Nahost

Steinmeier schätzt deutsche Vermittlerrolle skeptisch ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: imago images/Metodi Popow

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schätzt die Möglichkeit einer deutschen Vermittlerrolle beim Konflikt zwischen Israel und palästinensischen Terroristen skeptisch ein.

»Deutschland muss seine Beziehungen in die Region hinein nutzen«, sagte der langjährige Außenminister am Mittwoch in Berlin.

ZWEIFEL Man sei aber über die Akteure, die sich schon auf der Bühne befänden, wie das Nahost-Quartett, bereits vertreten. »Ob daneben noch eigene Vermittlungsbemühungen einzelner Nationalstaaten stattfinden sollten, da habe ich meine Zweifel.«

Die internationalen Bemühungen müssten gut koordiniert bleiben, sagte Steinmeier. »Wichtig ist, dass wir, wenn es um Vermittlung geht, nicht in eine gegenseitige Konkurrenz eintreten, wer kann möglicherweise am ehesten und am besten vermitteln. Bevor Vermittlungsbemühungen überhaupt Erfolg haben können, muss es ein Ende der Gewalt geben.«

Er hoffe, dass sich die ersten, wenn auch wieder dementierten Nachrichten über einen Waffenstillstand doch bewahrheiteten.

STRAFTATEN Mit Blick auf die Lage in Deutschland betonte der Bundespräsident: »Nichts, aber auch gar nichts, was im Nahen Osten gegenwärtig stattfindet, rechtfertigt Angriffe auf Juden hier in Deutschland.« Es handele sich nicht um Überschreitungen.

»Das sind Straftatbestände, die auch entsprechend verfolgt werden müssen.« Neben der staatlichen Seite gebe es aber auch die gesellschaftliche. »Wir im Alltag sind dazu aufgerufen, Antisemitismus, wo immer und in welcher Gestalt auch immer er sich zeigt, entgegenzutreten.«

Man dürfe dies nicht nur als die »große Bildungsaufgabe der Zukunft« an die Schulen abschieben, betonte Steinmeier. »Antisemitismus findet jetzt statt und er verlangt jetzt Widerspruch.« dpa

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