Meinung

Sieg der Mullahs

Nicht erst in zehn Jahren wird sich der Iran wieder seinen Atomplänen widmen können – gegen Israel

von Matthias Küntzel  18.01.2016 19:17 Uhr

Matthias Küntzel Foto: Rolf Walter

Nicht erst in zehn Jahren wird sich der Iran wieder seinen Atomplänen widmen können – gegen Israel

von Matthias Küntzel  18.01.2016 19:17 Uhr

Als »historischen Erfolg der Diplomatie« bezeichnete Frank-Walter Steinmeier das Atomabkommen mit dem Iran, das gerade in Kraft getreten ist. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass das Land zwei Drittel seiner Uranzentrifugen eingemottet, den Kern seines Plutoniumreaktors zerstört und den Großteil seines angereicherten Urans ins Ausland verbracht habe.

Gute Nachrichten also, zumindest auf den ersten Blick. Wurde damit aber »ein iranischer Weg zur Atomwaffe verlässlich und nachprüfbar verschlossen«, wie Steinmeier verspricht? Keinesfalls. So will der Deal die atomare Aufrüstung nur verzögern, nicht verhindern.

Pyromane Nach zehn Jahren ist es mit den Limits vorbei, dann darf der Iran wieder Bombenstoffe gewinnen. Das ist, als würde man einem Pyromanen als Lohn für zehnjährige Zurückhaltung eine Palette voller Benzinkanister versprechen. Schon jetzt bereiten sich die iranischen Spezialisten auf 2025 vor. Nicht nur sie: Dieser Stichtag macht auch die sunnitischen Nachbarn nervös.

Hat man aber wenigstens so lange seine Ruhe? Leider nicht. Während das Abkommen die bekannten Atomstätten des Iran einer scharfen Kontrolle unterzieht, schließt es unangekündigte Inspektionen an neuen Standorten, die in Verdacht geraten könnten, aus. Dort aber sind künftige heimliche Waffenexperimente noch am ehesten zu erwarten, wie Irans Atomgeschichte beweist.

Zuschuss
Während Teherans Verpflichtungen nur vorübergehend gelten, sind die Vorteile, die es aus dem Abkommen zieht, von Bestand. Erstens werden Teheran bislang eingefrorene Gelder in Höhe von 100.000 Millionen Dollar zur freien Verwendung ausgezahlt. Ein hübscher Zuschuss für ein Land, das gerade Krieg in Syrien führt. Zweitens sind schlagartig alle UN-Resolutionen, die das Atomprogramm zu stoppen suchten, außer Kraft.

Drittens aber sind ab sofort alle nuklearbezogenen Sanktionen Makulatur. Und schon rennen deutsche Politiker und Unternehmer, die Profite wittern, dem Regime die Bude ein – einem Regime, das mit ungezügeltem Eifer den Holocaust leugnet und Israels Auslöschung vorbereitet. Soeben haben die Behörden das Preisgeld für die schäbigste Holocaustleugner-Karikatur von 12.000 auf 50.000 Dollar erhöht. »Historischer Sieg der Diplomatie«? Eher ein historischer Sieg des radikalen Islamismus über die Welt.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Publizist.

Saarland

»Beschämender Anstieg«

Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich laut Lagebild Verfassungsschutz 2021 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt

 09.12.2022

Amtsgericht Heidelberg

Burschenschafter wegen antisemitischen Angriffs verurteilt

Drei Männer erhielten Bewährungsstrafe – sie hatten 2020 einen Studenten antisemitisch beleidigt und geschlagen

 09.12.2022

Terror

Drahtzieher Iran?

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu drei mutmaßlichen Anschlägen auf Synagogen übernommen

von Michael Thaidigsmann  08.12.2022

Weimar

Hinter jedem Baum ein Mensch

Institutionen und Vereine aus ganz Deutschland pflanzen weitere Bäume für das Gedenkprojekt »1000 Buchen«

 07.12.2022

Terrorismus

Josef Schuster: »Das Ausmaß dieses Netzwerkes ist erschütternd«

Der Zentralratspräsident sieht angesichts der Terrorvorwürfe gegen sogenannte Reichsbürger eine reale Gefahr von rechts

 08.12.2022 Aktualisiert

WM in Katar

Palästina-Fahne bei Marokko-Jubel

Nach ihrem Sieg über Spanien zeigten die marokkanischen Spieler nicht nur ihre eigene Nationalflagge

 08.12.2022 Aktualisiert

Abraham Geiger Kolleg

Schwere Vorwürfe

Vorläufiger Untersuchungsbericht beschreibt Fehlverhalten von Rabbiner Walter Homolka

von Detlef David Kauschke  07.12.2022 Aktualisiert

Berlin

Zentralrat: Juden und Muslime Brücke für Ukraine-Flüchtlinge

Josef Schuster betont Leistung der Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten

 07.12.2022

USA

Regierung will Kampf gegen Antisemitismus verschärfen

Jüdische Vertreter sind zu einem Gespräch über Judenhass ins Weiße Haus eingeladen

 06.12.2022