Antisemitismus

Strafbefehl gegen Polizisten

Foto: imago images / onw-images

In der Affäre um die Verbreitung antisemitischer und rechtsextremistischer Videos in einer Handy-Chatgruppe von Polizisten aus Bayern gibt es erste strafrechtliche Konsequenzen.

Volksverhetzung Gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei sei ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Mittwoch. Gegen weitere Beamte werde noch ermittelt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet.

Der 28-Jährige soll ein Video verbreitet haben, das das Gericht als rechtsextremistisch und antisemitisch einstufte. Es zeige ein Kind, das eindeutig einer orthodoxen jüdischen Familie zuzuordnen sei. Untermalt werde der kurze Film vom Dauerklingeln einer Supermarktkasse. Unter anderem die Nationalsozialisten hatten Juden oft als geldgierig dargestellt.

Gericht Laut Strafbefehl soll der Polizist 50 Tagessätze zu je 70 Euro zahlen. Auch sein Handy soll eingezogen werden. Sollte der 28-Jährige dies nicht akzeptieren, landet der Fall vor Gericht.

Vor gut vier Monaten hatte es großes Aufsehen gegeben, als die Affäre um die Chatgruppe bekannt wurde. Mehrere Beamte sollen über Handy und Internet Bilder und Videos geteilt haben, teils mit antisemitischem Inhalt, teils geschmacklos und unappetitlich. 15 Beamte wurden damals vom Dienst suspendiert oder versetzt.

In dem Chat sollen nach damaligen Erkenntnissen etwas drei Dutzend Beamte gewesen sein, Aktive ebenso wie Ehemalige des Unterstützungskommandos, das unter anderem bei Demonstrationen und Fußballspielen zum Einsatz kommt.  dpa

Berlin/Jerusalem

Dobrindt: Mehr Kooperation mit Israel für Sicherheit Deutschlands

Der Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten zeigt Schwachstellen in Deutschlands Sicherheit. Um besser aufgestellt zu sein, will die Bundesrepublik enger mit Israel zusammenarbeiten

 11.01.2026

Meinung

Wo bleibt Deutschlands Unterstützung für die protestierenden Iraner?

Bisher äußerte sich der Bundeskanzler schmallippig zu den Protesten gegen die Mullahs. Es wird Zeit, dass er aus Europa Druck auf die Mullahs macht

von Saba Farzan  11.01.2026

Kommentar

Ärzte mit Grenzen

Die Waffen schweigen weitgehend in Gaza, der Informationskrieg tobt weiter. Ein besonders niederträchtiges Beispiel liefert »Ärzte ohne Grenzen«

von Wolf J. Reuter  10.01.2026 Aktualisiert

Kommentar

Die Proteste im Iran und die blamable Berichterstattung von ARD und ZDF

Die Mullahs sollen weg, der Schah soll kommen: Dafür hat die Linke gerade keine Erklärung parat - und mit ihr auch nicht die links geprägten Redaktionen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks

von Christoph Lemmer  10.01.2026

Berlin

»Das Mullah-Regime muss jetzt fallen«

Zentralrat der Juden: Es braucht ein Ende der Zurückhaltung gegenüber Teheran - und ein klares politisches Signal aus Deutschland

 09.01.2026

Fernsehen

Jüdische Journalisten kritisieren Verpixelung von »Bring them Home!«-Kette

Der Verband JJJ fordert: Die »unpolitische, rein humanitäre Forderung« auf der Plakette eines Kochs muss sichtbar sein

 09.01.2026

Potsdam

Beauftragter gegen Judenhass: »Ich sehe nicht ein, mich verschrecken zu lassen«

Noch in der Tatnacht habe seine Familie ihn darin bestärkt, seine Arbeit fortzusetzen, so Andreas Büttner. »Sie haben mir gesagt, ich müsse weitermachen. Eigentlich sogar noch lauter werden«

 09.01.2026

Jerusalem

US-Botschafter: Israel entscheidet selbst über weiteres Vorgehen gegen Iran

»Lassen Sie uns hoffen, dass dies das Jahr ist, in dem das iranische Volk sagt: ›Es reicht‹«, sagt Mike Huckabee

 09.01.2026

Kommentar

Ich gebe die Hoffnung für Brandenburg nicht auf

Nach dem Koalitionsbruch muss die Politik die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen

von Alex Stolze  09.01.2026