Meinung

Spart Euch das!

Die Bundesregierung will sparen. Das tut sie in ihrem neu geschnürten Paket besonders bei den Sozialhilfen. Vor allem die Leistungen an Hartz-IV-Empfänger werden eingeschränkt. Diese Entscheidung trifft ins Mark jeder jüdischen Gemeinde. Nicht nur, dass sie seit vielen Jahren ohnehin kaum Beiträge erheben kann, sind doch 80 bis 90 Prozent ihrer Mitglieder auf Geld vom Staat angewiesen. Auch mit dem Zuschuss für religiöse und kulturelle Angebote wird bald Schluss sein. Gemeinden und Landesverbände, die jetzt noch keinen gesicherten Staatsvertrag haben, werden ums Überleben kämpfen müssen. Aber auch viele Gemeindemitglieder werden dreimal überlegen, ob sie in der Lage sind, die wenigen Euro selbst für den ermäßigten Eintritt zu Konzerten, Lesungen und für Ausflüge der Gemeinde zu bezahlen. Werden Kinder den Religionsunterricht weiter besuchen können, wenn die Eltern nun – nach gestrichenem Renten- und Heizkostenzuschuss – mit noch weniger Geld auskommen müssen? Eine Spirale der materiellen und der geistigen Armut ist abzusehen. Nicht im Sozialbereich kürzen! Denn damit macht die Regierung selbst kaputt, was sie bis jetzt als besonders unterstützenswert proklamiert hat.

Berlin

Emde erschien mit radikaler Anti-Israel-Aktivistin zur Fraktionssitzung

Während die Linke weiter um den Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten ringt, provozierte diese erneut

 05.11.2026

Interview

Kann Israel ohne Amerikas Waffen bestehen?

Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold erklärt, was ein Ende der US-Militärhilfe für Israels Sicherheit bedeuten würde und wie sich das Verhältnis zu Washington in Zukunft entwickeln könnte

von Sabine Brandes  05.11.2026

Hintergrund

Claudia Roth und der »unfassbare Druck vom Zentralrat«

Die Ex-Kulturstaatsministerin bezeichnet es als »totalen Fehler«, auf der Berlinale Regisseure wegen ihrer israelfeindlichen Aussagen kritisiert zu haben und sucht dafür die Schuld beim Zentralrat der Juden

von Michael Thaidigsmann  05.11.2026

Frankfurt am Main

Trotz Warnungen der jüdischen Gemeinde: Comedian tritt in Frankfurt auf

Trotz Forderungen aus der Stadtgesellschaft, den Auftritt abzusagen, bespielt der neurechte Satiriker Nikolai Binner am Freitag einen Saal in einer städtischen Liegenschaft

 05.11.2026

Nachruf

Trauer um Hubert Aiwanger

Der Freie-Wähler-Chef, bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister starb im Alter von 55 Jahren in einem Berliner Hotel

von Frederick Mersi  04.11.2026

Berlin

Antisemitische Schmierereien auf Skulpturen im Berliner Tiergarten

Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

 04.11.2026

Brasilien

Kein Freund Israels

Nach dem überraschenden Wahlsieg des linken Präsidenten Lula gibt sich die jüdische Gemeinde des Landes dennoch zuversichtlich

von Andreas Knobloch  04.11.2026

Berlin

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen bis Januar

Linke, Grüne und SPD wollen erst im nächsten Jahr einen Koalitionsvertrag vorlegen. Und dann folgt noch ein Zwischenschritt

 04.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Klingbeil fordert Linke auf, antisemitische Politiker rauszuwerfen

Bisher hat sich der SPD-Chef zurückgehalten, was die Berliner Koalitionsverhandlungen angeht. Jetzt macht er klar, was er von der Linken erwartet

 04.11.2026