Meinung

Schweiz: Juden sollen selbst zahlen

Basel hatte in der vergangenen Woche hohen Besuch: Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, war hier. Man darf getrost davon ausgehen, dass die Basler Polizei, vielleicht sogar die Schweizer Armee, präsent war, um den Gast zu schützen, vor und hinter den Kulissen. Lauder kam damit in den Genuss eines gewissen Privilegs, das Schweizer Juden so nicht besitzen.

Denn nur 48 Stunden, nachdem Lauder und die übrigen Gäste, die zum Feiern des 80. Gründungstags des Jüdischen Weltkongresses nach Basel gekommen waren, die Schweiz wieder verlassen hatten, machte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) einen Bericht des Innenministeriums publik. Darin wird zwar eingeräumt, dass die jüdischen Institutionen des Landes besonders gefährdet sind, vor allem durch dschihadistischen Terror.

Konsequenzen Aber Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen werden nicht gezogen. »Der Einsatz von verstärkten staatlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft wird nicht erwogen«, fasst der SIG enttäuscht zusammen.

Die Schweizer Regierung möchte also das nicht tun, was für viele europäische Länder rund um die Eidgenossenschaft längst Pflicht ist: nämlich Synagogen, Schulen und andere jüdische Einrichtungen permanent von Armee oder Polizei schützen zu lassen. Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage.

kosten Das klingt nach Ausflüchten einer Behörde, die wohl Kosten fürchtet. Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle. Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese »namhafte Summen« einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen. Man stelle sich vor, die deutsche Regierung würde so etwas in einem Bericht schreiben!

Vielleicht ist es ganz gut, dass Ronald S. Lauder von diesem Bericht noch keine Kenntnis haben konnte. Möglicherweise hätte er dann nämlich einen großen Bogen um die Eidgenossenschaft gemacht.

Der Autor ist Journalist in Basel.

Militär

Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten

Bei einem Besuch in Israel vereinbaren Vertreter der Bundeswehr eine engere Kooperation mit Israels Armee. Deutschland will dabei auch etwas über die Integration von Frauen ins Militär lernen

 20.02.2026

Stuttgart

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie

 20.02.2026

Berlin

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassen

Die Bundesregierung warnt Deutsche im Iran erneut vor einer möglichen Eskalation. Noch gebe es Ausreisemöglichkeiten zu Lande und mit Flugzeugen

 20.02.2026

Düsseldorf

Jetzt auch Wirbel um Jobs bei AfD-Abgeordneten in NRW

Minijobs für eine 85-Jährige und die Frau eines Lokalpolitikers: Jetzt geraten auch AfD-Abgeordnete in NRW in die Vetternwirtschafts-Debatte

 20.02.2026

»Mit eigener Stimme«

Braunschweig zeigt Ausstellung zum 75. Jubiläum des Zentralrates der Juden

1950 in Frankfurt gegründet, steht die jüdische Dachorganisation seit mehr als 75 Jahren für jüdisches Leben in Deutschland. Das Städtische Museum widmet ihm nun eine bundesweit einzigartige Schau

 20.02.2026

London

Starmer verweigert US-Zugriff auf britische Stützpunkte für möglichen Iran-Angriff

Die Nutzung des strategisch wichtigen Stützpunkts Diego Garcia ist Teil der US-Pläne für einen möglichen Angriff. Dieser darf jedoch nur mit Zustimmung der britischen Regierung genutzt werden

 20.02.2026

Kampala

50 Jahre nach Operation in Entebbe: Uganda baut Statue für Joni Netanjahu

Der ungandische Verteidungsminister Muhoozi Kainerugaba kündigt das Vorhaben an. Der Bruder des heutigen Ministerpräsidenten Netanjahu fiel bei der »Operation Thunderbolt« 1976 in Entebbe

von Imanuel Marcus  20.02.2026

Andrews-Luftwaffenbasis

Zehn Tage bis zwei Wochen: Trump setzt Iran Frist

»Sie müssen ein Abkommen schließen. Wenn das nicht passiert, werden schlimme Dinge geschehen«, sagt der amerikanische Präsident

 20.02.2026

Washington D.C./Gaza

Trotz Milliardenzusage: Zweifel an Trumps Gaza-Friedensplan

Der US-Präsident hat Milliardenhilfen seines umstrittenen Friedensrats für Gaza angekündigt. Doch die Frage der Entwaffnung der Hamas bleibt ungelöst. Und die Terroristen haben eigene Forderungen

 20.02.2026