Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« reagiert auf Rüge des Deutschen Presserats

19 Rügen verteilt der Presserat an die deutsche Medienlandschaft. Eine davon geht an die »Jüdische Allgemeine« - wegen angeblicher gravierender Ehrverletzung eines in Gaza getöteten Journalisten

 23.03.2026

Gedenken

Zwei Buchenwald-Verbände gegen Auftritt von Wolfram Weimer

In der Gedenkstätte Buchenwald wird am 12. April an die Befreiung des Konzentrationslagers erinnert. Geplant ist ein Grußwort von Kulturstaatsminister Weimer. Zwei Verbände haben damit ein Problem

 23.03.2026

Krieg

Merz begrüßt vorläufigen Verzicht auf US-Kraftwerksangriffe im Iran

US-Präsident Donald Trump nimmt scharfe Drohungen gegen den Iran vorerst vom Tisch. Die Bundesregierung begrüßt das und bietet Mithilfe bei anderen Bemühungen an

 23.03.2026

Nahost

G7 verurteilen iranische Angriffe scharf und warnen vor Eskalation

In einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister ist von »nicht zu rechtfertigenden Angriffen« und einer Gefahr für die Stabilität die Rede

 23.03.2026

Schutz jüdischer Studenten

Klage von Lahav Shapira gegen FU Berlin abgewiesen

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig zu Protesten. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Was sagen die Richter?

 23.03.2026

Berlin

Außenministerium stellt sich hinter Botschafter Seibert

Israels Außenminister kritisiert den deutschen Botschafter wegen Aussagen zur Siedlergewalt. Außenminister Wadephul telefoniert mit seinem Kollegen - und wiederholt die Kritik

 23.03.2026

Teheran

Können iranische Raketen nun Europa erreichen?

Nach dem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt auf der Insel Diego Garcia rückt auch Europa in den potenziellen Zielkorridor iranischer Raketen. Muss man sich in Berlin nun Sorgen machen?

von Arne Bänsch  23.03.2026

Griechenland

US-Flugzeugträger legt für Reparaturen auf Kreta an

Brand in der Bordwäscherei, Probleme mit Toiletten: Die »USS Gerald R. Ford« macht auf Kreta Halt. Ermittler der US-Marine gehen der Ursache des Feuers nach

 23.03.2026

Nahost

Iran dementiert Verhandlungen mit den USA

US-Präsident Donald verschiebt ein Ultimatum und verweist auf »produktive Gespräche« mit dem Iran. Aus Teheran kommt ein Dementi

 23.03.2026