Meinung

Spart Euch das!

Die Bundesregierung will sparen. Das tut sie in ihrem neu geschnürten Paket besonders bei den Sozialhilfen. Vor allem die Leistungen an Hartz-IV-Empfänger werden eingeschränkt. Diese Entscheidung trifft ins Mark jeder jüdischen Gemeinde. Nicht nur, dass sie seit vielen Jahren ohnehin kaum Beiträge erheben kann, sind doch 80 bis 90 Prozent ihrer Mitglieder auf Geld vom Staat angewiesen. Auch mit dem Zuschuss für religiöse und kulturelle Angebote wird bald Schluss sein. Gemeinden und Landesverbände, die jetzt noch keinen gesicherten Staatsvertrag haben, werden ums Überleben kämpfen müssen. Aber auch viele Gemeindemitglieder werden dreimal überlegen, ob sie in der Lage sind, die wenigen Euro selbst für den ermäßigten Eintritt zu Konzerten, Lesungen und für Ausflüge der Gemeinde zu bezahlen. Werden Kinder den Religionsunterricht weiter besuchen können, wenn die Eltern nun – nach gestrichenem Renten- und Heizkostenzuschuss – mit noch weniger Geld auskommen müssen? Eine Spirale der materiellen und der geistigen Armut ist abzusehen. Nicht im Sozialbereich kürzen! Denn damit macht die Regierung selbst kaputt, was sie bis jetzt als besonders unterstützenswert proklamiert hat.

Terror

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Berlin

Flug FZ1073 von Dubai nach Tel Aviv: So reagiert Außenminister Wadephul auf den versuchten Terroranschlag

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Nach Berlin-Wahl

Generalstaatsanwältin: Kriminelle suchen Kontakt zur Politik

Ein Clan-Oberhaupt feiert nach dem Wahlerfolg der Linken mit der Partei. Ein Zufall? Die Chefin der Berliner Staatsanwaltschaften sieht ein typisches Muster

 30.09.2026

Rostock

Internationaler Polizeieinsatz gegen Nazi-Musik

Zahlreiche Polizisten durchsuchen zahlreiche Objekte. Die Beamten sind in mehreren Bundesländern im Einsatz

 30.09.2026

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Saudi-Arabien/Israel

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Jahrestag

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Erfurt

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Thüringens AfD mit Björn Höcke an der Spitze gilt als besonders radikal. Ist das der Grund, warum erstmals ein Landesparlament Juristen und einen Promi zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren anhört?

von Simone Rothe  30.09.2026

Hessen

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In Nordhessen wird ein Mann festgenommen, der für den IS gekämpft haben soll. So lautet der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Jetzt soll ein Richter über die U-Haft entscheiden

 30.09.2026

Rathaus Neukölln

Berlin

Hillel zieht seine Chanukkia aus dem Rathaus Neukölln ab

Der jüdische Bildungsverein will seine Chanukka-Feier künftig an einem »neutralen Ort« abhalten. Für den scheidenden Bürgermeister Martin Hikel ist die Entscheidung ein Schock

 30.09.2026 Aktualisiert