Gesellschaft

Seid Partei!

Sozialstaat, Integration, Nahost: Warum sich Juden stärker politisch engagieren sollten

von Alexander Hasgall  20.07.2010 11:19 Uhr

Wer im Kanzleramt die Fäden zieht, hat es geschafft. Doch auch ein paar Stufen darunter kann man erfolgreich Politik machen. Foto: caro

Sozialstaat, Integration, Nahost: Warum sich Juden stärker politisch engagieren sollten

von Alexander Hasgall  20.07.2010 11:19 Uhr

Als vor Kurzem 1.244 Wahlmänner und -frauen einen neuen Bundespräsidenten bestimmten, gab es unter ihnen so gut wie keinen Politiker mit jüdischem Hintergrund. Weil es unserer Gemeinschaft an Interesse mangelt, sich für die Gesellschaft zu engagieren? Sind wir – wie so viele andere auch – der Politik und Parteien überdrüssig? Hat der Rückzug ins Private endgültig über den Einsatz für das Öffentliche gesiegt?

Es erscheint fast schon paradox: Da ist zwar seit Jahren vom neu erwachten Selbstbewusstsein der in Deutschland lebenden Juden die Rede. Dennoch finden sich nur wenige, die in Organen der Repräsentation vertreten sind. Dabei war die Emanzipation des Judentums seit dem 19. Jahrhundert eng mit politischem Aktivismus verbunden. Dies war auch der Einsicht geschuldet, dass man als gesellschaftliches Subjekt nur so weit anerkannt wird, wie sich die eigene Handlungsfähigkeit im Politischen zeigt. Die Entscheidung für die Politik ging allerdings oft einher mit einer Abwendung vom Judentum. Die Diaspora entpolitisierte. Wer sich dennoch als Jude politisch betätigte, galt innerhalb der Community oft als Außenseiter – was diese wiederum besonders empfindsam für die Belange von anderen Unterdrückten und Minderheiten machte.

Heuschrecken Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Mittlerweile ist es ohne Weiteres möglich, sich selbstbewusst zu seinem Jüdischsein zu bekennen und sich gleichzeitig offen in die Politik hierzulande einzumischen. Herausforderungen gibt es reichlich. Deutschland steht vor einem immensen Sozialabbau. Es ist zu befürchten, dass dadurch po- pulistische Kräfte gestärkt werden, die diese Entwicklung nutzen, um antisemitische Ressentiments zu schüren. Man denke nur an das viel bemühte Bild von den kapitalistischen »Heuschrecken«. Gegen solche Auswüchse gilt es ebenso vehement Stellung zu beziehen wie in der Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen des Sozialstaats, und zwar unter besonderer Berücksichtigung ethischer Maßstäbe. In diesen Kontext gehört auch die Integrationsdebatte. Immer wird diese Diskussion durch ein Wahrnehmungsraster dominiert, das die Thematik allein auf einen Kulturkampf zwischen »Abendland« und »Islam« reduziert. Falls sich Juden in diesem Kontext überhaupt zu Wort melden, werden sie zumeist instrumentalisiert. Es sei hier nur an die rassistischen Thesen Thilo Sarrazins erinnert.

Dabei wird immer wieder ein Integrationsbegriff benutzt, der letztlich Assimilation meint. Aber zu welchen Konsequenzen eine solche Politik führen kann, wissen gerade Juden aus eigener Erfahrung am besten. Wir hätten viel zur Integrationsdebatte beizutragen. Jüdische Gemeinden bestehen bekanntlich zur großen Mehrheit aus russischsprachigen Einwanderern, die erfahren haben, was es bedeuten kann, nach Deutschland zu kommen und sich hier zurechtzufinden. Gerade solche Erfahrungen können die gesamtgesellschaftliche Diskussion befruchten. Ein wichtiger Beitrag kann auch im Streit um den Nahen Osten geleistet werden. Der Bundestag hat vor Kurzem einstimmig eine Resolution zur völligen Aufhebung der Gaza-Blockade verabschiedet. Viele hatten den Eindruck, dieser Beschluss richtet sich in erster Linie gegen Israel. Zwar gibt es auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft grundverschiedene Haltungen zum Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Dennoch eint die meisten der Wunsch nach Sicherheit für Israel und Solidarität mit dem jüdischen Staat. Gerade Letztere gilt es, offensiv zu vertreten. Auch wenn es nicht allein die Aufgabe jüdischer Politiker sein kann, sich öffentlich für die Interessen Israels einzusetzen.

Identität Damit aber die jüdischen Stimmen überhaupt gehört werden, braucht es einen organisatorischen Rahmen, in dem diese sich artikulieren. Deshalb ist beispiels- weise der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten in der SPD ein wichtiges Zeichen, nach innen und außen. Nicht als freiwilliges Ghetto innerhalb einer Volkspartei, sondern als Symbol eines selbstbewussten Einsatzes im politischen Betrieb. Und als Zeichen, dass Juden sich aktiv, offen und gemeinsam in die politische Auseinandersetzung einbringen wollen. Selbstverständlich haben auch jüdische Politiker das Recht, nicht immer wieder auf ihre Herkunft reduziert zu werden. Letztlich ist es ein Gemisch aus persönlicher Haltung, sozialer Stellung und individueller Lebenserfahrung, das die politische Identität bestimmt. Das Jüdische kann nur Teil dessen sein. Denn reine Identitätspolitik führt zu gar nichts. Trotzdem ist es wünschenswert, dass viel mehr jüdische Stimmen in der Politik laut werden als bislang. Ohne Scheu und mit dem Ziel, auch mal unbequem zu sein.

Der Autor ist Historiker und Publizist. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Erinnerungspolitik und Antisemitismus. Er lebt in Berlin und Zürich.

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