Meinung

Spart Euch das!

Die Bundesregierung will sparen. Das tut sie in ihrem neu geschnürten Paket besonders bei den Sozialhilfen. Vor allem die Leistungen an Hartz-IV-Empfänger werden eingeschränkt. Diese Entscheidung trifft ins Mark jeder jüdischen Gemeinde. Nicht nur, dass sie seit vielen Jahren ohnehin kaum Beiträge erheben kann, sind doch 80 bis 90 Prozent ihrer Mitglieder auf Geld vom Staat angewiesen. Auch mit dem Zuschuss für religiöse und kulturelle Angebote wird bald Schluss sein. Gemeinden und Landesverbände, die jetzt noch keinen gesicherten Staatsvertrag haben, werden ums Überleben kämpfen müssen. Aber auch viele Gemeindemitglieder werden dreimal überlegen, ob sie in der Lage sind, die wenigen Euro selbst für den ermäßigten Eintritt zu Konzerten, Lesungen und für Ausflüge der Gemeinde zu bezahlen. Werden Kinder den Religionsunterricht weiter besuchen können, wenn die Eltern nun – nach gestrichenem Renten- und Heizkostenzuschuss – mit noch weniger Geld auskommen müssen? Eine Spirale der materiellen und der geistigen Armut ist abzusehen. Nicht im Sozialbereich kürzen! Denn damit macht die Regierung selbst kaputt, was sie bis jetzt als besonders unterstützenswert proklamiert hat.

Brüssel

Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier

Verstößt die Europapartei, zu der auch die »Alternative« gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?

von Valeria Nickel  29.05.2026

Beirut

Entwaffnung der Hisbollah - ein unmögliches Unterfangen?

Seit mehr als zwei Jahren attackiert die Hisbollah Israel. Die Regierung in Jerusalem will eine Entwaffnung der Terrororganisation. Doch geht das?

 29.05.2026

Hintergrund

Israel über Guterres: »Sind mit diesem Generalsekretär fertig«

Die Beziehungen zwischen Israel und dem bald aus dem Amt scheidenden UN-Generalsekretär António Guterres sind auf einem neuerlichen Tiefpunkt. Dabei hatte alles ganz anders begonnen

von Michael Thaidigsmann  29.05.2026

Holocaust-Gedenken

Mendel und Wagner kritisieren Yad-Vashem-Entscheid

In Deutschland sollen zwei Niederlassungen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstehen. Der jüdische Wissenschaftler Meron Mendel und der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, sehen das in Teilen kritisch

 29.05.2026

Kiel

Mehr als 400 antisemitische Vorfälle im Norden gemeldet

»Die massiven Konsequenzen (...) sind Ausdruck eines wachsend gesamtgesellschaftlich antisemitischen Grundrauschens, das wir seit 2023 beobachten müssen«, so die Dokumentationsstelle Antisemitismus

 29.05.2026

New York

Streit um Bericht zu sexueller Gewalt: WJC kritisiert UN scharf

Narrative, die Israel pauschal delegitimierten, seien problematisch, so der Jüdische Weltkongress. Die ursprünglichen Gründungsideale der Vereinten Nationen müssten wieder in den Mittelpunkt rücken

 29.05.2026

Interview

»Ohne den Mossad wäre ich vermutlich schon unter der Erde«

Das iranische Regime wollte Volker Beck ermorden lassen. Im Gespräch erzählt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wie der Anschlagsplan sein Leben verändert hat und was sich seiner Meinung nach nun ändern muss

von Leon Stork  29.05.2026

Berlin

Gutachten zweifelt an Vorstoß gegen Leugnung des Existenzrechts Israels

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erhebt Bedenken

 29.05.2026

Colorado Springs

JD Vance: USA und Iran kurz vor Einigung

Es sei noch zu früh, um zu sagen, »wann oder ob« die USA und der Iran die Verhandlungen erfolgreich abschließen könnten, sagt der Vizepräsident

 29.05.2026