Meinung

Spart Euch das!

Die Bundesregierung will sparen. Das tut sie in ihrem neu geschnürten Paket besonders bei den Sozialhilfen. Vor allem die Leistungen an Hartz-IV-Empfänger werden eingeschränkt. Diese Entscheidung trifft ins Mark jeder jüdischen Gemeinde. Nicht nur, dass sie seit vielen Jahren ohnehin kaum Beiträge erheben kann, sind doch 80 bis 90 Prozent ihrer Mitglieder auf Geld vom Staat angewiesen. Auch mit dem Zuschuss für religiöse und kulturelle Angebote wird bald Schluss sein. Gemeinden und Landesverbände, die jetzt noch keinen gesicherten Staatsvertrag haben, werden ums Überleben kämpfen müssen. Aber auch viele Gemeindemitglieder werden dreimal überlegen, ob sie in der Lage sind, die wenigen Euro selbst für den ermäßigten Eintritt zu Konzerten, Lesungen und für Ausflüge der Gemeinde zu bezahlen. Werden Kinder den Religionsunterricht weiter besuchen können, wenn die Eltern nun – nach gestrichenem Renten- und Heizkostenzuschuss – mit noch weniger Geld auskommen müssen? Eine Spirale der materiellen und der geistigen Armut ist abzusehen. Nicht im Sozialbereich kürzen! Denn damit macht die Regierung selbst kaputt, was sie bis jetzt als besonders unterstützenswert proklamiert hat.

Nahost

Libanon drängt auf Verlängerung der Waffenruhe mit Israel – erneuter Drohnenangriff der Hisbollah

Trotz der Feuerpause kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Zuletzt feuerte die Hisbollah eine Drohne auf IDF-Soldaten im Südlibanon ab

 23.04.2026

Krieg gegen Iran

Medienbericht: Trump will Mullahs nur wenige Tage Zeit geben

Als der US-Präsident am Dienstag einseitig eine Verlängerung der Waffenruhe mit dem Iran verkündete, nannte er keine neue Frist. Unbegrenzt verlängern, will er sie US-Medien zufolge aber nicht

 22.04.2026

Nahost

Voller Vorurteile

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  22.04.2026

Europarat

Haltlose Rüge aus Straßburg

Der Menschenrechtskommissar des Europarats wirft Deutschland »unangemessene Beschränkungen« propalästinensischer Proteste vor. Überzeugende Belege legt er jedoch nicht vor

von Michael Thaidigsmann  22.04.2026

Nahost

Trump verlängert Waffenruhe: Wie es jetzt weitergehen könnte

Welche Szenarien sind jetzt denkbar?

von Cindy Riechau, Arne Bänsch  22.04.2026

Nahost

Behörde: Iran beschießt Frachter in Straße von Hormus

Immer wieder kommt es in der Straße von Hormus zu Angriffen auf Schiffe. Die britische Behörde UKMTO meldet nun gleich zwei Vorfälle

 22.04.2026

New York

Wegen Haltung der Demokraten zu Israel: Alan Dershowitz wird Republikaner

Seine bisherige Partei sei zur »antiisraelischsten Partei in der amerikanischen Geschichte« geworden, schreibt der jüdische Jurist

 22.04.2026

New York/London

IAEA-Chef: Iran-Abkommen ohne Kontrolle wertlos

Rafael Grossi warnt vor der »Illusion eines Abkommens« oder um ein Versprechen, dessen Einhaltung niemand sicher feststellen könne

 22.04.2026

London

Beratungen über Wiederöffnung der Straße von Hormus beginnen

Diskutiert werden sollen auch Einsatzkräfte, Führungsstrukturen sowie die Verlegung von Einheiten in die Region

 22.04.2026