Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Rheinland-Pfalz

CDU, SPD und Grüne fordern Schulterschluss gegen Antisemitismus

Nachdem in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Speyer gedroht wurde, die Synagoge in die Luft zu sprengen, wollten die Fraktionen ein Zeichen setzen

 30.10.2026

Verbannung

Stolperstein-Aus in Heidenau bleibt - Stadtrat weist Petitionen ab

Das Aus für neue Stolpersteine im sächsischen Heidenau sorgte zuletzt für bundesweiten Aufruhr. Fünf Petitionen wollten das Verbot nun kippen

von Daniel Zander  30.10.2026

Berlin

Karin Prien bietet jungen Leuten Dialog über Probleme an

Vor dem Protesttag am Samstag gibt es Warnungen vor Krawallen. Nun kommen verstärkt Mahnungen hinzu, die Anliegen der »Gen Z« ernst zu nehmen. Die Jugendministerin ergreift die Initiative

 30.10.2026

Los Angeles

Bürgermeisterkandidatin für Los Angeles gerät wegen Haltung zu Israel unter Druck

Nach dem Geschmack der Democratic Socialists of America (DSA) ist die Bürgermeister-Kandidatin nicht israelfeindlich genug

 30.10.2026

Düsseldorf

Friedman und Neubaur mahnen zum Schutz jüdischen Lebens

Die Grünen-Politikerin Mona Neubaur ist neue Trägerin der Josef-Neuberger-Medaille, die den Einsatz für die jüdische Gemeinschaft ehrt. Bei ihrer Auszeichnung dringt die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin darauf, jüdisches Leben zu schützen

 30.10.2026

Washington D.C.

Militärchef berät Trump persönlich über Optionen im Iran-Krieg

Seit Tagen wird über mögliche neue Angriffe der USA und Israels im Iran sowie über Bemühungen um eine diplomatische Lösung berichtet. Nun liegen US-Medien Informationen zu einem seltenen Treffen vor

 30.10.2026

Ovda/Nevatim

Spannungen mit Iran: Mehr US-Militärflugzeuge landen in Israel

Die Ankunft steht demnach im Zusammenhang mit einer größeren Verlegung amerikanischer Militärausrüstung in den Nahen Osten

 30.10.2026

Berlin

Giffey verweigert Mitarbeit an Koalitionsverhandlungen mit der Linken

Wie begründet die Wirtschaftssenatorin ihr Nein?

 30.10.2026

Berlin

CDU will Grünen und SPD Sondierungsgespräche anbieten

Nach einem Bericht über Sorgen der Berliner linken Wahlsiegerin Eralp um die Sicherheit ihrer Familie sorgt sich die CDU um die Sicherheit der Stadt. Welche Alternative sie zu Rot-Grün-Rot sieht

 29.10.2026