Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Diplomatie

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin wird im Rahmen ihres Antrittsbesuchs auch auf den Präsidenten der Knesset treffen

 09.02.2026

Restitution

Uni Frankfurt übergibt erstmals NS-Raubgut an Jüdische Gemeinde

Seit gut fünf Jahren durchforstet die Universitätsbibliothek in Frankfurt ihre Bestände systematisch nach Raubgut aus der NS-Zeit. Das Projekt trägt nun Früchte - und ist noch lange nicht abgeschlossen

 09.02.2026

London

JD Vance beschimpft Nick Fuentes

Fluchend reagiert der US-Vizepräsident auf persönliche Attacken des Rechtsextremisten und Antisemiten, die sich unter anderem gegen seine Frau und Kinder richteten

 09.02.2026

Berlin

Roderich Kiesewetter für Militärschlag im Iran

Der CDU-Abgeordnete spricht sich zugleich für mehr Druck auf das Teheraner Regime aus

 09.02.2026

Interview

»Ich sehe Deutschland als Vorreiter«

Die US-Sondergesandte für Holocaustfragen, Ellen Germain, über Erinnerungskultur, Aufklärung und Restitution

von Imanuel Marcus  09.02.2026

Berlin

AfD-Beschluss: Keine Parteiveranstaltungen mehr mit Sellner

Die AfD-Spitze will keine Schlagzeilen über Treffen mit dem rechtsextremen Österreicher mehr und fasst einen Beschluss. Der hat aber auch Grenzen

 09.02.2026

Großbritannien

Epstein Files: Nächster Rücktritt in der Downing Street

Die Epstein-Kontakte des Ex-Botschafters Peter Mandelson erschüttern die Regierung von Keir Starmer. Nun zieht sich der nächste enge Mitarbeiter des Premierministers zurück

 09.02.2026

Australien

Isaac Herzog besucht Anschlagsort in Sydney

Es gab 15 Tote bei dem Anschlag auf ein Chanukka-Fest am beliebten Strand Bondi Beach. Jetzt besucht der israelische Präsident den Ort des Grauens

 09.02.2026

Paris

Drei Juden mit Messer bedroht

Der Täter nähert sich den Opfern und fragt mehrfach, ob sie Juden seien. Dann zieht er ein Messer

 09.02.2026