Nordrhein-Westfalen

Schwarz-Grün bestätigt FDP-Politikerin im Amt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin. Foto: IMAGO/Political-Moments

Die zweimalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-grüne Landesregierung beschloss am Dienstag die Weiterbestellung der FDP-Politikerin (71), wie die Staatskanzlei in Düsseldorf mitteilte.

Leutheusser-Schnarrenberger war von der Vorgängerregierung im November 2018 zur ersten Antisemitismusbeauftragten im bevölkerungsreichsten Bundesland berufen worden. »In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antisemitismus«, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). »Deshalb werden wir die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten fortführen.«

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Laut Staatskanzlei ist die Zahl der judenfeindlichen Straftaten in NRW von 276 im Jahr 2020 auf 437 im Jahr 2021 gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählten die Behörden 146 solcher Delikte. Zu den Aufgaben der Antisemitismusbeauftragten gehöre es unter anderem, vorbeugende Maßnahmen gegen Judenfeindlichkeit abzustimmen, als Ansprechpartnerin für Opfer zur Verfügung zu stehen und dem Landtag jährlich einen Bericht vorzulegen. kna

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