Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Hannover

Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef erhoben

Ihm werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte

 21.10.2026

Jerusalem

Schicksalswahl in Israel: Es geht um mehr als Netanjahu

Kann der heutige Ministerpräsident trotz des Versagens vom 7. Oktober und dreier harter Kriegsjahre seine Macht behaupten? Oder gelingt es der liberaleren Opposition, ihn nach Jahren an der Regierungsspitze abzulösen?

von Sara Lemel  21.10.2026

Israel

Eizenkot liegt vor Netanjahu, doch Mehrheit bleibt außer Reichweite

In dieser Situation könnten besonders die kleineren Parteien und die arabischen Listen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung gewinnen

 21.10.2026

Paris

Antisemitische Verschwörungsmythen machen Juden für Ausschreitungen verantwortlich

Die NGO Combat Antisemitism Movement untersuchte Hunderte Beiträge auf der Plattform X. Das Ergebnis ist alarmierend, aber nicht überraschend

 21.10.2026

Washington D.C./Jerusalem

Trump soll Netanjahu von neuem Großangriff auf Iran abgehalten haben

Die geplante Offensive sollte umfangreicher ausfallen als der gemeinsame israelisch-amerikanische Militäreinsatz im Februar

 21.10.2026

Berlin

Demonstranten kleben sich vor Rüstungsunternehmen fest

Die Aktivisten wollen damit gegen Waffenlieferungen nach Israel protestieren

 21.10.2026

Berlin/Augsburg

Volker Beck: Agieren von Grünen und SPD »unverständlich«

»Bei der Berliner Linken hat keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Judenhass und Antizionismus in den eigenen Reihen stattgefunden«, sagt der DIG-Präsident

 21.10.2026

Diether Dehm

Nach Auftritt mit Höcke

Strafbefehl gegen Diether Dehm wegen SA-Parole

Björn Höcke wurde wegen der Verwendung der Parole »Alles für Deutschland« bereits rechtskräftig verurteilt. In einem Interview mit dem AfD-Mann wiederholte der frühere Linken-Politiker Diether Dehm diese Worte und soll dafür nun 9000 Euro zahlen

 20.10.2026

Reaktionen

Ein Hausmeister für die Mullahs

Die Bundesregierung habe zu lasch auf die iranischen Mordkomplotte in Deutschland reagiert, finden jüdische und pro-israelische Organisationen. Sie fordern tiefgreifende Konsequenzen

von Stefan Laurin  20.10.2026