Meinung

Schweiz: Juden sollen selbst zahlen

Basel hatte in der vergangenen Woche hohen Besuch: Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, war hier. Man darf getrost davon ausgehen, dass die Basler Polizei, vielleicht sogar die Schweizer Armee, präsent war, um den Gast zu schützen, vor und hinter den Kulissen. Lauder kam damit in den Genuss eines gewissen Privilegs, das Schweizer Juden so nicht besitzen.

Denn nur 48 Stunden, nachdem Lauder und die übrigen Gäste, die zum Feiern des 80. Gründungstags des Jüdischen Weltkongresses nach Basel gekommen waren, die Schweiz wieder verlassen hatten, machte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) einen Bericht des Innenministeriums publik. Darin wird zwar eingeräumt, dass die jüdischen Institutionen des Landes besonders gefährdet sind, vor allem durch dschihadistischen Terror.

Konsequenzen Aber Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen werden nicht gezogen. »Der Einsatz von verstärkten staatlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft wird nicht erwogen«, fasst der SIG enttäuscht zusammen.

Die Schweizer Regierung möchte also das nicht tun, was für viele europäische Länder rund um die Eidgenossenschaft längst Pflicht ist: nämlich Synagogen, Schulen und andere jüdische Einrichtungen permanent von Armee oder Polizei schützen zu lassen. Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage.

kosten Das klingt nach Ausflüchten einer Behörde, die wohl Kosten fürchtet. Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle. Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese »namhafte Summen« einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen. Man stelle sich vor, die deutsche Regierung würde so etwas in einem Bericht schreiben!

Vielleicht ist es ganz gut, dass Ronald S. Lauder von diesem Bericht noch keine Kenntnis haben konnte. Möglicherweise hätte er dann nämlich einen großen Bogen um die Eidgenossenschaft gemacht.

Der Autor ist Journalist in Basel.

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025

Deutschland

»Völlige Schamlosigkeit«: Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Spitzenkandidat für NS-Verharmlosung

Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich einschlägig in einem Podcast zur NS-Zeit

von Verena Schmitt-Roschmann  21.11.2025

München

»Wir verlieren die Hoheit über unsere Narrative«

Der Publizist und Psychologe Ahmad Mansour warnte in München vor Gefahren für die Demokratie - vor allem durch die sozialen Netzwerke

von Sabina Wolf  21.11.2025

Tobias Kühn

Wenn Versöhnung zur Heuchelei wird

Jenaer Professoren wollen die Zusammenarbeit ihrer Universität mit israelischen Partnern prüfen lassen. Unter ihnen ist ausgerechnet ein evangelischer Theologe, der zum Thema Versöhnung lehrt

von Tobias Kühn  21.11.2025

Kommentar

Martin Hikel, Neukölln und die Kapitulation der Berliner SPD vor dem antisemitischen Zeitgeist

Der bisherige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ist abgestraft worden - weil er die Grundwerte der sozialdemokratischen Partei vertreten hat

von Renée Röske  21.11.2025

Gespräch

»Der Überlebenskampf dauert an«

Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch, Israels Krieg gegen den palästinensischen Terror und die verzerrte Nahost-Berichterstattung in den deutschen Medien

von Detlef David Kauschke  21.11.2025

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  21.11.2025

Deutschland

»Hitler ist niedergekämpft worden. Unsere Städte mussten in Schutt und Asche gelegt werden, leider«

Militanter Linker, Turnschuhminister, Vizekanzler und Außenminister: Das sind die Stationen im Leben des Grünenpolitikers Joschka Fischer. Warum er heute vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer ein anderes Bild als früher hat

von Barbara Just  21.11.2025

Berlin

Bundesinnenministerium wechselt Islamismusberater aus

Beraterkreis statt Task Force: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt einen anderen Akzent gegen islamistischen Extremismus als die Ampel. Ein neues Expertengremium, zu dem auch Güner Balci gehören wird, soll zunächst einen Aktionsplan erarbeiten

von Alexander Riedel  21.11.2025