Berlin

Signale an die Gesellschaft

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Andreas Lohnes

Der Bundestag soll das Amt eines Antisemitismusbeauftragten schaffen. Dies forderte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, am Mittwoch der vergangenen Woche. Er sprach bei einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Schuster skizzierte vor den etwa 100 Teilnehmern, wie sich ihm die Situation derzeit darstellt: Judenhass sei »auf verheerende Weise wieder sichtbar geworden«, er sei gar wieder »auf dem Vormarsch«. Ein Bundestagsbeauftragter löse zwar nicht das Problem, er sei jedoch ein Signal.

Die Juden in Deutschland bedürften aber nicht nur des staatlichen Schutzes, sondern auch »emotionaler Sicherheit« – eine Aufgabe der Zivilgesellschaft. Man wisse ja, dass etwa 16 Millionen Bundesbürger antisemitische Ressentiments hegen. Diese Zahl entstammt dem Antisemitismusbericht des Bundestags von 2012. Ein neuer Bericht wird bald vorgestellt.

deutungshoheit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, lobte eine Initiative des britischen Unterhauses, wonach die Deutungshoheit dessen, was als Antisemitismus gilt, bei den jüdischen Gemeinden liege. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass sich andere nicht mehr damit beschäftigten. »Als jemand, der sich zur politischen Linken zählt«, so Hofreiter, »habe ich es nie verstanden, dass die Linke Entebbe nicht aufgearbeitet hat.« 1976 hatten deutsche und palästinensische Flugzeugentführer gemeinsam jüdische Passagiere »selektiert«.

An dem Fachgespräch nahmen auch Marina Chernivsky, die sich bei der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in einem Kompetenzzentrum um den Kampf gegen Antisemitismus kümmert, Sergey Lagodinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die Bloggerin Juna Grossmann (irgendwiejuedisch.com), Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck und Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) teil.

judenhass Themen waren juristische Umgangsformen mit Judenhass, das Erkennen von oftmals niedrigschwelligen Formen des Antisemitismus, das sogenannte Othering, also Fremdmachen und Ausschließen von Juden, sowie das Verhältnis von rechtem, muslimischem und linkem Antisemitismus.

Die Hoffnung, dass Judenhass durch gezielte Maßnahmen überwunden werden könnte, hatte keiner der Experten. »Wenn Auschwitz den Antisemitismus nicht zerstört hat«, fragte Josef Schuster, »wie kann es dann etwas anderes schaffen?«

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026