Visite

»Solidarität mit den Menschen zeigen«

Israels Außenminister Gabi Ashkenazi (r.) und der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz auf dem Ben-Gurion-Flughafen am Donnerstag Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Bundesaußenminister Heiko Maas besucht Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland. Der SPD-Politiker landete am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Er wolle sich vor allem für einen »schnellen und belastbaren Waffenstillstand« zwischen Jerusalem und der Hamas einsetzen, sagte er vor seinem Abflug.

Es ist der elfte Tag der Kämpfe zwischen Israel und Gaza. Mittlerweile seien mehr als 4000 Raketen von der Hamas auf israelisches Kernland gefeuert worden.

Maas will unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Aschkenasi, Verteidigungsminister Benny Gantz und Präsident Reuven Rivlin treffen. In den Autonomiegebieten steht ein Gespräch mit Präsident Mahmud Abbas auf dem Programm. Kurz vor Ankunft des Ministers gab es nach stundenlanger Unterbrechung erstmals wieder Raketenalarm in Israel.

Zusammen mit Aschkenasi will Maas in Petach Tikwa, einer Stadt im Osten Tel Avivs, ein Gebäude besichtigen, das vergangene Woche von einer Rakete getroffen wurde.

FREUNDSCHAFT Bei Treffen in Jerusalem und Ramallah ginge es ihm hauptsächlich um drei Dinge, führte Maas aus: »Vor allem geht es um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die Tag und Macht um ihr Leben fürchten oder gar um ihre Liebsten trauern. Deutschland steht ohne Wenn und Aber zu unserer Freundschaft mit Israel, das sich gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen muss.«

Und auch auf die humanitäre Unterstützung für die Palästinenser aus Deutschland sei selbst in schwierigen Zeiten immer Verlass gewesen, so Maas.

Zweitens ginge es um die Frage, wie die internationale Gemeinschaft helfen kann, dass die Gewalt jetzt endlich beendet wird und es so schnell wie möglich einen belastbaren Waffenstillstand gibt. Dazu habe er in den vergangenen Tagen »viele Gespräche mit den Kollegen in Kairo, Amman und Doha« geführt.

»Israelis und Palästinenser brauchen wieder eine Perspektive für eine friedliche Zukunft.«

Außenminister Heiko Maas

Drittens wolle der Außenminister die generelle Frage besprechen, wie ein Weg zurück zu den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geebnet werden kann, »auch wenn das derzeit meilenweit entfernt scheint«. Doch Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit seien ein Sicherheitsproblem. »Israelis und Palästinenser brauchen wieder eine Perspektive für eine friedliche Zukunft. Sonst ist die nächste Eskalation nur eine Frage der Zeit.«

WAFFENSTILLSTAND Am Abend zuvor hatte sich Israels Premier Netanjahu zur Frage des Waffenstillstands geäußert – wenn auch nur indirekt: »Mit jedem Tag, der verstreicht, zerstören wir die Fähigkeiten der Terrororganisationen weiter, nehmen Anführer ins Visier, bombardieren Terrorgebäude und treffen Waffenlager«. Dies sei das »natürliche Recht Israels«. Er sei entschlossen, »diese Operation weiterzuführen, bis das Ziel erreicht ist, die Ruhe und Sicherheit für die israelischen Bürger wiederherzustellen«.

In den vergangenen Tagen hatte sich zunehmend US-Präsident Joe Biden eingeschaltet und viermal mit Netanjahu telefoniert. Dabei habe er stets das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont, jedoch am Mittwoch auch deutlich gemacht, dass »er eine bedeutsame Deeskalation« der Situation erwartet – noch am selben Tag.

Während der Beschuss Israels aus dem Gazastreifen in den vergangenen zwei Tagen merklich abgenommen hat, ist eine offizielle Feuerpause derweil zwischen den beiden Seiten noch nicht erklärt.

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025