Meinung

Staatsräson: Berlin muss liefern

Reinhold Robbe Foto: pr

Eine sichere Energieversorgung ist für Israel von substanzieller und strategischer Bedeutung. Das Land ist hochindustrialisiert und benötigt insbesondere für die energieintensiven Produktionsstätten langfristige Liefergarantien, beispielsweise für Erdgas. Deshalb ist es offensichtlich die Absicht Israels, mit der Erschließung von maritimen Gasquellen vor der Küste von Haifa unabhängig von anderen Energielieferanten zu werden.

bedrohung Diese Autarkie ist auch deswegen wichtig, weil sich Israels Nachbarstaaten fast ausnahmslos in einem labilen bis prekären Zustand befinden. Niemand kann vorhersagen, ob beispielsweise der syrische Bürgerkrieg irgendwann auch Israel erreichen wird. Aber ebenso sind Ägypten und der Libanon alles andere denn als stabil zu bezeichnen. Auch deswegen müssen die neu erschlossenen Gasquellen auf hoher See militärisch geschützt werden. Dazu dienen unter anderem Raketenschnellboote.

Dies ist die Ausgangslage; daher möchte die israelische Regierung aus Deutschland zwei solche Schiffe beziehen. Bei der Problematik, zu der sich die Bundesregierung nun verhalten muss, geht es also schlichtweg um die Frage, ob der immer wieder nicht nur von Bundeskanzlerin Merkel bemühte Satz, Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson, in der Realität etwas gilt.

Bereits im Vorfeld der anstehenden Entscheidung heben Kritiker warnend den Zeigefinger. Sie verweisen grundsätzlich auf das »Übel« von Rüstungsexporten, und einzelne Kirchenvertreter begründen ihre Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen mit der ebenso eingängigen wie illusorischen Forderung »Frieden schaffen ohne Waffen«.

verantwortung Derartig einfach gestrickte Kritik bietet jedoch keine Grundlage für die notwendige Entscheidung der Bundesregierung. Es geht vielmehr um die Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit. Wenn diese wirklich Teil der deutschen Staatsräson ist, darf dieses Bekenntnis nicht auf Festtagsreden reduziert werden. Das Bundeskabinett muss also konsequenterweise der Lieferung dieser Schnellboote zustimmen. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar.

Und zu dieser Glaubwürdigkeit gehört auch eine transparente und offene Kommunikation. Nichts spricht also dagegen, die Frage der Schnellboot-Lieferung im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Transparenz und Offenlegung der Entscheidungsgründe sorgen für Glaubwürdigkeit in der Sache.

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