Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Terror

Berlin am Tag zwei nach dem CSD-Anschlag

Nach dem CSD-Anschlag: Kanzler Merz kündigt Konsequenzen an, Herkunft des Todesopfers bekannt, verletzten Opfern geht es besser

 27.07.2026

Berlin

Neuköllns Integrationsbeauftragte: Härter gegen Islamismus vorgehen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des CSD in Berlin erklärt Güner Yasemin Balci, dass es in ihrem Bezirk sowohl mit Homophobie als auch mit Islamismus ein massives Problem gebe

 27.07.2026

New York

Angehörige von Opfern des 11. September wollen Mamdani von Gedenkfeier ausschließen

Die Betroffenen werfen dem Politiker vor, sich in der Vergangenheit nicht ausreichend von Terrorismus distanziert zu haben

 27.07.2026

Teheran

Chamenei bekräftigt Unterstützung für Hisbollah

Es gebe »keinen anderen Weg als Dschihad und Widerstand« gegen Israel, sagt der Oberste Führer

 27.07.2026

Toronto

Schüsse auf jüdische Bäckerei – Polizei ermittelt wegen möglicher Hasskriminalität

Innerhalb von 20 Minuten werden in der kanadischen Metropole zwei Anschläge auf die Bäckereikette Kiva’s Bagel verübt

 27.07.2026

Jerusalem

Netanjahu wirft Mamdani Hetze gegen Juden vor

Die Äußerungen des New Yorker Bürgermeisters über Israel schürten Hass, spalteten die Stadt spalten und trügen dazu bei, dass sich viele jüdische Einwohner nicht mehr sicher fühlten

 27.07.2026

Berlin

Felix Klein: »Brandmauer muss aufrechterhalten werden«

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung wendet sich gegen eine Öffnung der CDU zur AfD. Zur Begründung nennt er das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt

 27.07.2026

Seattle

Drei Tote und mehrere Verletzte bei Schießerei auf Foodfestival

Unter den Verletzten ist ein zweijähriges Kind. Bürgermeisterin Katie Wilson: »Betroffene Familien erleben den schlimmsten Moment ihres Lebens.«

 27.07.2026

Nahost

USA setzen Angriffe auf Iran vorerst aus – Raum für neue Verhandlungen

Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz sagt, Washington schließe eine erneute militärische Eskalation keineswegs aus

 27.07.2026