Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Berlin

Berliner Spitzen-Linke kritisiert Zionismus-Beschluss

Ein Entscheid der niedersächsischen Linken gegen den »real existierenden Zionismus« sorgt auch in der eigenen Partei für Aufregung. Die Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl geht auf Distanz

 20.03.2026

Teheran

Iran meldet Tod von Revolutionsgarde-Sprecher bei Angriffen

Staatliche iranische Medien vermelden den Tod von Ali Mohammad Naini, der seit 2024 die Revolutionsgarde repräsentierte

 20.03.2026

Hamburg

Block-Entführung: Team war »zusammengewürfelter Haufen« aus Israel und Deutschland

Traf sich die angeklagte Unternehmerin Christina Block kurz vor der Rückholung ihrer jüngsten Kinder in einem Hotel mit den maskierten Entführern? Beim Schlagabtausch der Anwälte fallen scharfe Worte

 20.03.2026

Teheran

Irans neuer Machthaber droht Gegnern in aller Welt

Irans Oberhaupt Mojtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung im Versteck. Nun rief er zum weltweiten Kampf gegen »innere und äußere Feinde« auf

 20.03.2026

New York

Neue Vorwürfe: Mamdanis Ehefrau soll palästinensischen Terror glorifiziert haben

Rama Duwaji, Gattin des Bürgermeisters von New York, soll Mitglieder der Terrororganisation PFLP und die Flugzeugentführerin Leila Khaled in älteren Social-Media-Einträgen positiv dargestellt haben

 20.03.2026

Nahost

13 Raketenwellen gegen Israel, USA und IDF greifen Regime-Ziele in Teheran an

Die Lage im Überblick

 20.03.2026 Aktualisiert

Nahost

EU-Staaten fordern Aussetzung der Angriffe auf Energiesektor

Jüngste Angriffe auf Anlagen der Gasproduktion im Iran und im Nachbarstaat Katar schüren Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation des Krieges

 20.03.2026

Teheran

Persisches Neujahr vom Krieg überschattet

Statt Frühlingsfreude prägen Trauer, Trümmer und Zukunftssorgen das Neujahr im Iran. Wie Menschen in der Hauptstadt versuchen, trotz Konflikten an Traditionen festzuhalten

 20.03.2026

Augsburg

Manfred Weber: AfD ist »absolut toxische Partei«

Vorwürfe, wonach es eine strukturierte, systemische Zusammenarbeit mit der AfD gebe, weist der EVP-Vorsitzende zurück

 20.03.2026