Mehr als 100 Menschen haben am Freitag vor der Berliner Humboldt-Universität (HU) für die Sicherheit jüdischer Studierender an deutschen Hochschulen und für das Existenzrecht Israels demonstriert. Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober seien auch die Hochschulen und Universitäten für jüdische Studierende keine sicheren Orte mehr, sagte die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion (JSDU), Hanna Veiler, auf der Kundgebung vor dem Uni-Hauptgebäude Unter den Linden. Sie kritisierte insbesondere einen an deutschen Hochschulen weit verbreiteten linken Antisemitismus, mit dem jüdische Studentinnen und Studenten seit Jahren konfrontiert seien.
Zu der Kundgebung hatte die vor wenigen Wochen gegründete Initiative »Fridays for Israel« eingeladen, deren Akteure unter anderem aus dem Umfeld der Jungen Union (JU) kommen. Rednerinnen und Redner waren unter anderem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang, die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler und der Pianist Igor Levit. Die Initiative fordert unter anderem, Menschen aus Unis auszuschließen, wenn sie sich antisemitisch äußern.
Stark-Watzinger: Unis sind kein rechtsfreier Raum
Auch Veiler forderte, Extremismus jeglicher Art an Universitäten zu verbieten und »klare und harte Konsequenzen« bei Verstößen dagegen. »Universitäten müssen sichere Orte auch für uns sein«, forderte sie. Ihre Generation jüdischer Deutscher sei nicht mehr bereit, »den Kopf einzuziehen«, sagte die 1998 geborene jüdische Aktivistin.
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger betonte, Universitäten seien Orte freier Debatten, aber kein rechtsfreier Raum.
»Extremistische Gruppierungen gehören verboten«, sagte die
FDP-Politikerin: »Wer auf offener Straße gegen Juden hetzt, teilt unsere Werte nicht. Das ist keine Meinungsfreiheit.« Das gelte auch für die Hochschulen.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sagte, sie schäme sich als »deutsche Politikerin und als deutsche Staatsbürgerin«, dass in der Gesellschaft beim Thema Antisemitismus zumeist nicht klar Position bezogen werde. »Dabei gibt es nur eine richtige Seite, und das ist dagegen zu sein«, sagte Lang.
Dem muslimischen Antisemitismus sei es in Deutschland in den vergangenen Jahren zu leicht gemacht worden, beispielsweise mit Moscheefinanzierungen aus Ankara und Teheran, sagte Lang weiter. Sie warnte zugleich davor, alle Muslime pauschal zu verurteilen.
Der Starpianist Igor Levit sagte mit Blick auf die geringen Teilnehmerzahlen bei pro-israelischen Kundgebungen, sein Vertrauen in die deutsche Gesellschaft sei in den vergangenen Wochen zerbrochen.
»Es sollte nicht der Kampf der Juden sein, gegen Antisemitismus auf die Straße zu gehen«, sagte Levit: »Aber wo ist gerade die Mitte der Gesellschaft? Ich habe keine Antwort darauf.«
HU-Präsidentin Julia von Blumenthal erklärte in einer Pressemitteilung, die Universität trete entschieden gegen jede Form von Diskriminierung ein: »Das gilt für Antisemitismus genauso wie für antimuslimischen Rassismus.« Es sei auch Aufgabe der Uni, zu einer Versachlichung der öffentlichen Debatte beizutragen. dpa
