Regierungsbildung. Zugleich muss die Linke über Koalitionsverhandlungen entscheiden – wie hängen die Termine zusammen?

 25.10.2026