Meinung

Staatsräson: Berlin muss liefern

Reinhold Robbe Foto: pr

Eine sichere Energieversorgung ist für Israel von substanzieller und strategischer Bedeutung. Das Land ist hochindustrialisiert und benötigt insbesondere für die energieintensiven Produktionsstätten langfristige Liefergarantien, beispielsweise für Erdgas. Deshalb ist es offensichtlich die Absicht Israels, mit der Erschließung von maritimen Gasquellen vor der Küste von Haifa unabhängig von anderen Energielieferanten zu werden.

bedrohung Diese Autarkie ist auch deswegen wichtig, weil sich Israels Nachbarstaaten fast ausnahmslos in einem labilen bis prekären Zustand befinden. Niemand kann vorhersagen, ob beispielsweise der syrische Bürgerkrieg irgendwann auch Israel erreichen wird. Aber ebenso sind Ägypten und der Libanon alles andere denn als stabil zu bezeichnen. Auch deswegen müssen die neu erschlossenen Gasquellen auf hoher See militärisch geschützt werden. Dazu dienen unter anderem Raketenschnellboote.

Dies ist die Ausgangslage; daher möchte die israelische Regierung aus Deutschland zwei solche Schiffe beziehen. Bei der Problematik, zu der sich die Bundesregierung nun verhalten muss, geht es also schlichtweg um die Frage, ob der immer wieder nicht nur von Bundeskanzlerin Merkel bemühte Satz, Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson, in der Realität etwas gilt.

Bereits im Vorfeld der anstehenden Entscheidung heben Kritiker warnend den Zeigefinger. Sie verweisen grundsätzlich auf das »Übel« von Rüstungsexporten, und einzelne Kirchenvertreter begründen ihre Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen mit der ebenso eingängigen wie illusorischen Forderung »Frieden schaffen ohne Waffen«.

verantwortung Derartig einfach gestrickte Kritik bietet jedoch keine Grundlage für die notwendige Entscheidung der Bundesregierung. Es geht vielmehr um die Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit. Wenn diese wirklich Teil der deutschen Staatsräson ist, darf dieses Bekenntnis nicht auf Festtagsreden reduziert werden. Das Bundeskabinett muss also konsequenterweise der Lieferung dieser Schnellboote zustimmen. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar.

Und zu dieser Glaubwürdigkeit gehört auch eine transparente und offene Kommunikation. Nichts spricht also dagegen, die Frage der Schnellboot-Lieferung im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Transparenz und Offenlegung der Entscheidungsgründe sorgen für Glaubwürdigkeit in der Sache.

Soziale Medien

Studie: Musks Twitter-Übernahme war »Startrampe« für Judenhass

Mit dem Kauf stieg die Anzahl antisemitischer Tweets und Zwischenfälle an

von Imanuel Marcus  09.02.2023

AfD

Judenhass befördert

Vor zehn Jahren wurde die rechtspopulistische Partei gegründet. In der jüdischen Gemeinschaft stößt sie überwiegend auf Ablehnung

von Michael Thaidigsmann  09.02.2023

Pro & Contra

Muss sich die Diaspora einmischen?

Zwei Meinungen zur Debatte über Israels neue Regierung

von Alfred Bodenheimer, Michael Wolffsohn  09.02.2023

Interview

»Niemand hat BDS bestellt«

Kulturstaatsministerin Claudia Roth über die documenta-Skandale, Antisemitismus, Israel-Boykotte und eigene Fehler

von Ayala Goldmann, Philipp Peyman Engel  09.02.2023

Judenhass

Frankfurter Bündnis fordert Absage von Roger-Waters-Konzert

Zu Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem die Jüdische Gemeinde, DIG und Honestly Concerned

von Imanuel Marcus  08.02.2023

NRW-Schulbücher

Kein intendierter Antisemitismus, aber Stereotype

Schulausschuss veröffentlicht Studie zur Darstellung des Judentums

 09.02.2023 Aktualisiert

Interview

»Die AfD wird so schnell nicht wieder verschwinden«

Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky über die Partei zehn Jahre nach ihrer Gründung

von Michael Thaidigsmann  07.02.2023

Türkei

Synagoge durch Erdbeben schwer beschädigt

Das Bethaus in der Stadt Antakya ist zerstört. Mehrere Gemeindemitglieder werden vermisst

 07.02.2023

Kunst

»Ignoranz, Verharmlosung und Abwehr«

Experten-Gremium zur Aufarbeitung der Antisemitismus-Skandale auf der documenta 15 legt Abschlussbericht vor

 07.02.2023