Angesichts des mutmaßlichen Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu einem konsequenten Durchgreifen aufgerufen. Antisemitismus müsse klare Konsequenzen haben, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
»Hochschulleitungen müssen daher von allen ihnen rechtlich zustehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.« Ein Wegsehen sei inakzeptabel.
Am Wochenende war der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte unvermittelt geschlagen und getreten haben. Der mutmaßliche Täter floh zunächst, wurde dann aber ermittelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin sagte am Dienstag, ein antisemitisches Tatmotiv scheine nach jetzigem Ermittlungsstand nicht fernliegend.
Hochschulen seien zwar Orte maximaler Freiheit, aber keine rechtsfreien Räume, sagte Stark-Watzinger dem RND weiter. Diese Gewalt mache sie fassungslos und zeige, wohin Israel- und Judenhass führe. »Es muss alles getan werden, dagegen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.«
Zuvor hatte am Dienstag der Zentralrat der Juden von der Hochschule strikte Konsequenzen gefordert. Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten sei alternativlos. Nach Darstellung der Universität ist ein solcher Rauswurf aber rechtlich nicht möglich, sondern lediglich ein Hausverbot von höchstens bis zu drei Monaten. dpa/ja
