Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Washington/Teheran

US-Geheimdienstbericht: Militärschlag dürfte Irans Führung kaum stürzen

Bereits vor dem Krieg wurden verschiedene Szenarien untersucht – von gezielten Angriffen auf einzelne Führungsfiguren bis hin zu einem umfassenden militärischen Vorgehen gegen die staatlichen Institutionen

 08.03.2026

Berlin

Bundesregierung zieht Personal der Botschaft in Teheran ab

Das Auswärtige Amt zieht aus der Bedrohungslage Konsequenzen

 08.03.2026

Washington

USA intervenieren gegen mögliche Russland-Hilfe für den Iran

Sondergesandter Steve Witkoff kritisiert Moskau dafür, dass es Teheran im Krieg zu unterstützen scheint

 08.03.2026

Washington

US-Streitkräfte weisen iranische Darstellung zu angeblich gefangenen US-Soldaten zurück

Die Behauptung des iranischen Regimes sei ein weiteres Beispiel für seine Lügen und Täuschungen», sagt ein Sprecher des United States Central Command (CENTCOM)

 08.03.2026

Nahost

Neue Welle von Luftschlägen gegen den Iran. Dritter US-Flugzeugträger erreicht die Region

Nach Angaben der israelischen Armee wurden seit Mitternacht vier Raketenangriffe aus dem Iran registriert. Derweil erhöht sich der Druck auf das Teheraner Regime weiter

 08.03.2026

Weltfrauentag

Karin Prien sieht »Luft nach oben« bei Frauenrechten

Frauen in Deutschland haben nach Einschätzung der Frauenministerin viel erreicht in den vergangenen Jahrzehnten. Es gebe aber noch Defizite auf manchen Ebenen

 08.03.2026

Libanon

Suche nach sterblichen Überresten von Ron Arad gescheitert

Nach Angaben des israelischen Militärs landeten Kommandos in der Ortschaft Nabi Chit. Dort durchsuchten sie unter anderem einen Friedhof nach möglichen Hinweisen auf den Verbleib des Vermissten

 07.03.2026

USA

New York: Frau des Bürgermeisters gefallen Social-Media-Beiträge, die den 7. Oktober feierten

Einige der Posts stammten von israelfeindlichen Organisationen und stellten die Massaker in Israel als angeblichen Widerstand dar

 07.03.2026

Sicherheit

Israel verschärft Schutz für Botschaften im Ausland

Ein vereitelter Anschlag auf die israelische Botschaft in Aserbaidschan und eine Synagoge in Baku zeigen, warum die Maßnahmen als notwendig angesehen werden

 07.03.2026