Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Sydney

Jüdische Organisationen prangern »Geißel« Antisemitismus an

Im Fokus steht dieses Mal Australien. Es ist Gastgeber einer Konferenz der internationalen jüdischen Initiative »J7«. Sie stellt Zahlen zu Judenhass auf dem Kontinent vor - und spricht von historischen Höchstständen

von Leticia Witte  02.12.2025

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt  02.12.2025 Aktualisiert

Philosophie

Hannah Arendt und die Freiheit des Denkens

Die politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts waren ihr Lebensthema. Sie sah ihre Aufgabe als politische Denkerin darin, die Welt und die Menschen zu verstehen. Die politische Theoretikerin starb vor 50 Jahren

von Jürgen Prause  02.12.2025

Verteidigung

Deutschland stellt Arrow 3 in Dienst

Erstmals kommt das Raketenabwehrsystem außerhalb Israels zum Einsatz

 02.12.2025 Aktualisiert

Interview

»Die Altersarmut bleibt«

Aron Schuster über das Ende des Härtefallfonds, Einmalzahlungen und Gerechtigkeit für jüdische Rentner

von Mascha Malburg  02.12.2025

Meinung

Die neue AfD-Jugendpartei ist kein bisschen weniger extrem

Die »Junge Alternative« wurde durch die »Generation Deutschland« abgelöst. Doch die Neuordnung der AfD-Jugendorganisation diente keineswegs ihrer Entradikalisierung

von Ruben Gerczikow  02.12.2025

Berlin

Zentrum für Politische Schönheit errichtet »Walter Lübcke Memorial« vor CDU-Zentrale

Am Freitag soll außerdem eine Gedenkveranstaltung mit Michel Friedman durchgeführt werden

 02.12.2025

Berlin

Israel-Flagge vor Rotem Rathaus eingeholt

Nach mehr als zwei Jahren wurde die Fahne am Dienstag vom Mast geholt. Die Hintergründe

 02.12.2025

Berlin

Steinmeier erinnert an Stiftungsgründung für NS-Zwangsarbeiter

Im Jahr 2000 gründeten die deutsche Wirtschaft und der Bund nach langem Vorlauf die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Millionen NS-Opfer erhielten zumindest einen symbolischen Betrag

 02.12.2025