Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Bremerhaven

Synagoge im Visier: Jahrelange Haft und Psychiatrie für Anschlagspläne

Ein perfider Plan, gefährliche Stoffe und eine Sprengstoffweste: Wie Ermittler zufällig auf brisante Chats stießen - und welche Konsequenzen die Vorbereitung eines Anschlags für die Angeklagten hat

 08.06.2026

Nahost

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Wegen Behinderungen des Schiffsverkehrs verschärft die EU ihre Maßnahmen gegen den Iran. Betroffen sind auch Verantwortliche, denen Drohungen vorgeworfen werden

 08.06.2026

Moringen

AfD-Kreisverband will Parteitag neben KZ-Gedenkstätte abhalten

In der Kleinstadt Moringen richteten die Nationalsozialisten drei Konzentrationslager ein. Eine Gedenkstätte erinnert an die damaligen Gräuel. In unmittelbarer Nähe davon plant ein AfD-Kreisverband seinen Parteitag. Ein Bündnis kündigt Proteste an

 08.06.2026

Interessenvertretung

Jüdische Lehrkräfte gründen eigenen Verband

Jüdische Perspektiven im Bildungswesen sichtbarer machen: Ein neuer Bundesverband vernetzt Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte und unterstützt sie im Umgang mit Antisemitismus

von Christoph Schmidt  08.06.2026

Handelsbeziehungen

Auch Großbritannien erwägt Importverbot für Siedlerwaren

140 Abgeordnete der regierenden Labour Party haben Außenministerin Yvette Cooper aufgefordert, die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland nach Großbritannien zu verbieten

von Michael Thaidigsmann  08.06.2026

Washington D.C.

Global Forum des AJC: Das Paradox der jüdischen Geschichte

2000 Juden aus 70 Ländern kamen in die US-Hauptstadt, um bei der jährlichen Tagung des American Jewish Comittee dabei zu sein

von Sebastian Engelbrecht  08.06.2026

Aue-Bad Schlema (Sachsen)

CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen

Mit dem Wahlsieg von Marcus Hoffmann bleibt Aue-Bad Schlema in CDU-Hand. Der Kandidat der rechtsextremen »Freien Sachsen« scheitert an der Wahlurne

 08.06.2026

Daniel Jositsch, Zürcher SP-Ständerat, am letzten Donnerstag, dem Tag seines Austritts aus der Partei

Meinung

Daniel Jositsch und der Preis der Klarheit

Daniel Jositsch verlässt nach seiner Nichtnomination in den Ständerat die SP. Der Fall zeigt, wie eng der Raum für sozialliberale und proisraelische Stimmen in der Linken geworden ist, nicht nur in der Schweiz

von Zsolt Balkanyi-Guery  08.06.2026

Großbritannien

Antisemitische Straftaten in London stark gestiegen

Der größte monatliche Zuwachs von durch Judenhass motivierten Übergriffen seit ende 2023 wird registriert

 08.06.2026