Antizionismus

Steuergeld gegen Israel

Auch gefördert: Coalition of Women for Peace Foto: Screenshot JA

Deutschland finanziert israelische und palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich dem Kampf gegen Israel verschrieben haben, sagt Gerald Steinberg. Der israelische Politikwissenschaftler, der an der Bar-Ilan-Universität lehrt, stellte am vergangenen Donnerstag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die neue Publikation der von ihm gegründeten Organisation »NGO Monitor« vor. Sie beschäftigt sich damit, wie politische Stiftungen und kirchliche Organisationen aus Deutschland nahöstliche NGOs mit antizionistischer Agenda finanzieren.

apartheid Das meiste Geld für diese Organisationen, so Steinberg, stamme von den europäischen Steuerzahlern. Nach seinen Erkenntnissen fließen pro Jahr 50 Millionen Euro aus europäischen Steuertöpfen an mehr als 80 israelische und palästinensische NGOs, die Israel Apartheid vorwerfen oder eine Abschaffung des jüdischen Staates fordern.

Daran sei Deutschland mit schätzungsweise fünf bis zehn Millionen Euro beteiligt – via Stiftungen oder Menschenrechtsorganisationen. Genauer kann Steinberg es wegen der fehlenden Transparenz nicht beziffern. Auch kirchliche Einrichtungen träten als Geldgeber für fragwürdige NGOs in Erscheinung.

boykottbewegung So erhalte etwa die »Coalition of Women for Peace«, die die Boykottbewegung gegen Israel unterstützt, jährlich etwa 100.000 Euro von »Brot für die Welt«, 20.000 Euro von Medico International und 68.000 Euro von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Letztere unterstützt auch die Gruppe Zochrot mit finanziellen Zuwendungen, die ein palästinensisches »Rückkehrrecht« nach Israel fordert, und Sadaka Reut, die den Apartheidvorwurf propagiert.

Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung fördert unter anderem die linksradikale Website »+972« und zahlreiche andere Vereine. In geringerem Umfang sind die Friedrich-Ebert- und die Konrad-Adenauer-Stiftung aktiv.

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