Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) wünscht sich von den Gerichten eine konsequentere Strafverfolgung bei Störungen, Übergriffen und Besetzungen an und von Hochschulen und Universitäten. »Wenn 30 Vermummte in den Hörsaal einbrechen und den zerlegen, ist selbst dann, wenn sie festgenommen werden und die Identität festgestellt wird, das Problem, dass man dem Einzelnen nachweisen muss, was er zerstört hat«, sagte Cyborra der »Berliner Morgenpost« (Dienstag). Das gelinge in den seltensten Fällen, beklagte sie.
Gebraucht werde eine Debatte darüber, ob nicht auch eine Rolle spielen sollte, dass eine Tat gemeinschaftlich begangen wurde, sagte die Wissenschaftssenatorin: »Aber das sehen Gerichte häufig anders. Es wird immer gefordert, die Unis müssen radikal vorgehen. Und dann scheitert das Ganze vor Gericht.«
Cyborra betonte, dass sie gegen eine Exmatrikulation aus Gesinnungsgründen sei
Freie Universität wie Humboldt-Universität und Technische Universität in Berlin waren wiederholt Schauplatz zum Teil gewalttätiger Proteste pro-palästinensischer Aktivisten gegen die Politik der israelischen Regierung. Dabei wurden auch Uni-Mitarbeiter und jüdische Studierende bedroht und ein Hörsaal der Humboldt-Universität komplett verwüstet.
Cyborra betonte in diesem Zusammenhang, dass sie gegen eine Exmatrikulation aus Gesinnungsgründen sei: »Ich möchte nicht, dass jemand wegen seiner politischen Meinung von der Uni geschmissen wird. Selbstverständlich sind Straftaten und Gewalttaten etwas ganz anderes.« Gewalttaten jeglicher Art, auch sexualisierte Gewalt, müssten auch zu einer Exmatrikulation führen können. epd
