Meinung

Spart Euch das!

Die Bundesregierung will sparen. Das tut sie in ihrem neu geschnürten Paket besonders bei den Sozialhilfen. Vor allem die Leistungen an Hartz-IV-Empfänger werden eingeschränkt. Diese Entscheidung trifft ins Mark jeder jüdischen Gemeinde. Nicht nur, dass sie seit vielen Jahren ohnehin kaum Beiträge erheben kann, sind doch 80 bis 90 Prozent ihrer Mitglieder auf Geld vom Staat angewiesen. Auch mit dem Zuschuss für religiöse und kulturelle Angebote wird bald Schluss sein. Gemeinden und Landesverbände, die jetzt noch keinen gesicherten Staatsvertrag haben, werden ums Überleben kämpfen müssen. Aber auch viele Gemeindemitglieder werden dreimal überlegen, ob sie in der Lage sind, die wenigen Euro selbst für den ermäßigten Eintritt zu Konzerten, Lesungen und für Ausflüge der Gemeinde zu bezahlen. Werden Kinder den Religionsunterricht weiter besuchen können, wenn die Eltern nun – nach gestrichenem Renten- und Heizkostenzuschuss – mit noch weniger Geld auskommen müssen? Eine Spirale der materiellen und der geistigen Armut ist abzusehen. Nicht im Sozialbereich kürzen! Denn damit macht die Regierung selbst kaputt, was sie bis jetzt als besonders unterstützenswert proklamiert hat.

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026

Vereinte Nationen

Generalsekretär Guterres: UN-Sonderberichterstatter »völlig außer Kontrolle« in Bezug auf Israel

Der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hat die extreme Einseitigkeit einiger UN-Sonderberichterstatter bezüglich des jüdischen Staates eingeräumt. Eine allgemeine Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel sieht er aber nicht

 28.08.2026

Diplomatie

Iran-Konferenz in Istanbul wird verschoben

Außenminister Wadephul wollte am Sonntag mit Kollegen unter anderem aus der Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan über die Lage in der Straße von Hormus reden. Daraus wird vorerst nichts

 28.08.2026

Golfregion

Irans Außenminister: »Druck funktioniert nicht«

Regionale Staaten haben eine neue Runde diplomatischer Bemühungen im Iran-Krieg begonnen. Teheran richtet eine Botschaft an die USA

 28.08.2026

Professor Lars Rensmann von der Universität Passau

Wissenschaft

Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Das American Jewish Committee thematisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse den Antisemitismus in der Alternative für Deutschland

 28.08.2026

Den Haag

Kriegsverbrecher Ratko Mladic gestorben

Er galt als ruchloser Kriegsverbrecher, der Zehntausende unschuldige Zivilisten auf dem Gewissen hatte. Jetzt ist Ratko Mladic tot, gestorben in einem Gefängniskrankenhaus

von Markus Schönherr  28.08.2026