Meinung

Spart Euch das!

Die Bundesregierung will sparen. Das tut sie in ihrem neu geschnürten Paket besonders bei den Sozialhilfen. Vor allem die Leistungen an Hartz-IV-Empfänger werden eingeschränkt. Diese Entscheidung trifft ins Mark jeder jüdischen Gemeinde. Nicht nur, dass sie seit vielen Jahren ohnehin kaum Beiträge erheben kann, sind doch 80 bis 90 Prozent ihrer Mitglieder auf Geld vom Staat angewiesen. Auch mit dem Zuschuss für religiöse und kulturelle Angebote wird bald Schluss sein. Gemeinden und Landesverbände, die jetzt noch keinen gesicherten Staatsvertrag haben, werden ums Überleben kämpfen müssen. Aber auch viele Gemeindemitglieder werden dreimal überlegen, ob sie in der Lage sind, die wenigen Euro selbst für den ermäßigten Eintritt zu Konzerten, Lesungen und für Ausflüge der Gemeinde zu bezahlen. Werden Kinder den Religionsunterricht weiter besuchen können, wenn die Eltern nun – nach gestrichenem Renten- und Heizkostenzuschuss – mit noch weniger Geld auskommen müssen? Eine Spirale der materiellen und der geistigen Armut ist abzusehen. Nicht im Sozialbereich kürzen! Denn damit macht die Regierung selbst kaputt, was sie bis jetzt als besonders unterstützenswert proklamiert hat.

Karlsruhe

Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert

 12.02.2026

Washington D.C.

Opfer-Namen in Epstein-Akten: US-Ministerin räumt Fehler ein

Es hagelt Kritik am Umgang der Trump-Regierung mit den Epstein-Akten. Nun bezieht Justizministerin Pam Bondi Stellung

 12.02.2026

Paris

Frankreich fordert Rücktritt von Francesca Albanese

Außenminister Jean-Noël Barrot wirft ihr vor, mit jüngsten Äußerungen rote Linien überschritten zu haben

 12.02.2026

Arlington (Virginia)

Pentagon erwägt Verlegung eines weiteren US-Flugzeugträgers in den Nahen Osten

Die USS George H.W. Bush könnte kurzfristig in die Region fahren, um die amerikanische Militärpräsenz in der Nähe des Irans zu verstärken

 12.02.2026

New York

UN-Glückwünsche an Iran stoßen auf scharfe Kritik

Menschenrechtsexperten und Aktivisten sehen die Botschaft als problematisches Signal

 12.02.2026

Melbourne

Herzog warnt vor Judenhass in Australien

Der Staatsbesuch des israelischen Präsidenten löste Proteste im Land aus. Herzog sagte, er habe eine Botschaft des guten Willens nach Australien gebracht und hoffe auf eine Entspannung der Lage

 12.02.2026

New York

Epstein-Akten: Falsche Leiche zur Ablenkung der Medien

Der Tod des jüdischen Straftäters ist Gegenstand etlicher Verschwörungserzählungen. In einem Dokument aus den jüngst veröffentlichten Akten wird der Abtransport der Leiche zur Gerichtsmedizin beschrieben

 11.02.2026

Jerusalem

Klöckner rät Israel von Einführung der Todesstrafe ab

Die Bundestagspräsidentin betont vor Journalisten Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror. Sie spricht aber auch heikle Themen an

 11.02.2026

Muslim-Jewish Leadership Council

Goldschmidt gibt Vorsitz von Dialograt an Schudrich ab

Seit 2016 setzt sich der Muslim Jewish Leadership Council für den Dialog zwischen beiden Religionen ein

 11.02.2026