Bayern

Söder: Antisemitismus muss Grund für Abschiebung sein

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Foto: imago images/Sven Simon

CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen, die in Deutschland antisemitsche Parolen verbreiten. Antisemitische Hetze müsse ein Grund für Abschiebung sein, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag zum Auftakt der Internet-Wahlprogrammkonferenz seiner Partei in München.

Es müsse nicht nur der vorhandene Strafrahmen angewandt und im Zweifelsfall erhöht werden, betonte Söder. »Wir müssen auch konsequent sein«, sagte er mit Blick vor allem auf Personen, die sich in Deutschland aufhalten, deren Asylgesuch aber abgelehnt sei und die auf ihre Abschiebung warteten.

In den vergangenen Tagen kam es im Zuge von »propalästinensichen« Kundgebungen zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen. Daraufhin war in Deutschland eine Debatte auch über »importierten Antisemitismus« etwa unter Arabern entbrannt. Söder kritisierte aber auch die AfD, die sich aus seiner Sicht nicht klar genug von antisemitischen Parolen distanziere. dpa/ja

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