Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority«. Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen« zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Berlin

Söder warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linkspartei

Nach der Wahl in Berlin mit dem Sieg der Linkspartei ist noch immer unklar, wer künftig regieren wird. Der CSU-Chef hat eine klare Erwartung für den Umgang mit dem Wahlsieger

 25.09.2026

Kassel/Heidenau

Stadt stoppt Stolpersteine – Künstler: War zu erwarten

Der Stadtrat von Heidenau bei Dresden lässt keine neuen Stolpersteine im Straßenraum zu. Der Initiator der Gedenksteine, Gunter Demnig, warnt vor Unsichtbarkeit der NS-Opfer und will weitermachen

 25.09.2026

Berlin

Schuster: Seit Hamas-Angriff kaum Kontakte zu muslimischen Verbänden

Er hat muslimische Freunde. Doch offizielle Beziehungen zwischen der jüdischen Gemeinde und muslimischen Verbänden gibt es kaum noch. Der Zentralratspräsident kritisiert dies und hofft auf Besserung

 25.09.2026

USA

Rennpferd muss wegen Hitler-Bezug umbenannt werden

Der Jockey Club erhält eine formale Beschwerde, woraufhin der Name des Tieres verboten wird. Wie hieß das Pferd? Und wie heißt es jetzt?

 25.09.2026

New York

Susan Sarandon bei Demo gegen Israel festgenommen

Zwei Proteste gegen Israel fanden während der Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UNO statt. Bei einer davon wurde zum Mord an ihm aufgerufen

 25.09.2026

New York

Netanjahu vor der UNO: »Israel hat keinen anderen Weg als zu gewinnen«

Der israelische Ministerpräsident spricht über Iran, Katar, die Türkei. Er konfrontiert Kritiker seines Landes, inklusive Bürgermeister Zohran Mamdani

 25.09.2026

Berlin

Berliner Linken-Chefin: »sehr überrascht« über Kritik

Seit der Berlin-Wahl am Sonntag wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei diskutiert. Sieht die Landesvorsitzende Kerstin Wolter ein strukturelles Problem in ihrer Partei?

 25.09.2026

Nach der Wahl

Berliner SPD will mit Linken und CDU sondieren

Die Sozialdemokraten wollen mit dem Wahlsieger Linke und der CDU über eine mögliche Regierungsbildung sprechen. Parteichef Krach nennt eine »rote Linie«

 25.09.2026

New York

Berichte: Iran legt Sieben-Tage-Plan zur Beendigung des Kriegs vor

Die USA und der Iran verhandeln mit Hilfe von Vermittlern über die Zukunft der Straße von Hormus. Nun will die iranische Seite einen Vorschlag ins Spiel gebracht haben

 25.09.2026