Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Berlin/Hannover

Reichinnek auf Distanz zu antisemitischem Linken-Beschluss

Eine Entscheidung der niedersächsischen Linken gegen den »real existierenden Zionismus« sorgt für Aufregung. Auch die Bundestagsfraktionschefin findet: Das hätte anders formuliert werden müssen

 19.03.2026

Berlin

Prien empört über »Ignoranz« der Linken in Niedersachsen

Ein Landesparteitag der Linken hat sich gegen den »real existierenden Zionismus« gewandt. Die Bildungsministerin reagiert fassungslos

 19.03.2026

Washington D.C.

Trump droht Iran mit massivem Angriff auf zentrales Gasfeld

Eine solche Attacke des US-Militärs werde es geben, falls Iran weiter Katars Gasindustrie angreife, schrieb der US-Präsident auf Truth Social

 19.03.2026

Hannover

Antisemitische Parolen an Holocaust-Mahnmal

»Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der jüdischen Menschen in unserer Stadt«, sagt Oberbürgermeister Belit Onay

 19.03.2026

Belgien

Streit über Militäreinsatz zum Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach einem Anschlag auf eine Synagoge sollen sich Soldaten um die Bewachung kümmern. Zwei Minister vergessen, ihre Kollgin aus dem Justizressort in die Entscheidung einzubeziehen

 19.03.2026

Washington D.C.

Neue Phase im Krieg gegen Iran? USA prüfen Truppenaufstockung

Die Vereinigten Staaten erwägen die Entsendung Tausender weiterer Soldaten in den Nahen Osten und denken über Bodentruppeneinsätze nach. Derweil will das Pentagon 200 Milliarden Dollar für den Krieg

 19.03.2026

Debatte

Niedersachsens Linke weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

Nach scharfer Kritik verteidigt Niedersachsens Linke ihren Beschluss zum Nahostkonflikt. Wie die Landeschefs das umstrittene Papier begründen

 19.03.2026

Krieg am Golf

Katar: Israels Angriff auf Gasanlagen »unverantwortlich«

Im Persischen Golf befindet sich das größte Gasfeld der Welt. Ein Angriff auf damit verbundene iranische Anlagen sorgen auch in Katar für Empörung

 19.03.2026

Ehrung

Preis von Union progressiver Juden für Bundesministerin Prien

Sie ist die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Nun wird Karin Prien für ihre Verdienste für das Judentum in Deutschland geehrt. Sie empfinde die Würdigung vor allem als Auftrag, sagt sie

von Nikolas Ender  18.03.2026