Nahostkonflikt

»Stimmungsmache gegen Israel«

Auf einer Demonstration von Amnesty International in Berlin, Juli 2013 Foto: picture alliance / dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verurteilen den sogenannten Briefmarathon der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Zum wiederholten Mal betreibe AI »auf eklatante Weise Hetze gegen Israel«, erklärte die DIG. Statt der unparteiische Sachwalter allgemeiner Menschenrechte zu sein, übernehme Amnesty International »kritiklos die Argumentation von Terroristen«.

Bei aller Wertschätzung für die wichtige Arbeit von AI sei diese Aktion »eine regelrechte Stimmungsmache gegen Israel«, erklärte die DIG. »Wer Israel auf eine Stufe mit Weißrussland stellt und die israelische Armee als gewalttätige Unterdrücker beschreibt, die im Westjordanland Kinder tötet, betreibt nichts anderes als Hetze gegen Israel. Hier findet Propaganda im Stil von Hamas und Co. statt und keine ausgewogene Aufklärungsarbeit.«

zentralrat »Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht«, kritisiert der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Aktion. Sicherlich wolle Amnesty International mit seinem Briefmarathon zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Nahen Osten beitragen. Doch leider bediene die Organisation »das antisemitische Narrativ, das Israel als alleinigen Täter« darstelle, so Schuster. »Altersgerechte Erläuterungen über die Lage im Westjordanland, die den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern objektiv einordnen, fehlen hingegen völlig.«

Die Amnesty-Aktion könne daher dazu beitragen, israelbezogenen Antisemitismus zu verstärken, der ohnehin an vielen Schulen vorhanden sei. Schuster äußerte die Hoffnung, dass sich die Schulen ihrer Verantwortung bewusst seien und die Kampagne nicht an ihre Schüler herantragen oder sie kritisch hinterfragen.

Amnesty International hat den Vorwurf des Zentralrats zurückgewiesen, antisemitische Vorurteile zu schüren. Die Menschenrechtsorganisation sei sich des Risikos einer Instrumentalisierung der Arbeit zu Israel und den palästinensischen Gebieten bewusst, sagte Amnesty-Sprecher Hyun-Ho Cha am Mittwoch in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Organisation begegne dieser Gefahr «durch eine klare Abgrenzung von jeder Form von Antisemitismus».

PETITION In der AI-Petition heißt es: »Janna Jihad wünscht sich eine ganz normale Jugend. Doch die 15-Jährige lebt in dem von Israel besetzten Westjordanland, wo systematische Diskriminierung und Unterdrückung Alltag sind.« Jihad dokumentiere »die Unterdrückung und Gewalt der israelischen Armee gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, einschließlich der Minderjährigen, die regelmäßig zu Todesopfern führt«.

Israel habe »zwar das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet, die Schutzmaßnahmen gelten bisher aber nicht für die palästinensischen Kinder und Jugendlichen im Westjordanland. Weil Janna weiterhin engagierten Journalismus betreibt, wird sie schikaniert und mit dem Tode bedroht«.

In den Hintergrundinformationen zur Petition schreibt AI auf ihrer Webseite, Jihad berichte »mit journalistischen Mitteln über ihren Alltag im Westjordanland«. Als sie sieben Jahre alt war, habe die israelische Armee ihren Onkel getötet. »Etwa zu dieser Zeit beginnt sie ihre Arbeit als Reporterin: Mit einem Handy zeichnet Janna Repressionen auf, Tötungen und Kollektivstrafen, die sie und ihre Gemeinschaft erleben. Über ihre Social-Media-Kanäle zeigt sie der Welt, wie das Leben in den besetzten Gebieten ist.«

WARNUNG »Ich verurteile diese Form des institutionellen Israelhasses«, betont der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Uwe Becker. »Ich kann nur jeder Schule den Rat geben, vorsichtig im Umgang mit dieser Aktion zu sein und zumindest das Fallbeispiel der jungen Palästinenserin Janna nicht einfach im Unterricht zu nutzen. Hier wird der Nahostkonflikt zum Israelproblem gemacht und völlig ohne Zusammenhang gegen das Land und seine Verteidigungskräfte gehetzt. Eine solch einseitige und parteiische Aktion schürt nur den Hass junger Menschen gegen Israel und sollte keine Verwendung an Schulen in Deutschland finden«, so DIG-Präsident Uwe Becker weiter.

Die Aktion könne »leider dazu beitragen, den israelbezogenen Antisemitismus zu verstärken, mit dem wir es ohnehin in vielen Schulen zu tun haben«, kritisiert Zentralratspräsident Schuster. Er hofft, »dass sich die Schulen ihrer Verantwortung bewusst sind und diese Kampagne nicht an ihre Schüler herantragen oder sie kritisch hinterfragen«. ja

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