Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

USA/Iran

Trump bestätigt: Chamenei ist tot

In Teheran bricht nach Berichten über den Tod von Irans obersten Führer spontan Jubel aus

 28.02.2026

USA

Ist Ajatollah Ali Chamenei noch am Leben? Nun äußert sich Donald Trump

 28.02.2026

Krieg

Explosionen in Tel Aviv. Eine Tote, mehrere Verletzte

Nach einem Raketenangriff aus dem Iran melden Einwohner laute Explosionen in Tel Aviv

 28.02.2026

Israel

Israelische Medien: Chameneis Leiche wurde gefunden

Die Hintergründe

 28.02.2026 Aktualisiert

Jerusalem/Teheran

»Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Tyrann nicht mehr existiert«

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bekanntgegeben, dass Irans Oberster Führer Ali Chamenei bei den Angriffen Israels und der USA getötet wurde

 28.02.2026 Aktualisiert

Essay

Ich habe Xavier Naidoos öffentlicher Abbitte geglaubt ...

Da steht er also wieder vor dem Kanzleramt. Nicht als Sänger, nicht als geläuterter Rückkehrer, nicht als jemand, der seine eigenen Irrwege wirklich aufgearbeitet hätte, sondern als Lautsprecher für den nächsten verschwörungsideologischen Ausnahmezustand

von Serdar Somuncu  28.02.2026

Krieg

Jubelrufe in Teheran nach Berichten über Chameneis Tod

In Teheran sorgt eine unbestätigte Nachricht für Freudenfeiern. Doch offizielle Bestätigungen fehlen bislang

 28.02.2026

Analyse

»Der Iran hat nicht die Schlagkraft«

Das iranische Regime kann den Angriffen von Israel und den USA aus Sicht des Politologen Maximilian Terhalle militärisch wenig entgegensetzen - und durchaus gestürzt werden

 28.02.2026

Interview

»Die Chance auf Regimewechsel im Iran liegt bei 5 Prozent«

Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter R. Neumann ist skeptisch, dass der von Israel und den USA gewünschte Fall des Regimes im Iran durch die Militäraktion erreicht werden kann

von Michael Thaidigsmann  28.02.2026