Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Iran

Mullah-Regime richtet zwei Demonstranten hin

Die Männer hatten Anfang des Jahres an den blutig niedergeschlagenen Protesten teilgenommen

 03.11.2026

Midterm-Wahlen

Wird US-Präsident Trump zur lahmen Ente?

Für Donald Trump wird es eine Schicksalswahl: Heute wählt Amerika einen neuen Kongress. Sollten die Demokraten gewinnen, könnte Trump nur noch per Dekret regieren

 03.11.2026

Iran-Krieg

US-Armee greift Insel Gheschm an

Vor den Kongress-Wahlen am Dienstag haben US-Kampfflugzeuge eine Stellung der Revolutionsgarden attackiert

 03.11.2026

Staatsangehörigkeit

170.000 Anträge von NS-Verfolgten und Nachfahren auf Einbürgerung

Immer mehr Menschen beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft über die sogenannte Wiedergutmachungs-Einbürgerung - fast die Hälfte der Anträge kommen aus Israel

 03.11.2026

München

20 Jahre Ohel-Jakob-Synagoge: Merz, Aigner und Söder beim Festakt

Am 9. November 2006 wurde die Synagoge Ohel Jakob eröffnet - als Zeichen für die Rückkehr jüdischen Lebens ins Herz Münchens. Den 20. Jahrestag feiert die Kultusgemeinde mit einem Festakt. Erwartet werden prominente Gäste, etwa Bundeskanzler Merz

 02.11.2026

Berlin

SPD nominiert Michel Friedman für Bundesversammlung

Der Publizist darf damit über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abstimmen

 02.11.2026

Frankfurt am Main

»Zeit ist’s!«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach zur Eröffnung der Jüdischen Akademie in der Mainmetropole. Wir dokumentieren seine Rede

von Frank-Walter Steinmeier  02.11.2026

Berlin

Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot beginnen

Sechs Wochen nach der Wahl starten Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen. Viele Fragen sind noch offen – und Scheitern ist jederzeit möglich.

 02.11.2026

Jugendproteste

Prien: Bei Krawallen nach »Gen Z«-Protesten die Realität betrachten

Die Jugendministerin Prien spricht von »weitestgehend friedlichen Demonstrationen« am Samstag. Was danach geschah, nennt sie »Gewaltexzesse von linksradikalen Gruppen«. Es seien wohl auch Menschen »aus migrantischen Milieus« beteiligt gewesen

 02.11.2026