Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

USA

Nach antisemitischer Bewerbung: Rechtsextreme feiern Cornell-Studenten

Der 19-jährige Austin Franco wird für ein Praktikum von einem Softwareunternehmen der Brüder Gabe und Aiden Einhorn angenommen. Doch dann schreibt er, er sei »nicht daran interessiert, für einen Juden zu arbeiten«

 18.06.2026

G7-Gipfel

Trump verteidigt Iran-Abkommen und kritisiert Israels Vorgehen

Zwar habe der jüdische Staat das Recht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig gehe das Land nach seiner Auffassung mitunter unverhältnismäßig vor, so der amerikanische Präsident

 18.06.2026

Meinung

Letzte Chance für die Linke

Viele Juden haben »Die Linke« schon abgeschrieben. Doch nach wie vor gibt es dort Mitglieder, die den Antisemitismus innerhalb der Partei bekämpfen. Hoffentlich setzen sie sich auf dem Bundestreffen in Potsdam durch

von Mascha Malburg  18.06.2026

Berlin

Linksjugend spricht von »israelischen Konzentrationslagern« und »israelischem Genozid im Namen des Judentum«

Mitglieder des Jugendverbands der Linkspartei stießen schon mehrfach mit Positionen zu Israel auf Kritik. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag gibt es neue antisemitische Ausfälle

 18.06.2026

Berlin

Neuer Vorstoß zur Änderung von AfD-Unvereinbarkeitsliste

Wer in bestimmten Organisationen ist, darf nicht AfD-Mitglied sein. Einige in der Partei sind gegen diese Unvereinbarkeitsliste in ihrer jetzigen Form und starten einen neuen Vorstoß, sie zu ändern.

 18.06.2026

Nahost

Was steht im Iran-Rahmenabkommen?

Nach langer Ungewissheit verbreitet ein hochrangiger US-Beamter den Text, auf den sich der Iran und die US-Regierung geeinigt haben sollen. Doch wer ihn wann unterzeichnet, bleibt unklar

 17.06.2026

Terror

Juden für Iran ausgespäht: Spionageprozess beginnt

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnt der Prozess gegen zwei Männer, die im Auftrag des Irans gezielt Juden und Israel-Freunde für Anschläge ausgespäht haben sollen

 17.06.2026

Belarus

Antisemitische Ausfälle aus Minsk

Ein Interview des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko belastet das bilaterale Verhältnis mit Israel

von Alexander Friedman  17.06.2026

Baden-Württemberg

Nutzte AfD-Politikerin ein Goebbels-Zitat als Klingelton?

Ein Goebbels-Zitat als Handyton? Nach einem Vorfall während einer Gremiensitzung in Böblingen fordern Politiker Aufklärung – und die Stadt schaltet die Staatsanwaltschaft ein

 17.06.2026