Rund 19 Monate nach den Massakern und Geiselnahmen der Hamas in Israel verbietet auch die Schweiz die Terrororganisation und verwandte Gruppen. Das Gesetz trete am 15. Mai in Kraft, teilt die Regierung mit.
Die Bundesregierung in Berlin hatte diesen Schritt schon weniger als vier Wochen nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 vollzogen. Damals hatten Terroristen in Israel 1200 Menschen umgebracht und 251 in den Gazastreifen verschleppt. 59 Geiseln werden weiterhin festgehalten.
Erklärtes Ziel der Hamas ist es, Israel zu vernichten. Weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers haben die Terroristen bereits angekündigt. Auch rufen sie immer wieder zu weltweiten »Tagen des Zorns« auf, die sich gegen jüdische Einrichtungen richten.
Das Schweizer Gesetz verbietet Aktivitäten der Organisationen sowie die Unterstützung für sie. Es ermöglicht zudem Einreiseverbote und Ausweisungen. Nach Angaben der Regierung erschwert es der Hamas zudem, die Schweiz als Finanzdrehscheibe zu nutzen.
SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner begrüßt, dass das Verbot nun in Kraft tritt. Beschlossen hatte es die Schweizer Regierung bereits vor über einem Jahr. Der Gesetzgebende Prozess unter Einbezug in einem Anhörungsverfahren von verschiedenen staatlichen Ebenen und Organisationen, der Entscheid beider Parlamentskammern und das Abwarten aller nötigen Fristen dauert in der Regel mehrere Jahre. Von der parlamentarischen Forderung bis zum Inkrafttreten dauerte es aber in diesem Fall nur etwas mehr wie ein und halb Jahre. Für Schweizer Verhältnisse ein Eilverfahren.
Kreutner zeigt sich zufrieden, dass der Prozess beschleunigt werden konnte, auch wenn er im internationalen Vergleich sehr lange gedauert hat. Aber das Gesetz entspreche in seiner Form einer langjährigen Forderung des SIG. »Es ist wichtig, dass die Schweiz nicht mehr das einzige Land in Europa ist, in dem Mitglieder dieser Terrororganisation sich frei bewegen können. Das ist gerade auch für die Schweizer Juden ein wichtiges Zeichen,« wiederholt Kreutner seine Worte, die er gegenüber dieser Zeitung bereits im Februar 2024 formuliert hatte. dpa/ja
