Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Krieg

Trump: Wir haben unseren Soldaten gerettet und in Sicherheit gebracht

Rettung wie in einem Hollywood-Film: US-Spezialeinheiten konnten den vermissten Offizier des abgeschossenen Kampfjets geborgen. Der US-Präsident schildert die riskante Mission mit dramatischen Worten

von Lars Nicolaysen  05.04.2026

Krieg

Bericht: USA greifen Suchort von vermisstem US-Soldaten an

Die Suche nach dem vermissten Besatzungsmitglied eines US-Kampfjets läuft auf Hochtouren. Jetzt werden aus dem Iran Luftangriffe in einer Gegend gemeldet, in dem sich der US-Soldat befinden soll

 05.04.2026

München

Der Grüne, das Rathaus und die jüdische Gemeinschaft

Dominik Krause wird der nächste Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt. Der 35-Jährige ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und geht entschlossen gegen Antisemitismus vor. Ein Porträt

von Chris Schinke  04.04.2026

Krieg

»Kritische« Rettungsmission im Iran - Trump in Erklärungsnot

Die Suche nach dem vermissten Besatzungsmitglied eines Kampfjets wird für die USA zum Wettlauf gegen die Zeit - im Iran werden Kopfgelder ausgesetzt. Die Lage bringt die US-Regierung in Bedrängnis

von Cindy Riechau  04.04.2026

Großbritannien

Brandanschlag in London: Untersuchungshaft für Verdächtige

Mehrere Krankenwagen eines jüdischen Rettungsdienstes in Golders Green werden in Brand gesetzt. Vor Gericht erschienen nun drei Verdächtige

 04.04.2026

Debatte

Antisemitismus und Israel-Hass: Auswärtiges Amt rügt Goethe-Institut für Ausstellung

Um die palästinensisch-amerikanische Künstlerin Basma al-Sharif gab es wegen Social-Media-Posts zuletzt Wirbel. Das gilt auch für die Teilnahme an einer Ausstellung in Vilnius

 04.04.2026

Meinung

Hoffentlich wird Viktor Orbán abgewählt

Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an. Unter seinem langjährigen Ministerpräsidenten ist das Land zu einem russischen U-Boot in der Europäischen Union geworden

von Joshua Schultheis  04.04.2026

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist eine historische Chance

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  04.04.2026

Analyse

Kampf um die Kultur

Die AfD hat Sprache, Kunst und Geschichte als zentrale Politikfelder für sich entdeckt. Ideengeberin ist die »Neue Rechte«

von Sebastian Beer  04.04.2026