Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Berlin

Droht ein Übergreifen der Proteste aus Frankreich auf Deutschland?

 19.10.2026

Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen

Deutschland

Trotz bundesweiter Kritik: Berliner Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit Linkspartei

Die Hintergründe

 19.10.2026

Berlin

SPD stimmt breiter Mehrheit für Koalition mit Linken und Grünen

Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

 19.10.2026

Elif Eralp

Meinung

Sprengsatz im Berliner Kessel

Was brodelt in der Berliner Linken – und warum wollen SPD und Grüne mit ihr regieren?

von Peter Hesse  19.10.2026

Israel

Benny Gantz steigt aus dem Wahlkampf aus

Benny Gantz’ Bündnis Blau-Weiß drohte, an der Hürde für den Parlamentseinzug zu scheitern. Nun will der Oppositionspolitiker Berichten zufolge nicht mehr antreten.

 19.10.2026

Diether Dehm

Nach Auftritt mit Höcke

Strafbefehl gegen Diether Dehm wegen SA-Parole

Björn Höcke wurde wegen der Verwendung der Parole »Alles für Deutschland« bereits rechtskräftig verurteilt. In einem Interview mit dem AfD-Mann wiederholte der frühere Linken-Politiker Diether Dehm diese Worte und soll dafür nun 9000 Euro zahlen

 19.10.2026

Frankreich

Dobrindt warnt vor Bündnis aus Linksextremisten und radikalen Migrantenmilieus

Der Bundesinnenminister sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich eine Gefahr, die auch Deutschland betreffen könnte

 19.10.2026

Anschlagsvorbereitungen

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und israelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Nach ihrer Verurteilung in Hamburg vor wenigen Tagen reagiert das Außenministerium in Berlin

 19.10.2026

London

Israel-Unterstützerin gerät wegen ihres Engagements ins Visier der Polizei

Holly Passmore wurde nach einem Aufenthalt in Israel von zwei Polizisten befragt

 19.10.2026